Demokratie zwischen Putsch und Reform

Essay

Liebe Leserinnen und Leser, liebe philosophischen Freunde.

Erinnern wir uns an den Sturm auf das Kapitol. Zu ihm rief Trump, der 45.ste Präsident der amerikanischen Demokratie, auf. Das geschah am 6.1.2021 und war ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Erstürmung begann mit seiner Rede vor dem Weißen Haus. Trump redete und redete und steigerte sich dabei immer mehr in die Rolle eines Volkstribuns hinein. Am Ende fordert er seine Anhänger auf, die Pennsylvania Avenue hinab zu marschieren und die Wahl des neu gewählten Präsidenten Joe Biden im Kapitol mit Gewalt zu verhindern.

Daraufhin wälzte sich das aufgestachelte Volk auf das Haus seiner Verfassung zu. Innerlich getragen von der amtierenden Staatsmacht, repräsentiert durch einen Noch-Präsidenten. In seiner Rede hatte er die Marschorder erklärt: Ihr müsst mit Gewalt die „gestohlene“ Wahl zurückholen. Es ist eure Aufgabe, die Stimmen der guten Amerikaner vor denen der schlechten zu retten.

Die Legalität der demokratischen Wahl vom 9. November 2020 sollte im Sturm auf das Kapitol außer Kraft gesetzt werden. Obgleich alle gerichtlichen Instanzen, bis hin zum höchsten Gericht, dem Supreme Cort der USA, das legale Wahlergebnis bestätig hatten. Trumps Lüge von der „gestohlenen Wahl“ genügte seiner Basis für den Verfassungsbruch. Auf dieser Grundlage verbrüderten sich die Stürmer mit einigen Polizisten. Zur Überwindung der wenigen Polizeikräfte hatte sie ihr Noch-Präsident ermächtigt.

Mit dieser Legitimation im Rücken war die Masse stark und fühlte sich berechtigt den Capitol Hill zu stürmen, die Türen einzuschlagen und vandalisierend durch die Hallen bis zum Senatssaal zu strömen. Dort fielen die ersten Schüsse gegen die illegalen Besetzer. Secret-Service-Beamte schützten die Abgeordneten beider Häuser, die gerade dabei waren, die Wahl von Joe Biden / Kamala Harrison zu zertifizieren. Die gewählten Abgeordneten des amerikanischen Volkes wurden vor dem Mob der Besetzer in Sicherheit gebracht. Das sind die Tatsachen und Vorgänge. Aber was waren die Ziele von Trump, was die der aufgewiegelten Masse? Was mussten die Ziele der gewählten Abgeordneten sein?

Die Besetzung der Senatsbühne war die erste symbolträchtige Aktion. Der sogenannte Büffelmann nahm den Platz von Vice-Präsident M. Pence ein. Mit erhobenem Speer demonstrierte er den Willen zur Machtergreifung. Das Bild wurde zum Symbol für den Ausnahmezustand. Für den Versuch, wie in einer urzeitlichen Clangesellschaft zu herrschen. Schon das war absurd! Das Trump-System wollte keine steinzeitliche Machtergreifung. Es versuchte an der Macht zu bleiben, bevor die neu gewählte demokratische Regierung ins Amt eingeführt war.

1 Warum ist der Putsch vorläufig gescheitert?

Halten wir uns an die Tatsachen. Der Akt der Verhinderung der legalen Machtübergabe in der zweitältesten Demokratie war zunächst erfolgreich. Die Stürmer hatten für diesen einen konterrevolutionären Augenblick den Verfassungsauftrag verhindert. Die Tür zur Tyrannis war aufgestoßen, doch der Tyrann trat nicht durch die offene Tür. Im entscheidenden Augenblick der Machtergreifung war Trump nicht anwesend. Und so fehlte der Inszenierung der „Held“ zur Machteroberung. Fragen wir also: Warum schreckte der Hauptdarsteller vor der tyrannischen Machtergreifung zurück? Trump war und ist nicht der Führer einer faschistischen Bewegung. Auch wenn ihn der rechtsradikale Teil seiner Anhängerschaft dorthin drängen wollte. Das brachte ihn in ein Dilemma. Während der faschistische Teil seiner Anhänger die Macht ergreifen wollte, will Trump zuerst immer nur zur Macht des Geldes greifen:[1] Mit dem Ziel, die Strahlkraft seines narzisstischen Egos zu steigern. Dazu nutzt er skrupellos die faschistischen Fantasien der Machtergreifung, die das Lager um Steve Bannon präferierte. Als Trump sie nicht mehr brauchte, ließ er sie fallen. Bis dahin benutzte er sie, um Unruhe und Chaos zu erzeugen, um im Trüben fischen zu können. Die Machtergreifung der Firma „Trump“ lässt sich nur durch die Erzeugung einer möglichst großen Unruhe erreichen, die dann in die Errichtung einer Dynastie münden sollte.

Betrachten wir nun die Abläufe des gescheiterten Putsches. Ohne Führer tobten die Sturmtruppen orientierungslos durch die Hallen. Ihre steuerlose Macht erschöpfte sich in der Verwüstung im Haus der Verfassung. Sie kulminierte im Ausstoßen von Drohungen gegen ihre Repräsentanten. In Gesten und Handlungen der Verachtung für das demokratische System. Im Büro von Nancy Pelosi brachte das der Stiefelmann zum Ausdruck. Er saß auf dem Platz der Sprecherin des Repräsentantenhauses. Seine Stiefel auf ihrem Schreibtisch symbolisierten den Willen zur Zerstörung der demokratischen Ordnung. Und doch markierte gerade die Haltung des Stiefelmannes das Ende der Machtergreifung.

Ohne Führer waren die Besetzer in ihren Stiefeln zum Leerlauf gezwungen. Beim Verlassen des Kapitols wirkten sie wie eine deplatzierte Besuchergruppe! Als Sturmtruppen einer Macht-ergreifung hatten sie zwar den symbolischen Raum der „feindlichen Demokratie“ erobert. Doch dem Symbol von „America great again“ fehlte der Inhalt im Augenblick der Machtübernahme. Der Hauptakteur Trump war zwar als Nobody anwesend, gleichzeitig jedoch als Somebody abwesend. Weil einNiemand nie die Macht übernehmen kann, wenn er nicht als ein Jemand auftritt, um die Macht zu ergreifen. Aufgrund dieser Leerstelle fielen der Sturm und die versuchte Macht-ergreifung in sich zusammen. Frei nach dem anarchistischen Motto: Legal – Illegal – Scheißegal!

2 Tyrannis der symbolischen Formen – Demokratie der symbolischen Inhalte

Versuchen wir nun, die „verpatzte“ Machtergreifung zu verstehen. Dazu müssen wir zum Kern des sakralen Raumes der Demokratie vorstoßen. Seinem äußeren Wesen nach besteht er aus den Gebäuden. Seinem inneren Wesen nach aus den durch sie symbolisierten Inhalte. Weil die konterrevolutionäre Aktion nur den symbolischen Raum erobern konnte, es ihr aber nicht gelang, die demokratischen Inhalte außer Kraft zu setzen, brach der Angriff zusammen.

Zunächst zu den Symbolen. Menschen handeln und drücken das Wesen ihrer Handlungen auch in symbolischen Formen (E. Cassirer[2]) aus. Die sichtbaren symbolischen Formen sind in unserem Fall die Verfassungs-Häuser der Demokratie – hier das Kapitol. Die inhaltlichen Handlungen der politischen Akteure spielen auf der Bühne im Parlament. Hier spielt sich der Übergang von den äußeren zu den inhaltlichen Symbolen ab. Die Akteure der inhaltlichen Verbindung sind die Parlamentarier. Ihre Handlungen werden heute wie früher, nach draußen, an das Volk – den Souverän – übermittelt. Die technischen Instrumente sind heute die TV-Bildschirme und alle anderen digitalen Kanäle – Twitter usw.

Zu allen Zeiten hat es das Schauspiel der Inszenierung von Macht gegeben. Die Beziehung der Regierung und der Regierten wurde auch in früheren Zeiten in visuellen Formen auf symbolische Bilder übertragen. Die Repräsentation der Macht war das äußere symbolische Bild, die Aura der Macht. Der Glaube an die Macht der Repräsentanten ist jedoch der unsichtbare Stoff der symbolischen Inhalte. Konnten die Träger der Macht beides zusammenführen, so entstand das, was wir heute noch Charisma nennen.

Der Glaube an die „gute und gerechte Regierung“ war und ist zu aller Zeit der inhaltliche Stoff jenes gewünschten Wollens und der gewünschten Sehnsucht beim Volk. Die Ägypter waren die wahren Meister des charismatischen Wissen- und Glauben-Wollens. In ihrem kosmologisch-religiösen System war der Pharao der Garant für ihren Übertritt ins Jenseitsreich. Im Feudalismus wollten die Bürger und Bauern glauben, dass die christlichen Könige gerecht seien und nur das Beste für ihr Volk wollen. Die Schaustellung ihrer göttlichen Macht mit Krone, Zepter und Schwert waren die Wunsch-Symbole.

Auf die dritte und vierte Form von Macht-Symbolen und -Inhalten treffen wir in der Demokratie und der Tyrannis: ihre Entartung. Die tyrannischen Führer und Despoten aller Zeit organisierten und präsentierten ihren Machtwillen gegen das Volk. Sie sahen sich von der „Vorsehung dazu auserwählt“. Um das zu beweisen suchten sie durch Machthandlungen „ihre Völker“ zu unterwerfen und durch Repräsentationsbauten diesen Sieg zu zementieren. So wurden zum Beispiel die ägyptischen Pyramiden  sowie das französische Schloss von Versailles gebaut. Die neue Reichskanzlei wurde von Speer für Hitler gebaut. Das waren überdimensionierte Gebäude, mit denen sie ihre Völker beeindruckten, führten und verführten. Ausgeschlossen von den Regierungsgeschäften wurde es im Feudalismus vor allem durch den Zauber der Repräsentation.

Hier kommen wir nun zum Wendepunkt in unserer Kulturgeschichte und mit ihm zur dritten Form der Demokratie. Die Agora war zuerst ein Marktplatz. Auf ihm fanden zu allen Zeiten die Versammlungen statt. Hier wurde der Logos, die Vernunft der Gemeinschaft in streitigen Reden (gr., pólemos) erfunden. Die symbolische Form war die Fläche und der Kreis die Form der Vereinigung. Auf die symbolischen Formen der tyrannischen Macht stoßen wir in Griechenland mit den Machttürmen gegen die demokratische Stadt. Ursprünglich war das der Burghügel der Oberstadt – Akropolis – , der von der Demokratie erobert wurde und der Herrschaft der Mutterstadt – Metropolis – Athen unterstellt wurde. Der Erste konterrevolutionäre Tyrann Peisistratos besetzt den Burghügel der Akropolis, um die Mutterstadt Athens, also die demokratische Unterstadt, zu beherrschen. Dieses Muster des Kampfes zwischen den zwei symbolischen Machtorten können wir das gesamte Mittelalter hindurch beobachten. Immer tobte der Kampf der adeligen Burgherren mit den Bürgern zunächst in den Städten. Die Stadtmauer umschließt am Ende nicht die Herrenburg, sondern die gesamte Stadt der freien Stadtverteidiger mit ihrer Mauer.

Zu sehen ist diese Entwicklung an den Geschlechtertürmen inSan Gimignano (Toskana) und in Regensburg (Bayern). Die Bastille in Paris war das Unterdrückung-Symbol gegen die demokratische Stadt. Ihre Erstürmung wurde zum Symbol der demokratischen Freiheitsbewegung.

In England wurde der Kampf um die politische Macht zwischen zwei symbolischen Orten ausgetragen. Auf der einen Seite steht das demokratische Westminster Palace. Ihm gegenüber steht auf der anderen Seite der königliche Buckingham Palast. Beide symbolisieren Macht-Inhalte. Der Macht-Wechsel in England wird zwischen beiden Orten ausgetragen. Zwischen ihnen wird der symbolische Inhalt der Machtübertragung als Wechsel-Spiel regelrecht zelebriert. So verliest die Königin im englischen Parlament die Regierungserklärung des Premierministers. Sie unterwirft damit die königliche Macht der parlamentarischen Macht an dem Ort, an dem das Volk symbolisch durch seine Parlamentarier repräsentiert wird. Gleichzeitig ist dies der Ort, an dem das Volk die Inhalte seiner Gesetze erfindet.

An dieser Stelle gilt es auf den Wechsel von den Formen zu den Inhalten zu achten. Denn ausgedrückt wird mit dieser Symbolik letztlich der Sieg der demokratischen Inhalte über die Feudalherrschaft. Aber zelebriert wird der Machtübergang in wechselseitig voneinander abhängigen symbolischen Formen: Der König ist der Diener des Volkes, aber – auf absurde Weise – immer noch der Herr des Geistes der Gesetze. Den Gesetzen gibt die Königin durch die Zeremonie ihre göttliche Aura. Diese Heiligung durch das Verlesen der Pläne der Regierung verdeckt den wahren Macht-Kern. Das Volk in seinem Volks-Willen (Bill of Rights)[3] erzeugt nun den Herrschafts-Willen.

In seiner Gesetzgebung ist das englische Volk damit immer noch nicht der Herr des Verfahrens. Der demokratische Macht-Wille in der konstitutionellen Monarchie ist ein Zwitterwesen. Um die Inhalte symbolisch zu heiligen, hält das englische demokratische System den königlichen Segen zur Beglaubigung des Volkswillens für unerlässlich.

Folglich hat England in Europa nur eine halbe demokratische Revolution erreicht. England bleibt mit seinem halbdemokratischen System hinter der demokratischen Entwicklung zurück. Hingegen glauben die Amerikaner, mit ihrer Revolution gegen England von 1776-1782 die ganze Demokratie ins Werk gesetzt zu haben.[4] Durch Trumps Versuch, eine Tyrannis zu errichten, wurde diese Überzeugung schwer erschüttert.

3 Die Demokratie springt über den Atlantik und verändert Symbolik und Inhalte

In den USA hat die Demokratie ihre volle Form und Inhalt erfunden. [5] Diese Überzeugung bildet den Kern der amerikanischen Erzählung. [6] Und im Regierungsviertel Washingtons hat auch die symbolische Form des alten Herrschaftspalastes ihr Ende gefunden. Man hat ihn ersetzt durch die Form des demokratischen Tempels. Denn die am europäischen Humanismus orientierten Verfassungsväter wollten nicht nur die Inhalte der Demokratie aus Rom und Athen übernehmen. Mit dem Kopieren der republikanischen Bauten sollte auch der symbolische und der demokratische Sinn nach Washington einwandern.

Außerdem sollte es in der symbolischen Repräsentation keine Über- und Ober-Macht mehr geben. Das „Weiße Haus“ – Sitz der Exekutive und des Präsidenten – steht unterhalb. Das Machtzentrum des Volkes mit seinen zwei Kammern, Senat und Repräsentantenhaus im „Capitol“ thront oberhalb. Diese Stellung auf dem Capitol Hill symbolisiert die Herrschaft des Volkes durch seine Abgeordneten. Und in der Verfassung sind Inhalte der Volks-Herrschaft niedergelegt. In letzter Instanz werden ihre Regeln vom Verfassungsgericht – dem Supreme Cort – kontrolliert. Auch er residiert auf dem Capitol Hill in einem neoklassischen Tempel. Halten wir fest: Der demokratische Tempel ist das Symbol für den demokratischen Inhalt.

Im Gegensatz zur Revolution gegen England (1776 – 1783) haben die amerikanischen Bürger ihr Eigentum verteidigt und ihren Eigensinn weitgehend durchgesetzt. Auf der Machtbasis dieser Revolution haben sie ein eigenes demokratisches System geschaffen. Es ist ein System des Gleichgewichts der Mächte, das sich als die Mächte des Volkes gegenseitig kontrolliert: Checks and Balances. Die äußere Form des Symbolwechsels im Verfassungstempel wird immer getragen durch den inhaltlichen Symbolwechsel der Machtschöpfung.

Das Haus der demokratischen Verfassung bezieht seine Aura nicht durch einen Königspalast und eine Königin, wie in England. Noch fremder ist der demokratischen Aura der russische Zarenpalast, das Haus des tyrannischen Präsidenten. Das Putin-System hat dort das Parlament zur Akklamationsbühne herabgewürdigt. Die Gesetze dieses Parlaments werden im Kreml-Palast fabriziert und als Anordnungen erlassen. Das Volk und seine Abgeordneten haben darauf keinen Einfluss, denn diese Gesetze sind Herrschafts-Verträge.

Die demokratische Aura und die Symbole entstehen durch die Form und die Inhalte der Erfindung der Gesetze aus dem Geist der Souveränität des Volkes. Der Akt der Gesetzgebung durch seine Abgeordneten heiligt sowohl den demokratischen Raum als auch den Inhalt dieser Gesetze, weil sie Ausdruck der Herrschafts-Verfassung des Volkes sind.

Als nun die Sturmtruppen Trumps durch die Hallen der demokratischen Verfassung stürmten riefen sie: „It´s our House!“ Darin hatten sie völlig recht! Das Capitol ist das Haus der Verfassung des amerikanischen Volkes. In ihm geben sich Gleiche in gemeinsamer Freiheit ihre Gesetze nach Beratung und Wahlen.

Um Ihnen den Unterschied zwischen tyrannischemHerrschafts-Vertrag und demokratischer Herrschafts-Verfassung zu verdeutlichen bitte ich Sie, sich nochmals an das Bild vom Berge Sinai und an das Bild mit demTisch des Abendmahls zu erinnern. Senat und Repräsentantenhaus sind egalitäre Häuser der Machtrepräsentation der Gleichen. Man sitzt in der Demokratie horizontal am parlamentarischen Tisch des vereinigten Volkes. Überall auf der Welt sind Parlamente die symbolischen Orte des gleichen demokratischen Schöpfungs-Inhalts.

Durch die Stiefel von Trumps Brigaden wird sowohl die Entweihung des demokratischen Schöpfungs-Ortes symbolisiert als auch die Zerstörung des demokratischen Verfassungs-Tisches. Der Geist der demokratischen Verfassung wurde im wahrsten Sinne mit Stiefeln getreten! Das Stiefel-Bild symbolisiert die oben-unten-Haltung der tyrannischen Gesetzesgabe als autoritären Akt. Denn Verordnung ist nicht Verfassung! Das müssen die Demokraten wörtlich verstehen und für sich inhaltlich übersetzen! Ihre Schöpfung aus der kreativen Aktion des ganzen Volkes erzeugt den demokratischen Geist nach den Regeln seiner Verfassung. Durch Debatte und Wahl sollen die Besten gefunden werden. Sie sollen das ganze Volk vertreten.

Hier stoßen wir auf das Problem der Repräsentanz: Den Schöpfern der US-Verfassung war klar, dass der Vereinigungs-Wille und der Freiheits-Sinn der gleichen Bürger politisch nicht persönlich in das Haus der Verfassung getragen werden konnte. Die Wähler als Erzeuger des Volkswillens mussten den Inhalt ihres Willens in symbolischer Form von Wahlmänner in Postkutschen nach Washington transportieren lassen. Die Beibehaltung dieses vormodernen Übermittlungs-Verfahrens ändert nichts am geistig-göttlichen Werk der Gesetzes-Erfindung. Es vollzieht sich im Beratungs-Prozess in den demokratischen Gemeinden, symbolisiert am gemeinsamen – unsichtbar anwesenden – Verfassungstisch. Als unsichtbare Schutzgeister sitzen die Verfassungs-Väter und -Mütter mit am Tisch. Sie sehen bei Einwurf jedes Wahlzettels in eine Wahlurne den Bürgern über die Schulter. Sie sind als „gute Gesetzgeber in alter Zeit“ mit der von ihnen „ersonnenen“ [7] Verfassung in jedem Wahlakt dabei.

Der Vollzug des unsichtbaren geistigen Werkes der fortgesetzten Erneuerung der Verfassung heiligt die sichtbaren Orte und verleiht dem Wahlakt eine sakrale Aura. Sie wird nicht gegeben oder erzeugt von göttlichen Führern. Nicht von Königen und Pharaonen. Erzeugt wird sie in den Wahlakten von gleichen Verfassungsbürgern, die ihre geistig-seelische innere Verbundenheit demonstrieren. Die Schöpfung des „Geistes der Gesetze“ ( De l`esprit des loix / Montesquieu) heiligt diese Orte und ist zugleich eine heilende Handlung durch Versöhnung. Die Wahlbürger müssen zwischen unterschiedlichen Vorschlägen wählen. Sie streiten um Inhalte! Folglich müssen sie sich dann im Akt der Gesetzesschöpfung wieder vereinigen. Die Wahl des Präsidenten leitet sich als symbolischer in seiner Vereidigung aus diesem Wesenskern der demokratischen Verfassungsgebung her. Gelingt dies, dann ist das Volk und seine symbolische Repräsentation in einer guten Verfassung.

4 Tyrannisch-symbolische Formen gegen demokratisch-symbolische Inhalte

Mit dem demokratischen Schöpfungsakt tritt die Differenz von Vertrag und Verfassung in den Vordergrund. Die tyrannische Herrschaft sucht einen Unterwerfungs-Vertrag mit dem Volk zu schließen. Wie am Berge Sinai wird er im symbolischen Akt von Oben-nach-Unten gegeben. Fragen wir nun: Wo zeigt sich die Differenz zu den symbolischen Akten der demokratischen Eigentums- Verfassung am gemeinsamen demokratischen Verfassungstisch ? Versuchen wir zu den unterschiedlichen Symbolen vorzudringen. Machen wir uns den Gegensatz von Vertrag und Verfassung deutlich, wie er im Bewusstsein der Bürger als Gegensatz von Ort und Inhalt entsteht.

Dazu lade ich Sie zu einem Gedankenspiel und einer Rückblende ein. Erinnern Sie sich an den Auftritt von Trump bei der Verkündung seiner Präsidentschafts-Kampagne 2016 ? Er stand im Juni 2015 mit seiner Frau Melania auf dem Balkon über dem Atrium im Trump-Tower. Von dort schwebte er auf der goldglänzenden Rolltreppe zu den Reportern und damit zum Wahlvolk herab. Immer die schöne Frau an seiner Seite. [8] Diese Inszenierung war in den Augen aller US-Medien „hollywoodreif“. Doch leider drangen die Kommentatoren zum Wesen dieser Inszenierung nicht durch. Inszeniert wurde die Erhebung eines Herrschaftsanspruches durch die Verkündung eines Unterwerfungs-Vertrags an das amerikanische Volk.

Um den Kern und das Wesen von Trumps symbolischer Handlung zu verstehen, bitte ich Sie, sich das Bild von Moses am Berge Sinai noch einmal in Ihre Erinnerung zu rufen. Als Moses mit seinen Gesetzestafeln in der Hand vom Berge zum Volk herabstieg, verkündete er den Vertrag des „Neuen Bundes“ [9]. Es war jedoch der alte ägyptische Vertrag des göttlichen Herren mit seinen Dienern in neuen Kleidern. Der „Bundesschluss“ sah keine Gleichberechtigung vor. Zwischen dem Herrn – repräsentiert durch Jahwe – und seinen Knechten – dem Volke Israel – gab es nur: Furcht und Drohung beim Bruch des Vertrages. Belohnung an der Geschlechterfolge, bei seiner Befolgung. [10] Moses Gesetzestafel enthalten einen Unterwerfungsvertrag zwischen „ungleichen Partnern“.

Das symbolträchtige Gegenbild stammt von Leonardo da Vinci: „Jesus mit seinen Jüngern beim letzten Abendmahl“ (Mailand 1497). Jesus sitzt dort mit seinen Jüngern beim Abendmahl an einem Tisch. Die Horizontale des Tisches symbolisiert die Gleichheit aller. Die Handlung der Teilung von Brot und Wein als Symbol des neuen Bundes baut inhaltlich auf die „Liebe“[11] zwischen Gleichen im Geist der Verfassung ihrer Gemeinschaft. Während der „Alte Bund am Berge Sinai“ eine Vertikale von Oben nach Unten symbolisiert und nur die Ober-Herrschaft darstellt, symbolisiert die Horizontale des Tisches und die Handlung des Essens von Brot und Trinken des Weines einen ganz anderen Geist. Essen als Symbol von Jesu Leib, Trinken als Symbol des Blutes von Jesus wird hier als die Tat der Bildung einer Gemeinschafts-Verfassung gefeiert.[12]

Gehen wir nun zurück in die USA. Der ursprüngliche horizontale Gleichheitsgedanke der Jesus-Situation wurde von den Siedlern übernommen, die mit der Mayflower in die neue Welt kamen. Von denPilgrim-Fahthers zieht sich eine Linie zu den Town-Hall-Treffen. Auf sie baut das demokratische Amerika mit seiner parlamentarischen Verfassungsidee (Jefferson). Die christlichen Gründungs-Gemeinden inszenieren das religiöse Versprechen der Gleichheit und der wechselseitigen Unterstützung. [13]

Trump hingegen kopiert mit seinem Auftritt die vertikale Sinai-Situation. Er inszeniert wie Moses die Gesetzgebung als Unterwerfung. An Stelle von Moses Gesetzestafeln hat Trump bei seiner Verkündigung eine Frau an der Seite und symbolisch in der Hand. Sie symbolisiert in ihrer sprachlosen Schönheit die Form des Unterwerfungsvertrages. Melania erscheint in ihrer Sprachlosigkeit als große Mysterium. Doch sie ist kein Mysterium. Sie ist die stille Trophäe von Trumps Machismo. Er hat sie zur Trophäe an seiner Seite während des gesamten Wahlkampfes gemacht. Sie ist das äußere Symbol für den versteckten Inhalt seiner Präsidentschaft. Der Symbolgehalt ihrer Beziehung will und soll seinen Wählern folgende Botschaft übermitteln:

„Ich werde Euch wie Melania meinem Willen unterwerfen. Wie sie werdet Ihr willenlos sein und dadurch entlastet. Ihr seid damit die Verantwortung für die Zukunft los. Ihr dürft verantwortungslos sein. Ich werde durch die Macht meiner Dekrete alle Probleme lösen!“

Die Subbotschaft lautet: „Ich bin euer Erlöser!“ Mit dieser patriarchalen Botschaft in der Hand darf er für seine Anhänger auch den zornigen Moses spielen. Er darf Verträge geben und zerbrechen. Vor allem darf er im Namen der patriarchalen Gesetzgebung über die Frauen herrschen! Und Frauen, die sich diesem tyrannischen Patriarchat unterwerfen, werden glücklich sein.

Die Town-Hall-Situation der US-Gemeinde baut umgekehrt auf das Jesusbild. Auf Taten in der Verantwortung für alle in den Vereinigten Gemeinden der Siedler. Die Liebe, der Eros, von Sokrates, Jesus und den Verfassungsvätern der USA bildet den „Neuen Bund“. [14] Geteilt wird in der demokratischen Gemeinde die geistige Verantwortung für eine Zukunft in Freiheit. Denn in der „Neuen Welt“ kann man nur leben, wenn Mann und Frau sich im Vertrauen auf die gemeinsame Lösung und Schöpfung eine lebbare Zukunft durch kreative Gesetzgebung bauen.

Dafür ist das Haus der Gesetze der äußere Bau. Die Rituale der Gesetzgebung sind die äußeren symbolischen Formen. Aber der symbolische Inhalt ist der neue, unsichtbare symbolische Bund. Es verbindet alle, weil er alle Mitglieder zur schöpferischen Verantwortung des liebenden Vertrauens veranlasst. Der Entschluss zu dieser Freiheit ist der Beschluss zur demokratischen Verfassung.

Betrachten wir nun die religiös-protestantische Grundstimmung der USA (Max Weber). In ihr sind alle Mitglieder der Gemeinde Gottes-Kinder und haben gemeinsam erwachsen zu werden. Das ursprünglich religiöse Jesus-Wort wandelt sich jedoch in der Neuen Welt. Nun sind die Bürger – List der Vernunft – alle Demokratie-Kinder. Sie haben erwachsene Demokraten zu werden, indem sie sich gemeinsam Gesetze geben, an die sie sich nur gemeinsam halten können. Die evangelischen Siedler reaktivieren damit aus unserer kulturellen Erbschaft die Schöpfungs-Idee des Sokrates. Die Bürger sind göttliche Erfinder von Gesetzen, denn das Wesen dieser Ordnung erschaffen sie in der Gerechtigkeit der Polis als dem Raum der demokratischen Stadt. Sie sind damit die Erzeuger des Geistes der Gesetze und so gleichzeitig ihre eigenen politischen Väter und Mütter. Dieser Schöpfungszirkel zwingt sie, selbst göttliche „Väter und Mütter neuer Gesetze“ zu werden.[15] Denn die Gesetze haben jene Lebensumstände erzeugt, auf deren Basis sie selbst erzeugt wurden. Im Raum dieser Gesetzesordnung werden sie und ihre Nachfahren als Bürger jeden Tag neu geboren. Diese politische Genesis der Demokratie schuf die neue Verantwortung und wurde – ausgehend von Athen – zur Basis der Erfindung der Demokratie auf der ganzen Welt. [16]

5 Die demokratische Herausforderung aushalten

Halten wir hier einen Augenblick inne. Versuchen wir die Anforderung des demokratischen Systems für uns, die Töchter und Söhne unserer demokratischen Eltern zu verstehen. Sie haben in unsere Hände die Freiheit der Verantwortung für die zukünftige Schöpfung gelegt. Eine Aufgabe ohne Maß, denn die Zukunft, die wir erfinden müssen, sie ist maßlos offen. Halten wir diese Anmaßung der Demokratie fest. Sie stellt uns in den demokratischen Raum, dem wir durch gemeinsames, maßvolles Handeln erfüllen müssen. Sie verlangt das Kunststück der Erfindung maßvoller Antworten, mit denen wir auf die Freiheit einer neuen Welt-Zeit antworten müssen. Antworten, die wir noch nicht erfunden haben.

Das Freiheitsrecht in der Demokratie erzwingt vonuns die Erfindung von demokratischen Antworten für uns. Diese Antworten sind – allegorisch gesprochen – unsere Gesetzeskinder. So müssen wir Maß nehmen für diese Tat. Warum? Weil wir mit dieser Tat gleichzeitig maßlose Ideen in unseren geistigen Zukunfts-Raum hinein entwerfen. Maßlos auch deshalb, weil diese Ideen oder Gesetze nie die alten sein können. Denn alle Zeit trägt in ihrem Zeitkern das Werden: Vergehen und Entstehen. Beide sind der janusköpfige Zeitkern des Werdens. Mit ihm trägt jede neue Zeit ein verantwortliches Handeln an uns heran und damit auch in unser Empfinden und unsere Erfahrungen hinein. Wir können den Anforderungen des Lebens zur Zeiterfindung nicht ausweichen. Wir können der Veränderung der nächsten Weltzeit nicht aus dem Wege gehen. Die Welt und das Leben in ihr verlangen von uns ein geistiges Hinaus-greifen, ein Hinaus-gehen, ein Hinaus-denken.

Das sind die Herausforderungen an das ganze Leben. Es fordert uns auf paradoxe Weise heraus. Denn das Paradoxon des Lebens ist die unvollendete Schöpfung. Sie gilt es in der nächsten Zeit als ein ganz neues Zeit-Schicksal zu erfinden. Jeder Einzelne und die Gemeinschaft als Ganzes muss etwas leisten, zu dem sie sich nicht in der Lage fühlt. Warum? Weil wir vom kulturellen Erbe, wie von einem Sturmwind getrieben werden. Der Sturmwind ist unser Schicksal, das uns als Erbe in die Zukunft trägt. Von dort kommt uns ein zweiter Sturmwind, eben die offene Zeit, entgegen. Diesen zweiten Sturmwind stellen wir uns oft als eine dunkle Wolke des Unheils vor. Intuitiv wissen wir, wie falsch diese Vorstellung ist. Denn eigentlich wissen wir, dass wir dieser Herausforderung ausweichen möchten, aber nicht ausweichen können.

Wie wir unsere Herkunftsfamilie als kulturellen Herkunftsraum nicht verlieren werden, so werden wir auch die Herkunftskultur als unser kulturelles Schicksal nicht verlieren. Es wird uns immer wieder aus den Formen und Inhalten unserer Kultur in ihren Regeln, moralischen Ordnungen und symbolischen Inhalten und Riten zugespielt.

So besteht die Aufgabe jedes Lebens unweigerlich darin, das Zuspiel des vergangenen Schicksals als Einfall des Alten mit dem Zeitfall des Neuen zu verbinden. Die Erbschaft der alten Welt als unser geschicktes Schicksal mit der Weltschöpfung durch eine neue Haltung zu versöhnen und durch neue Verhältnisse zu erschaffen. Neue Verhältnisse auch durch gesetzliche Taten! Diese Schöpfungs-Aufgabe muss nicht nur der demokratische Mensch auf sich nehmen.

Aber vor allem er! Er muss das Wissen und Fühlen und die Aufgabenstellung aushalten, wenn er frei werden und frei bleiben will. Die Freiheit zeigt sich auch in dem Gefühl zu wissen, dass uns die neue Zeit dem Sturmwind der Zukunft aussetzt. Von diesem stürmischen Werden fühlen und wissen wir eigentlich, dass wir das Hinaus-gehen-müssen nur durch die Erfindung von kreativen Taten bewältigen können.

Sehen wir uns nun die „Wolke des Unheils“ als Zukunft an, wie sie vielen Bürgern erscheint. Weil niemand für sich das Schlechte will, weil aber das Gute für uns, das Heile, das Ganze, das Gesunde an Leib und Seele ist, so ist die Zukunfts-Meisterung die größte aller Aufgaben. Denn die Vergangenheit muss man nicht mehr meistern. Für die Zukunft aber muss gesorgt, ja vorgesorgt werden. So wird ihre Erzeugung in den Symbolen der Demokratie und den Gesetzen als ihren Inhalten zur großartigsten Schöpfungs-Aufgabe, die nur gemeinsam zu schultern ist. Aber die Lust zum Neuen ist auch eine Last. Sie ist belastet mit dem Verlust der alten Strukturen. Jeder einzelne Bürger, jede undemokratische und demokratische Ordnung muss die Veränderung des gesellschaftlichen Raumes, als Herausforderung ihrer Existenz, ganz persönlich austragen. Es wird sich zeigen, wie diese Wendestelle im Leben jedes Einzelnen auch zur Vermeidungsstelle seines Lebens werden kann.

Aber zunächst bitte ich Sie, auch hier noch einmal inne zu halten, um sich und die anderen Bürger zu befragen:

„Wollt Ihr Euer Schicksal als Erbe wahrnehmen? Könnt Ihr dem Zukunftssturm begegnen? Weicht Ihr der Schöpfungsaufgabe Eures Lebens aus? Überlasst Ihr das göttliche Schöpfen lieber den zerstörerischen Götzen der Macht? Sie, die Euch scheinbar die Last der Verantwortung für Eure Zukunft von Euren Schultern nehmen! Euch dafür aber die Ohnmacht Eurer Zukunft unterschieben!“

6 Restauration der Demokratie – die Unterwerfung Athens als der schönen Frau

Das Bündel der Verantwortung, wie es sich in diesen Aufgaben zeigt, verlangt nach Selbstertüchtigung. Nach einer kreativen Schöpfung. Nach der Übernahme des demokratischen Erbes unserer Vorväter und Mütter. Sie haben die Demokratie für uns erfunden. Sie muss durch uns von uns neu erfunden werden. Aber wir sind die Satt-gewordenen, die Bequem-gewordenen, die an den Wohlstandsautomatismus gewöhnten Demokraten. Viele rennen – im übertragenen Sinn – vor dieser Aufgabe auf dem Feld der Schöpfung davon.

Wir müssen also von der bürgerlichen Décadence sprechen.
Sie kreuzt sich auf diesem Feld die Klinge mit der tyrannischen Décadence. Wir sind damit auf das Wesen des gegenwärtigen Kulturkampfes gestoßen. Die Wendestelle des Hinausgehens in die demokratische Vorsorge ist auch die tyrannische Rückfallstelle in die zerstörerische Schöpfung. Denn im Gegenzug zur demokratischen Revolution treten an diesem Wendepunkt seit Menschengedenken auch die „Verderber der Gesetze“[17] auf. Diese Einsicht müssen wir in einer archäologischen Tiefenbohrung in die Quellstruktur der Demokratie offenlegen.

So folgte der demokratischen Revolution in Athen die antidemokratische Konterrevolution. An dieser Stelle will ich Ihnen die lehrreiche Geschichte der Machtergreifung der ersten dynastischen Tyrannis erzählen. Sie wurde auf dem Boden der Demokratie errichtet und kann uns, wie durch ein historisches Flutlicht, die Strukturen der versuchten Machtergreifung der Trump-Dynastie erhellen.

Die Athener hatten um 600 v. Chr. mit Hilfe des demokratischen Gesetzgebers Solon, die Erste funktionierende Demokratie erfunden. Sie waren in Athen Eigentümer ihrer selbst. Keiner durfte als Schuldsklave verkauft werden. Jeder musste auf die Agora gehen und an der Verfassung mitarbeiten. Niemand durfte sein Stimmrecht fremden Fürsten verkaufen. Zur Absicherung ihrer Macht hatten die Bürger die Stadtburg – die Akropolis – besetzt.

Diese Stadtburg zu erobern war das erste Ziel der Gegenrevolution des Tyrannen Peisistratos. Nach mehreren gescheiterten Anläufen kam er auf die Idee, eine religiöse Prozession zu inszenieren. Es wurde ein sehr schönes, zwei Meter großes Mädchen aus „Attika als Göttin Athene“ [18] verkleidet. Die Heimführung der Göttin in ihren Tempel auf der Akropolis inszenierte Peisistratos „als (eine) wieder in Besitznahme“. Die Athener klatschten Beifall und räumten den Weg frei. Sie öffneten der Sturmtruppe des Tyrannen die Tore zur Burg und Peisistratos zog mit seinem Gefolge dort oben ein. Er setzte sich fest und hatte so die Bürger unten in der Stadt unterworfen. Die Bürgerschaft musste über 50 Jahre – von 560-510 v. Chr. – die Herrschaft seiner Dynastie erdulden.

Ich bitte Sie nun auf die Symbolik und die Struktur der Handlungen zu achten, mit deren Hilfe die tyrannischen Täter ihre Mitbürger zu willigen Opfern machten. Achten Sie auf die symbolischen Listen. Versuchen Sie dabei besonders den wohligen Gefühlen nachzuspüren durch welche die Opfer den Verlust der Macht als Entlastung empfanden. Versetzen Sie sich in die Hinterlist der Tyrannen. Versuchen Sie vor allem zu verstehen, wie die Tyrannis bei ihren Opfern das Gefühl erzeugen, Täter zu sein, weil und indem sie sich die Bürger zu willenlosen Opfern ihres neuen Herren machen. Die Symbole des kreativen Eigensinnes erfahren dabei eine Sinn-Transformation. Sie verwandeln sich in der Teilnahme an der Inszenierung der Macht. Aus ihnen formt der geschickte Tyrann die Gesten und Handlungen der lustvollen Unterwerfung.

Bei den entlastungssüchtigen Bürgerinnen und Bürgern entsteht im Zuge der Inszenierung des neuen, zerstörerischen Götzen, die Verwandlung des eigenen schöpferischen Fühlens und Denkens. Man darf weiterhin Schöpfer sein. Jetzt allerdings als Schöpfer seiner politischen Impotenz, als der Schöpfer der eigenen Unterwerfung. Nun allerdings ohne die lästige Aufgabe der Zukunfts-Meisterung schultern zu müssen. In seinem ganzen Geprotzte hat der politische Götze ja versprochen, durch die Potenz seiner Tat die Last der Zukunft zu übernehmen. Die Zerstörung des eigenen Sinnes wird so zur gelingenden Erfindung des entlasteten Weges. Eines Weges in eine Zukunft ohne Verantwortung. Dieser Irrsinn endete früher immer in den wüstesten Kriegen. Ihnen ging die brutale ökonomische Enteignung voraus. Trump ist in seinem Raubzug nur bis zur Phase der ökonomischen Enteignung gekommen.

Kehren wir nun zum Trump´schen Versuch der Konterrevolution zurück.
Vergleichen Sie die Inszenierung der Machtergreifung des Peisistratos durch seine falsche Athene mit der nicht weniger erfolgreichen Trump-Show. Er versuchte mit seiner schönen, gleichfalls stummen Melania, erneut den uralten Tyrannen-Trick. Die Unterwerfung seiner Frau – Melania – ist der stellvertretende symbolische Akt für die Unterwerfung der Göttin der Demokratie – Athena – unter die Herrschaft des Patriarchaten Trump. Die massenwirksame und modernisierte Version können wir bei den Mitgliedern von „Women for Trump“ sehen. Sie inszenieren ihre lustvolle Ohnmacht als Signal an alle Frauen, es ihnen gleich zu tun. Sie treibt der Wunsch, von ihm als Herrscher unterworfen zu werden. [19] Und sie verstehen die gewünschte Unterwerfung als politisches Symbol. Keineswegs stört sie die Aussage von Trump, „er könne jeder Frau in den Schritt fassen“ und die Frauen würden ihn doch wählen. Freud lässt grüßen! Hier kreuzt sich der „neue konservative Feminismus“ des Gewähren-Lassens mit den alten Männerfantasien der Herrschaft des patriarchalen Mannes.

Wenn Sie nun glauben, dass sich dieser Symbolismus nicht noch steigern lässt, dann haben Sie sich getäuscht! Es gibt eine Steigerung der symbolischen Handlung von der Inszenierung Trumps 2016- 2020. Denn vom Auftritt im Trump-Tower führt ein direkter Weg hin zum Auftritt seiner schönen Tochter Ivanka. Bei der Abschlussveranstaltung seines Wahlkampfes am 28.08.2020 vor dem Weißen Haus. Die Trump-Show inszenierte hier den Mythos der Geburt der Tochter Athene aus dem Kopf des Vaters Zeus. Wie im alten Mythos die Tochter Athene, so lobt nun Ivanka den Gottvater. Die stumme Melania hat in ihrer Stummheit ausgedient. Nun muss die sprechende und eloquente Tochter die wunderbare neue Zeit verkünden. Sie würde anbrechen, wenn ihr „Vater die nächsten vier Jahre die Mehrheit im Capitol erringt“. Diese Rede war die perfekte „Kopfgeburt“ aus dem Formelsatz des Vaters.[20] Wenden wir uns nun dem mythischen Subtext zu! Der lautet: Wenn Sie ihn wählen, dann wird das amerikanische Volk durch diese Wahl auf ewige Zeiten in die präsentierende Dynastie der vollkommenen Macht überführt!

Die Unterwerfung des Eros verweist auf den zerstörerischen Inhalt jeder patriarchalischen Tyrannis. Eros, der Gott der Liebe wird durch Thanatos, den Gott des Todes unterworfen. Beide sind das Zwillingspaar der patriarchalen Herrschaft, wie wir aus der Psychologie wissen.

Auf der Suche nach der zerstörerischen Struktur der Tyrannis kommt die Aussage Trumps über das Töten zum Vorschein. Er erklärt sich zum Herrn über Leben und Tod:

„Meine Unterstützer sind so klug. Das sagen auch die Umfragen. Sie zeigen, dass ich die loyalsten Anhänger habe. Wussten Sie das schon? Ich könnte quasi mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und würde trotzdem keine Wähler verlieren. Okay?! Das ist unglaublich!“ [21]

Das war die brutale Wahrheit über seine Grundstruktur und über die jeder tyrannischen Herrschaft. Ihr Streben nach der Macht über das Leben durch das Töten. Was zeigt den Wahn-Sinn in der Aussage über den finalen Schuss „auf der 5th Avenue“? Worin besteht sein Ziel? Er beendet die anstrengende Debatte. In ihm wirkt der Wunsch nach der absoluten Macht! Aber in seiner Schattenseite ist eine unheimliche Wut beheimatet. Schluss zu machen mit der anstarrenden Rede. Mit einem finalen Akt will die Tyrannis aussteigen aus dem „demokratischen Gerede“. Die mühsame Suche nach der gemeinsamen Lösung zu beenden. „High Noon!“ Zwölf Uhr mittags! Die „Stunde der Entscheidung“. Dort beendet Gary Cooper, in der Hitze des Mittags, mit einer Tat jede Unordnung und erzeugt die Ruhe der Bürgerordnung.

Für mich symbolisiert dieser Film die zentrale Metapher für die dunkle Seite der amerikanischen Kultur: die finale Gewalt gegen das moralisch „Böse“. Auf das böse Andere darf und muss ab jetzt geschossen werden. Mit ihm wird nicht mehr gesprochen. Im symbolischsten Griff zum Colt findet jede Tat ihr finales und fatales Ende. Der Gang auf der Mainstreet beendet nicht nur die Suche nach der Vernunft. Für die zu allem Entschlossenen ist er der Beginn der Heilung von eben dieser bösen Verunsicherung durch die Vernunft. Nach diesem finalen Gewalt-Muster durfte am 6.1.2021 auch die Pennsylvania Avenue hinab marschiert werden. Jetzt reden wir nicht mehr mit den anderen im Kapitol, sondern stürmen und töten das Böse, wenn es sein muss! Mit welchem Ziel? Um die Ruhe der Einstimmigkeit der Tyrannis zu erzwingen.

Ohne Frage gibt es Situationen wo gehandelt werden muss, weil alles Reden sich erschöpft hat. Aber in der Demokratie muss nicht geschossen werden! Sterben müssten irrsinnige Ideen. Die Gewaltfantasien, wie sie sich bei Trump und seinen Anhängern als Grundmuster zeigen, widersprechen dem schöpferischen Grundmotive der Town-Hall-Versammlung und der amerikanischen Verfassung. Die verlangt und garantiert Vereinigung mit dem Geist des anderen Bürgers, nicht die Zerstörung der Wahlkampfreden und Abstimmungen.

Ist der Tötungs- und Beendigungswunsch ein Bestandteil unserer politischen Kultur? Die Frage müssen wir uns alle nach dem Sturm auf das Kapitol stellen. Aber die amerikanische Führung unter der Präsidentschaft Joe Bidens muss darauf eine Antwort erfinden!

7 Zerstörerische Schöpfung der Tyrannis oder kreative Schöpfung der Demokratie

Mit dem Trumpismus stoßen wir auf das Grund-Problem der zerstörerischen Schöpfung: Die Republikanische Partei sei unter Trump zu einer Sekte geworden. Ehemalige Parteimitglieder sprechen vom Wahn und Wunsch nach Einstimmigkeit. Sie beobachten und erfahren eine „Sekte“, die in ihren Reihen und Hinterzimmern an einen begnadeten Führer glaubt. Der setzt sich als gottgleicher Tyrann in Szene: „A very stable Genius.“[22] Das wird von seinen gläubigen Anhängern gierig aufgesogen und bildet die Basis eines neuen Sekten-Glaubens. Dieser Glaube an das gottgleiche Genie erzeugt bei den Gläubigen das Gift der Einschließung ihres Denkens. Den geistigen Inzest mit den erlogenen Wahrheiten und dem Diebstahl des Lebens ist die bittere Konsequenz.

Den institutionellen Rahmen für die freiwillige Einschließung seiner Anhänger in das Geistgefängnis der neuen Tyrannis lieferte das Modell der Dynastie. In ihren Symbolen zelebriert die Trump-Familie heute schon den geschlossenen Herrscher-Kreis. Die symbolischen Formen der Inszenierung der Dynastie gibt dem Leben der Untertanen inneren Halt. Sie müssen jetzt nur in der vorgetretenen Spur des Anführers und seiner Kinder wandern. Daneben entsteht der dynastische Zeit-Raum. Er garantierte dem untertänigen Bürger in den Ritualen der Dynastie die Wiederholung des Immer-Gleichen: „Die gute alte Zeit!“ Mit dieser Inszenierung wird die Zukunft der Demokratie zerstört. Doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das alte Herrschaftsgerät zerbricht an der Realität dieser Welt der Anforderungen an die Selbstständigkeit der Bürger.

An dieser Stelle stoßen wir auf den Pferdefuß der sektiererischen Einschließung. Das Gift der Rück-Fall-Kultur verspricht, durch die Wiederholung der Vergangenheit die Zukunft umdeuten zu können. Doch die Erzeugung einer zukünftigen Vergangenheit mag der Rückfall-Wunsch seiner hilflosen Anhänger sein. Sie ist im Hinblick auf die Demokratie eine Wahnsinns-Idee. Im Hinblick auf die Realität der digitalen Dritten Moderne ist sie der Aufruf zur Ausblendung der Wirksamkeit weltweiter Verflechtungen.

Gerade unsere Gegenwart beschleunigt die Öffnung der Zeit. An der Tür zur Schöpfung steht ohnehin jedes Leben in Anforderung, immer wieder anders zu werden. Jede Generation muss in den Zeitraum der Vorsorge eintreten. Wir müssen Geschichte machen und dürfen nicht Historie wiederholen.

Mit dem Gift der Rück-Fall-Kultur will der Trumpismus die Demokratie zerstören. Und umgekehrt: Nur die Demokratie kann dem Wahnsinn der Erzeugung einer zukünftigen Vergangenheit begegnen. Wir sehen eine Restauration, die in Wahrheit ihre Basis in der bürgerlichen Décadence hat. Ihr ist nur zu begegnen mit einem Programm der Bürgerer-tüchtigung, der Beteiligung an der Verwirklichung der Demokratie als einem gelebten Projekt [23].

Dazu müssen die Demokratien der Welt den weiten Mantel des Mutterlandes der Verfassung öffnen. Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind notwendig. Zu diesem Reformwerk dürfen sich alle Geistes-, Glaubens- und Wissens-Richtungen am gemeinsamen Tisch der Demokratie versammeln. Jeder darf dort die Vielheit seiner Strebungen, seiner inneren Differenzen und Stimmungen in den Raum des verfassten Mutterlandes einbringen. In ihm gewinnen wir, was wir erzeugen und in ihr erzeugen wir, wodurch wir besser leben.

Aber wir leben nicht in normalen Zeiten! Wir leben am Beginn der Dritten Moderne, der digitalen Informationsgesellschaft. In ihr ist der „Ausnahmezustand der Normalzustand“, weil fast alles sich verändert. Die Grenze zwischen der alten Industrie-Gesellschaft und der neuen, digitalen Informations-Gesellschaft teilt die Weltgemeinschaft in zwei Lager. Zwei Grunderfahrungen und zwei entgegengesetzte Grundhaltungen stehen sich gegenüber. Das Lager der Tyrannen-Freunde hat seinen Ursprung im Entlastungswunsch der Bürger. Man lagert sich um Führer-figuren. Man hofft auf das Licht ihrer Eingebung. Man glaubt an die Vorsehung, an die Wiedergeburt des ewig Gleichen. Mit anderen Worten: Man betet den Stillstand als Tod im Leben an und verbrennt die eine Lebensenergie in der Anbetung der neuen Götzen.

Das Lager der Demokratiefreunde gruppiert sich um die Erfindung des Lebens in einer Welt von Ungleichen, von Suchenden. Von Bürgern, die stark und souverän werden wollen. Einer Welt, in der wir wissen, dass wir nur in Wohlstand und Frieden leben können, wenn wir uns den anderen Bürgern öffnen. Diese Demokraten kämpfen für eine schöpferische Welt und gegen die Bürger-Décadence in uns. Gegen die Droge der gewünschten Unfähigkeit und gegen den Ohnmachtswunsch von Bürgern. Sie streitet für die Mobilisierung der Kraft zur eigenen Schöpfungskraft nicht nur in uns.

8 Die Hoffnung der Bürger

So stellen sich abschließend zwei Fragen nach dem gescheiterten Putsch:

  • Warum ist der Trumpismus kein Faschismus?
  • Wie geht es mit der angeschlagenen und von Dekadenz bedrohten Demokratie weiter?

Mit meinem Gedicht über die „Hoffnung der traurigen Götter“ am Ende will ich eine vorläufige Antwort geben.

Zur ersten Frage lässt sich vereinfacht sagen: Trump will Geschäfte durch Übervorteilung machen. Er liebt den Gott des Geldes – den Mammon – und die Strahlung des Reichtums auf seine Dynastie. Er wird auch weiterhin versuchen, die Eigentumsordnung auf das Niveau der Besitzordnung zu drücken. Der Faschismus betet den Gott der Clangesellschaft – Wotan – an und will einer Urgesellschaft als besitzlose Volksgemeinschaft. Sie würde am Ende sowohl den gestohlenen Besitz von Dynastien enteignen als auch die alten Religionen des Juden- und Christentums zerstören

Diesen Albtraum von einer Volksgemeinschaft träumen die amerikanischen Faschisten und Hinterwäldler. Für Trump waren sie nützliche Idioten. Er benutzte die Gruppe Mercer-Bannon, um an die Macht zu kommen. Als er 2016 Präsident war, entfernte er Steve Bannon nach kurzer Zeit aus dem Zentrum der Macht, dem Nationalen Sicherheitsrat.

Mit der Wahl von Joe Biden / Kamila Harris hat die Demokratie einen Sieg errungen. Der Trumpismus wie auch die Rechtsradikalen haben eine Niederlage erlitten. Das wird auch das Binnenverhältnis der Besiegten verändern. Die Rechtsradikalen werden begreifen, dass Trump sie zu seinen nützlichen Idioten gemacht hat.

So zeigen sich auf der konservativen bis extremen Rechten drei Lager.

1. Die beinharten Trumpianer, die noch die Dolchstoßlegende von der gestohlenen Wahl wiederholten.

2. Von ihnen setzte sich der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ab. Er will die Rechtsordnung der Eigentumsgesellschaft und die weitere Enteignung verhindern. Die Ablehnung des zweiten Impeachment-Verfahrens gegen Trump war deshalb eine Doppelaktion. Einmal die zur Rettung der Verfassung. Zum anderen die zur Rettung der eigenen politischen Zukunft. [24]

3. Die Gruppe der Rechtsradikalen und Faschisten wird am Ziel der Destruktion der Demokratie festhalten. Sie führen einen Kulturkampf im Namen einer urzeitlichen Clangesellschaft gegen die Grundidee der abendländisch demokratischen Kultur.

Es wird sich zeigen, ob die Republikanische Partei diese Zeitzeichen versteht. Ob sie sich an der Verteidigung der demokratischen amerikanischen Verfassung beteiligt. Ob sie gegen den aufgewiegelten Mob Stellung bezieht. Vor allem, ob sie sich gegen die rechtsradikalen Macht-Gruppen durchsetzt. Schließlich, ob und wie sie sich gegen den Trumpismus behauptet, oder ob sie ihm unterliegt. Aber das ist nicht mehr der Gegenstand dieses Essays.

Fazit:

Zurück zum vorläufig letzten Akt des Trumpismus, nach dem Sturm auf das Capitol. Wir haben gesehen: Es war kein faschistischer Umsturz. Welches Ziel hatte dann der Destruktionsakt? Zunächst Versuche Trumps, mit der Macht des aufgewiegelten Mobs, die eigene Macht-Gruppe, die Republikanische Partei, unter Druck zu setzen. Sie sollte die Vereidigung von Joe Biden / Kamala Harries boykottieren. Dabei hat vor allem Trumps Vice M. Pense nicht mitgespielt. Diese Gruppe verweigerte sich dem Putsch. Sie will keine dynastische Tyrannis im Sinne Trumps errichten. Ob und wie sich, unter Beibehaltung der oligopolistischen Besitzordnung, ihre Politische Ökonomie ändert, das wird sich zeigen.

Hinsichtlich der Verfassungskrise durch den Putschversuch von Trump lässt sich aber jetzt schon sagen: Der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, setzte sich in seiner Verurteilung des Putschversuches durch Trump von jenen Trumpianer ab, die noch heute die Dolchstoßlegende von der gestohlenen Wahl wiederholen. Diese Rede war der gekonnte, zynischen Versuch, die Rettung der Verfassung als Rettung der eigenen politischen Zukunft zu nutzen.

Der verfassungsrechtliche Kern der Rede von McConnell und seine Ablehnung des zweiten Impeachment-Verfahrens baut jedoch auf die Erhaltung des Wesen der amerikanischen Verfassung. McConnell will zeigen: Das Impeachment-Verfahren darf nicht zu einem Verfahren werden, durch das der Kern der Volkssouveränität in der Verfassung zerstört wird. Das wird sie, wenn es jeder neu gewählten Regierung erlaubt würde, mit ihrer neuen Mehrheit auf dem Felde ihres Sieges, am alten Präsidenten Rache zu nehmen. Wenn nämlich ein Impeachment-Verfahren am alten Präsidenten in der neuen Legislaturperiode einen Verfassungsrang bekäme, so würde die Präsidentschaft nie enden. Es gäbe zwei Präsidenten. Denn das Impeachment-Verfahren ist ein Verfahren gegen einen Souverän auf Zeit. Es ist begrenzt auf seine Präsidentschaft. Es soll ihm innerhalb der Zeit seiner Präsidentschaft die Macht als Vertreter des eigentlichen Souveräns nehmen. Und der Souverän ist das amerikanische Wahlvolk. Mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Impeachment-Verfahren über die Zeit der Präsidentschaft hinaus würde auch die Präsidentschaft Trumps und jedes weiteren Usurpator verlängert. Das darf nicht geschehen, wäre aber unweigerlich geschehen, hätten die Demokraten im Capitol die Mehrheit für diese Verfassungsänderung bekommen. Ironie der Geschichte oder List der Vernunft? Mit der Verteidigung der alten demokratischen Verfassung wollte McConnell zwar seine Haut retten. Damit rettete er aber auch die US-Verfassung vor den Fehlern der Demokratischen Partei.

Kommen wir zum vorläufig letzten Akt. Die symbolische Handlung der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden und der Vice-Präsidentin Kamala Harris. Anstelle der 100.000 Bürger, die normalerweise anwesend sind, wehten Fahnen vor dem Capitol. Die Szene symbolisierte die Abwesenheit der Einheit und der Versöhnung, die jeder neue Präsident dem amerikanischen Volk versprechen muss, um durch diesen Akt der wechselseitigen Verpflichtung selbst geheiligt zu werden. In seiner Vereidigungs-Rede sprach Joe Biden über dieses Problem und erklärte seine Lösung zu seiner Hauptaufgabe. Die Demokratie gegen die Restauration zu verteidigen ist aber nur die eine Seite. Sie weiter zu entwickeln bleibt die unerledigte Aufgabe der Geschichte. Auch für die Europäer und die übrige Welt. Alle vier Jahr sehen wir zu, wie ein neuer Weltpräsident in den USA vereidigt wird, ohne wahlberechtigt zu sein.

Fürstenfeldbruck 24. März 2021

Dr. Xaver Brenner



[1] Meinen Artikel von 2017: Brenner, Xaver: Trumps oligopolistische Politik und die Demokratie

[2] Jede Handlung erzeugt auch ein „symbolisches Zeichen“. In ihr verbirgt sich eine inhaltliche „Bedeutung“. Mit ihr verbinden Menschen Sinn, dem sie einem Wert beimessen. So sind die äußeren Formen von Zeichen – z.B. die Besetzung eines Gebäudes mit einer Fahne – das Zeichen der Eroberung. Die Symbole sind also mit inhaltlichen Wertesetzungen und Machtphantasien verbunden. Sie bilden die Basis des symbolischen Inhalts. Siehe auch: Cassirer, Ernst: Philosophie der symbolischen Formen. Erster Teil. Die Sprache [1923]. Darmstadt 1977, S. 42.

[3] Im Gegenzug zur Glorreichen Revolution (1688 /89) in England und der Machtteilung zwischen Parlament und Königshaus, baut die Französische Revolution auf dem Volkswillen auf, (fr., volonté générale). Dort repräsentiert das Parlament den gesamten Volkswillen.

[4] Tuchman, Barbara: Der erste Salut. Frankfurt am Main 1989, S. 377.

[5] “We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.” Präambel der US-Verfassung von 1787.

[6] Tuchman, Barbara: Der erste Salut. Frankfurt am Main 1989, S. 377.

[7] Diesen Akt der Erfindung der demokratischen Verfassung hat in diesen Worten als Erster Protagoras in der Diskussion mit Sokrates über die Erfindung von „tüchtigen Vätern“ der Verfassung ausgesprochen. Sie machen die Verfassungskinder folglich zu verantwortlichen Trägern der weiteren Entwicklung. Platon: Protagoras, übers. u. komm. v. Bernd Manuwald. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1999, 326 d, S. 31.

[8] Diese Inszenierung können Sie nachverfolgen im Film: Melania Trump – Dieses obskure Objekt der Macht. von Laurence Haïm. ARTE France, Frankreich 2020, 57 Minuten > Online auf arte.tv vom 13. Oktober bis 31. März 2020. In der Inhaltsbeschreibung heißt es: „Ist Melania Trump nur Objekt der Begierde und Spielball des mächtigen Ehemanns, Donald Trump? Oder ist es gar sie, die ein perfektes Spiel auf der Bühne der Mächtigen spielt? Von ihrer Kindheit in Slowenien bis in den goldenen Käfig des Weißen Hauses bietet dieses erst kürzlich gedrehte Porträt einen spannenden Blick auf die First Lady der USA, Ikone des konservativen Amerikas. Dabei kommen vor allem die Anhängerinnen des Ehepaars Trump zu Wort, die zum Teil verrückt anmutende Dinge tun, um Melania nachzueifern.“

[9] „Bund“ heißt hebräisch ‚berīt‘ und ist etymologisch wahrscheinlich von akkadisch ‚bīritū‘, Band, Fessel
abgeleitet.“ Siehe Otto Betz: „Bund, biblisch“ in: Evangelisches Lexikon für Theologie und Gemeinde, Bd. 1, R. Brockhaus, Wuppertal 1992, S. 326.

[10] Der theologisch-existenzielle Hauptunterschied der Vertreibung aus dem Paradies durch den einen Gott und dem Bundesschluss durch Jahwe, ist der von Geburt und Tod. Wobei die Wiedergeburt und ihre vertragliche Festlegung durch Moses, die entscheidende Übernahmestelle aus der ägyptischen Religion in die Jüdische und das Abendland ausmacht. Der Vertrag ist ein Generationenvertrag. Er handelt von Leistung und Vergeltung. „Bei denen die mir feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen und an der dritten und vierten Generation; bei denen die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.“ Bibel: AT, Deuteronomium / Das wiedergefundene Gesetz. 5, 9-10.

[11] „Ein neues Gebot gebe ich euch: Liebet einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben.“ Bibel: NT, Evangelium des Johannes, 13, 34. Statt „Gebot“ heißt es bei Matthäus „Blut des Bundes“ (Matth. 26, 28) wodurch „an den Abschluss des Bundes am Sinai erinnert wird (…) die Stiftung des Neuen Bundes durch den Tod Jesu.“ (Erläuterung in der Fußnote dazu. Bibel: NT S. 1122)

[12] Jan Kot hat auf die Tradition des „Gott essen“ in der griechischen Tradition hingewiesen. Kott, Jan: Gott – Essen. Interpretationen griechischer Tragödien. Berlin 1991.

[13] Die lutherische Reformation zielt in der Idee der Eingliederung des Menschen in „Gottes Vorsehung einen Beruf (calling) bereit, den er erkennen und mit dem er arbeiten soll (…).“ Weber, Max: Protestantismus und kapitalistischer Geist. In: Soziologie, Analysen, Stuttgart 1968, S. 361.

[14] Der Mangel von Max Webers Analyse liegt übersehen in der unsichtbaren Berufssituation der Erzeugung eines demokratischen Sinnes. Es geht nicht nur um den Sinn der täglichen Arbeit. Immer geht es auch um den geistigen Sinn, durch den sich die Gläubigen heiligen. Auch wenn sie das Wesen dieser demokratischen Gemeindesituation als Verfassungsgebung nicht verstehen, so erzeugen sie doch diesen Geist. Hegel sagt über diese Gemeinde und ihr göttliches Tun: (…) so hat auch der allgemein göttliche Mensch, die Gemeinde, ihr eigenes Tun und Wissen zu ihrem Vater, zu ihrer Mutter aber die ewige Liebe, die sie (die Gemeinde xb) nur fühlt, nicht aber in ihrem Bewusstsein
als wirklich unmittelbaren Gegenstand anschaut.“ Hegel: Phänomenologie des Geistes, Frankfurt am Main 1870, S. 574.

[15] „Das ist die paradoxe Stunde unserer Freiheit. (…) der Mut zur Selbstgestaltung und Grenzsetzung (…). Hier setzt das Programm, die Beratung mit und in der inneren Stimme (gr., daimónion) ein.“ Brenner, Xaver: Zur Geburt von Kultur. Mit Sokrates gegen das platonische Paradigma. Bd. 2, Würzburg 2016, S. 1044. Die innere Stimme wurde traditionell als göttliche Stimme bei Sokrates verstanden. In der Tat ist sie das kreative Schöpfungsvermögen des menschlichen Geistes. Luther reaktiviert zumindest in seiner Theologie die halbe Seite dieses Vermögens.

[16] Platon: Kriton, übers. v. Manfred Fuhrmann. Stuttgart: Reclam, 1986, 53b.

[17] Der Gesetzesausschuss, bei dem jeder Athener einen Gesetzesvorschlag machen konnte hieß gr., Nomothesie /
dt., Gesetzgebung. Bleicken, Jochen: Die athenische Demokratie, Paderborn 1991, S. 149.

[18] Meier, Christian: Athen. Berlin 1993, S. 88.

[19] So zeigt der Film „Melania Trump – Dieses obskure Objekt der Macht.“ Eine Gruppe nicht nur reicher Frauen. Sie imitieren Melania in ihrer Vorbildrolle für das alte Frauenbild in neuen Kostümen. Im Begleittext zum Film heißt es über die „Mitglieder von „Women for Trump“. Wie Melania tragen sie High Heels, figurbetonte Kleider, sind für eine starke Rolle der Familie und die gleiche Bezahlung von Mann und Frau. Sie stehen für einen neuen konservativen Feminismus. Neben den „Trumpettes“, einem Frauenclub, der Trumps Politik mit sehr viel Geld unterstützt, spricht auch die Republikanerin Christina Hagan über ihre politischen Visionen und ihre Kandidatur für den US-Kongress. Sie wird von der Waffenlobby National Rifle Association unterstützt.“

[20] https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nominierungsrede-105.html . Auf dieser Veranstaltung bezeichnet Trump Joe Biden als das „trojanische Pferd des Sozialismus“. Im Mythos, den die Trump-Macher ganz offensichtlich kennen und ausschlachten, ist Athene die Geburt des Vaters aus seinem Kopf. Dort spaltet Hephaistos den Kopf des Gott-Vaters Zeus, damit Athene nun seine Tochter, von ihm und nicht von einer Frau geboren wird. Im griechischen Mythos ist dieser symbolische Akt der letzte Baustein zur Entmachtung der Frauen-Gottheiten. Denn nun ist bewiesen, dass auch Männer – zumindest der göttliche Vater – Kinder gebären und nicht nur zeugen können. Kerényi, Karl: Die Mythologie der Griechen. Die Götter und Menschheitsgeschichten. 1 Bde. München 1994, S. 96.

[21] Bei einem Vortrag im US-Bundesstaat Iowa fiel diese Aussage. https://www.focus.de/panorama/videos/kontroverse-aussage-trump-wettert-ich-koennte-jemanden-erschiessen-und-wuerde-trotzdem-keine-waehler-verlieren_id_5234260.html

[22] Rucker, Philip / Leonnig, Carol: Trump gegen die Demokratie. Frankfurt am Main, 2020

[23] Die Einführung von Formen eines „demokratischen Grundeinkommens“ auf der Basis der demokratischen Beteiligung ist m.E. die logische Konsequenz daraus. Aber dies ist eine andere Debatte.

[24] „Nach dem Freispruch rief McConnell quasi dazu auf, dass wegen dieser Vorkommnisse vor Gericht gegen den Ex-Präsidenten vorgegangen werden sollte. „Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun“, so McConnell, der bereits seit 36 Jahren im US-Senat sitzt. Er steht für den verhältnismäßig gemäßigten Flügel der konservativen Partei, in der allerdings große Teile noch zum populistischen Kurs gehören, dem auch Trump zuzuordnen ist, (…) .“ Siehe den Artikel: „Nichtsnutz“: Donald Trump will Absetzung von Republikaner-Boss – und liefert beleidigende Tirade“ 19.02.2021 Merkur.de

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