Putins Krieg ist Bonapartismus

Über das Ende der Weltaußenpolitik – den Beginn einer demokratischen Weltinnenpolitik

Essay

Liebe Leserinnen und Leser, liebe philosophischen Freunde.

Es erreichen uns grauenhafte Bilder aus der Ukraine. Ein brutaler, von langer Hand geplanter Angriffskrieg des putinschen Systems bringt die Welt an den Rand des ganz großen Krieges. Der Überfall auf einen souveränen Staat in Europa, die kriegerische Verschiebung von Grenzen, das alles war nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit der Schluss-Akte von Helsinki nach zähen Verhandlungen zwischen den Großmächten mit der Unterschrift vom 1. August 1975 unmöglich geworden. So schien es! Der Frieden hatte eine Chance! Erinnern wir uns was damals vereinbart wurde:

„Die teilnehmenden Staaten – auch die USA und Kanada – verpflichteten sich

§ zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte,

§ zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt,

§ zur Unverletzlichkeit der Grenzen,

§ zur Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten,

§ zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gemäß der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,

§ zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben.“[1]

Dem KSZE-Vertrag folgten, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, neue Verhandlungen. Es entstand die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anstelle der KSZE mit denselben vertraglichen Strukturen. Zwei Ereignisse haben das alte Vertragswerk unterminiert: Der Kosovo-Krieg und die „Intervention der westlichen Staaten wie Deutschland und die USA 1998“. Der Streit ging um den „Genozid“, der an den Völkern verübt wurde, die sich aus dem damalig zerfallenden Jugoslawischen Staat losgesagt
hatten. Wenn „die Existenz eines Volkes in Gefahr ist“[2] – so hat dann der „Internationale Gerichthof“ in Den Haag entschieden, dann dürfen
auch andere Staaten zu deren Schutz eingreifen. [3] Genau diese Entscheidung
benutzt nun Putin und missbraucht sie zugleich. Denn in der Tat hat der„Internationale Gerichthof“ mit dieser Entscheidung das allgemeine Völkerrecht weitergeschrieben. Humanitäre Aktionen, auch mit der Waffe – allerdings unter der Aufsicht der UNO – sind rechtens, wenn ein Aggressor von Außen oder Innen, die Existenz eines Volkes zerstört.

1. Die Fortschreibung des allgemeine Völkerrechts gegen den Genozid

Warum ist es wichtig, für diese Verträge auf die Einhaltung wie ihren Bruch hinzuweisen? Weil die Gewalt des Krieges, weil das Unrecht der Zerstörung durch das Recht der Völker auf ihr Leben eine souveräne Zukunft auslöscht. Einen Völkermord dürfte und sollte es nach diesen Verträgen nicht mehr geben.

Die Welt war auf dem Weg, die globalen Kämpfe ‚einzufrieden‘. Eine neue Weltinnenpolitik sollte entstehen. Aber, wie wir seit dem Krieg um die Ukraine sehen, bricht die Furie des Krieges aus der Machtpolitik der Großmächte immer wieder hervor. Die alte Weltaußenpolitik der Feindschaft der Großmächte scheint nicht am Ende zu sein.

Wer an die Erfolge der Entspannungspolitik erinnert, der wird oft als Illusionist, als Träumer für den „Ewigen Frieden“ (Kant) verspottet. Dabei bietet der Krieg für das Leben keine Basis. Der Frieden ist aber unsere Lebensaufgabe. Doch der Frieden ist nicht ohne Anstrengung und auch nicht ohne den Streit mit den Kriegs-Interessen der Großmächte zu gewinnen.

Tatsächlich haben sich im Rücken der Großmächte globale Strukturen der Zusammenarbeit – der Konvergenz – entwickelt. [4] Doch diesen Fortschritt beginnen wir nur langsam zu realisieren. Warum? Weil wir erst seit Kurzem beginnen, die globalen Notstände der Welt zu begreifen. Und weil wir leider die existenzielle Abhängigkeit von der Erde, auf der wir leben, nur langsam zur Kenntnis nehmen. In der Menschheitsgeschichte war der Absturz in die Selbstzerstörung immer die Gefahr. Doch den nächsten Schritt in den Abgrund hat die Menschheit immer wieder vermieden. Erinnern wir uns an Michail Gorbatschows Rede vor dem ZK der UdSSR vom 27. Januar 1987 und seinen Auftritt am 7. Dezember
1988 vor der UNO. Dem Präsident der USA – Ronald Reagan – hat er damals mit dem „Frieden gedroht.“ Und über sein Land Russland sagte er: „Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen!“[5]

Warum hat Gorbatschows Klugheit und Reagans medialer Riecher für den neuen Wind in der Weltpolitik, warum haben beide die Wende zustande gebracht? Weil sich die Welt bereits in die Richtung der Konvergenz entwickelt hatte. Eine gemeinsame Welt über ihre Probleme und den Zwang zur Rettung aus der Gefahr war entstanden. Und das Überleben in der gemeinsamen Welt wurde zur Notwendigkeit schlechthin. Das haben wir vergessen! Das hat der Westen in seinem Siegesrausch über die Sowjetunion verdrängt! Gedrängt durch unsere Probleme stehen wir weltweit nicht vor dem Abgrund, sondern mit dem Rücken zur Wand. Es ist eine neue Situation des umkehrlosen Weges entstanden. Sie trägt die Notwendigkeit der Erfindung der Zukunft in sich.

2. Die falsche Fixierung auf den Krieg und die alte Geopolitik

Im Angesicht des fortgesetzten Ukraine-Krieges will ich zuerst über die Gedankenstrukturen der alten Welt-Geo-Politik sprechen. Sie begann mit der Besetzung der Krim 2014 und spitzte sich nun mit dem barbarischen Krieg gegen die Bürger in der Ukraine zu. Trotzdem gilt es an die Notwendigkeit einer weltweiten Friedensordnung und an die Zeit nach dem Ukraine-Krieg zu denken. Was wir brauchen ist die Arbeit an einer langfristigen Strategie für den Frieden im Rahmen der Idee einer neuen Welt-Innen-Politik zu entwickeln.

Grundsätzlich lenkt die Fixierung auf den Krieg und die alte Geopolitik von den strukturellen Veränderungen in unserer Welt ab. In der Zivilisationsentwicklung der Dritten Moderne sind wir durch eine paradoxe Inklusion in einem gemeinsamen Weltzusammenhang eingeschlossen. Die Welt rückt durch die Weltprobleme immer enger zusammen.

· Wir sind die Gefangenen unserer zivilisatorischen Erfolge (1).

· Diese Einschließung und Abhängigkeit von unserer Zivilisation erzeugt auf
ihrer Gegenseite, die Notwendigkeit der gemeinsamen kulturellen Bewältigung jener Gefahren (2), die durch eben diesen Fortschritt uns weltweit zum Problem wurden.

· Die Weltprobleme erzwingen an dieser krisenhaften Wendestelle (3) die Notwendigkeit zur Rettung der Menschheit.

· Wollen wir nicht in den Abgrund stürzen (4), so müssen wir Anstrengungen zur Exklusion – also zum Ausschluss – der Gefahren erfinden. Einer Gefahr, die eben diese Menschheit selbst erzeugt hat.

· So kann die Rettung nur durch eine neue Welt-Kultur der Verantwortung (5) entstehen.

Dieser Fünfschritt ist die Kreuzstruktur des Zivilisations- und Kultur-Chiasmós. In dieser Denkstruktur zeigt sich ein lange verschüttetes Denkmuster. Ich werde dieses Muster im Fortgang benutzen, um die Wege zur Überwindung der Geopolitik zu diskutieren und um die Notwendigkeit einer Weltinnenpolitik darzustellen. Getreu dem Satz von Hölderlin:

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“ [6]

Gefahr und Rettung präsentieren sich in einer weltweiten Doppelstruktur wechselseitiger Abhängigkeit:

o eine Geo-Ökonomie – Globalisierung der Ökonomie und der Finanzmärkte und eine gemeinsame Weltfinanz.

o eine Geo-Umwelt – die Klima-Katastrophe und die Notwendigkeit der weltweiten Rettung der Natur.

o eine Geo-Armut – contra Welt-Reichtum und die Absurdität, dass bei einem derartigen zivilisatorischen Erfolg der Hunger noch nicht verschwunden ist.

o eine Geo-Atom-Waffen-Problematik hat sich entwickelt, die am Rande des Abgrundes zur gemeinsamen Problemlösung in den Atomwaffensperrverträgen geführt hat.

o eine Geo-Pandemie mit dem Corona-Virus hat sich ausgebreitet, die eine weltweite Pandemiebekämpfung erzwingt!

Was zeigt sich in dieser Doppelstruktur? Die negativen Folgen der Geopolitik – als Gefahr – erzwingen die positive Antwort der Vernunft in der Form einer gemeinsamen Welt-Politik. Wir stehen am Kreuzungspunkt zweier Wege. Die alten Wege der Weltpolitik führen zurück in die Vergangenheit: Ideologisch in den „Rücklauf zum Tode“ und metaphysisch
in den Opfermythos einer Ur-Natur (Schelling). [7] Politisch sind diese Wege Abstürze in die Hinterlist der Restauration des Neozarismus (Russland) und des Neokommunismus (China). Der demokratische Weg im Hinblick auf die Zukunft führt in die List der Vernunft (Hegel).
Sie kann sich nur als „Vorlauf zum Leben“ verstehen, der in eine Welt-Kultur der Demokratie zur Erfindung des gelingenden Lebens führt. Alle weltweiten Befragungen von Bürgern zeigen, dass diesen Weg prinzipiell alle Menschen wollen.

3. Die Weltlage nach dem Berliner Mauerfall

Mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Diktaturen des Ostens schien die Welt auf dem Weg in die Demokratie zu sein. Vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) durch den endgültigen Sieg der Demokratie war die Rede. Eine fatale Illusion! Geschichte geht nie zu Ende. Sie ging nur in eine neue Phase über. Im Epochenwandel von 1989 bis 1992
hat die Weltpolitik nur nachvollzogen, was ursächlich dem Entstehen derDritten Moderne zugrunde liegt. Die digitale-globale Moderne der Wissensgesellschaft hat die Beziehungen in dieser Welt grundlegend verändert. Was sich früher im Äußeren von Gesellschaften ereignete, wirkt sich heute fast in Echtzeit weltweit im Inneren der Gesellschaften aus. Grenzen – Exklusion – sind gefallen und die fernsten Ereignisse wurden zu unseren nächsten
Erfahrungen. Wir leben in einer neuen Innen-Welt – Inklusion –, hinken den zivilisatorischen Veränderungen in unseren kulturellen Erfahrungen aber weit hinterher. Tatsächlich wird die industrielle Warenwelt der sichtbaren Dinge durch die digitale Informations-Welt der unsichtbaren Wirksamkeiten abgelöst.

Die Zweite Moderne der Fabrikwelt bricht im „Rost Belt“ in den USA zusammen. Ihm ging voraus eine weltweite Transformation, die auch die industrielle Planwirtschaft des Ost-Blocks erfasste. Die Sowjetunion zerfiel und es entstand die „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GUS)[8]. Die Völker brachen aus Stalins Völkergefängnis aus und die lange unterdrückteethnokratische Politik [9] brach sich Bahn. Die Konflikte entluden sich in den Tschetschenien-Kriegen (1994-1996 und 1999-2009), dem Georgien-Krieg und dem Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan. Durch den globalen Wandel brach hinter dem Rücken der
Völker, ihrer Kulturen und ihrer Staaten die Einschließung – Inklusion – in die alte Planwirtschaft zusammen. Damit begann auch
für den Ost-Bock die Integration in den neuen globalen und digitalen Weltzusammenhang der neuen Wissensgesellschaft.
Er führte im Vorraum zu einer neuen Welt-Zivilisation und Welt-Kultur. Die neue Welt-Zivilisation führte Zug um Zug zu einer Ausschließung der Macht der Nationalstaaten. Gleichzeitig aber entstand im psychischen Rückraum der Völker im Westen und Osten das Bewusstsein vom Ende einer Epoche ohne die Perspektive eines Anfangs. Auf der Oberfläche zeigt sich dieses Ende als Zusammenbruch der traditionellen Außenpolitik, dem globalen Aufbau einer weltweiten technischen und ökonomischen Arbeitsteilung zwischen Volkswirtschaften und dem Zusammenbruch der Sicherheitspolitik von Staatengruppen.

Weltweit hat sich durch diese Transformation eine neue Realität etabliert, die von den Bürgern als Irrealität wahrgenommen wird. Die neue Gleichzeitigkeit der Weltprozesse führte zu einem neuen Anfang. Der aber wurde von den Bürgern als unfreiwilliger Einschluss in einen Prozess verstanden, der alternativlos den Marktgesetzen folgte. Die Einsicht in diesen Prozess und die Wohlstandsgewinne in seiner Folge änderte an der Tatsache der Eingeschlossenheit (Inklusion) in die äußeren Ereignisse nichts. Stand die industrielle „Werkbank der Welt“ einmal in England, so war sie von Deutschland, über die USA, nach Japan und schließlich nach China gewandert. Dieser Wandel verlangte nicht nur Anpassung, sondern auch Einsicht in die Wechselseitigkeit von Prozessen und ihrer Un-umkehrbarkeit.

Geschichte ereignet sich dem Raum nach zunächst immer vomInneren nach Außen und in der Zeit von Jetzt in die Zukunft. So denken wir normalerweise den Ablauf der Weltgeschichte. Immer deutlicher wird aber, dass wir in dieser Wendezeit nicht nur eine Beschleunigung dieser Prozesse erleben, sondern auch eine Umkehr der Richtung.

In der Dritten Moderne, der digitalen-globalen Wissensgesellschaft, haben wir es mit einer neuen Gesellschaftsstruktur zu tun. Sie erzeugt eine neue geistige Umwälzung und leitete eine noch stärkere Rückkoppelung der Weltprozesse ein. Wir sehen, dass sich Geschichte von Außen nach Innen ereignet und sich dann auch von Innen nach Außen umkehrt. Das war in unserer Zivilisations- und Kultur-Geschichte jedoch noch nie anders. Im Weltzusammenhang sind am Ende auch die fernsten Ereignisse – oft zeitverzögert – in den Innenräumen der eigenen Zivilisation und Kultur
angekommen. So bei der Pest in Rom (166 n. Chr. [10]), der Völkerwanderung, den Hunnenstürmen, die alle aus dem Osten kamen und den Westen fundamental veränderten.[11]

Die Gegenbewegung begann 1453, nach der Eroberung Konstantinopels durch die Türken, mit der West- und Süd-Expansion Spaniens und Portugals. Sie führte den eurozentristischen Kolonialismus fort, der in Europa mit der neuen Technik und staatlichen Zivilisation und der christlichen Eroberungskultur (Kreuzzüge) begann. Der Kolonialismus ging schließlich am Ende des 19. Jahrhunderts in den Imperialismus über und führte dazu, die Landkarte der Welt in Staaten auf dem Reißbrett von Kaiser-Reichen und europäisch-amerikanischen Republiken einzuteilen. Im 20. Jahrhundert ging dann mit den beiden Weltkriegen die Zeit des Eurozentrismus zu Ende. Es begann der Abstieg der europäischen Nationalstaaten und der Aufstieg der USA und der Sowjetunion.

4. Die Inklusion durch Welt-Innenpolitik und die Exklusion der Welt-Außenpolitik

Erste These: Wer alles das, was von außen kommt, ausschließen will, verharrt im Denken der Nationalstaaten. Dort hat der Bürger gelernt, das Äußere als das Fremde auszuschließen. Heute konsumiert der neue Weltbürger die Früchte dieser globalen Welt, glaubt aber immer noch – wie in alter Zeit – die Rechnung für den Wohlstand nicht bezahlen zu müssen.

Zweite These: Die neue Freiheit, der neue Anfang verlangt nach einer verantwortlichen Weltinnenpolitik – eine Inklusion der Weltprobleme. Er erzwingt die Abkehr von der alten Weltaußenpolitik – der überholten Exklusion der Weltprobleme. Diese Transformation ist schwerwiegend, weil die neue Abhängigkeit von den digital-globalen Weltzusammenhängen die Erfahrung einer existenziellen Unfreiheit erzeugt. Ihr werden wir – bewusst oder unbewusst – nur gerecht, wenn wir die neuen Krisen als Chancen begreifen, zu denen wir durch den Wohlstand dieser Welt und ihrer Fortschrittsbewegung gezwungen werden.

Dritte These: Der Gang der Weltgeschichte birgt den Zwang zur kreativen Schöpfung und damit zur Erfindung einer neuen Welt. Ihrem Wesen nach ist die Demokratie der beste kulturelle Raum, die politischen und zivilisatorischen Prozesse unserer Kulturentwicklung zu erzeugen und zu steuern. Eigentum und Eigensinn – Souveränität – sind die Resultate der demokratischen Urbanisierung und Schöpfung der freien Welt. Die Demokratie erzeugt ein Lern-Verhältnis, weil sie uns auf paradoxe Art und Weise zur Selbstschöpfung zwingt. Seit Solons Demokratie-Reform[12] sind die Bürger zur Erzeugung ihrer Freiheit veranlasst. Und weil sie nur frei sind, wenn sie den Zwang zur Selbstgesetzgebung akzeptieren und sie auch praktizieren. Deshalb gibt es kein Ende der Geschichte, weil Geschichte immer demokratischer Anfang ist und wir das Ende der Geschichte nicht wissen (Sokrates). Die geschichtlichen Verhältnisse der Vorsorge einer guten Zukunft zwingen uns zur Verantwortung für die kreative Schöpfung demokratischer Strukturen.

Vierte These: An dieser Stelle fällt die neue zivilisatorische Zeit in unser altes kulturelles Bewusstsein ein. Dieser Einfall hat noch immer in allen demokratischen Modernen unserer Kultur zu konterrevolutionären Bewegungen geführt. In Frankreich war das der Bonapartismus, der nach dem Aufschwung der Französischen Revolution aus der Schattenseite und dem Abschwung der Demokratie hervortrat. [13]Die Korruption der Eliten durch Bereicherung an fremden Ländern, und dann die Finanzierung und Versorgung der napoleonischen Armee in Italien, und die Erzeugung und dem Verkauf der Waffen an eben die „Große Armee“. Das war das zersetzende Gift. Und schließlich der Glaube an den Export der Demokratie mit der Waffe in der Hand – wie Robespierre das voraussah – war der Grundfehler. [14] Demokratien müssen als innere Dynamik eines sich entwickelnden Bürgertums nach den Regeln der Befreiung aus Sklaverei / Leibeigenschaft, Eigentum an Grund und Boden und der Erfindung der eigenen Gesetzlichkeit – sich selbst erzeugen. Demokratischer Revolutionsexport funktioniert nicht, weil er die Inklusion der Entwicklung mit der Exklusion – durch Eroberung – ersetzen will.

Fünfte These: Die westlichen Demokratien befinden sich zurzeit selbst in einem Transformationsprozess zwischen der Weiterentwicklung ihrer Demokratie und
der Konterrevolution. Sie erscheint in vielfältiger Form imPopulismus. Sie droht mit dem Rückgang in den Bonapartismus. Und sie erscheint in einem möglichen Totalabsturz in den Faschismus. Die Zersetzung durch Korruption im Inneren und dem Ausschluss der Probleme der Welt im Äußeren, führt zu einer Mentalität der Einbunkerung hinter Zäunen und Mauern. Diese Stillstands-Sehnsucht entsteht in reichen Gesellschaften immer dann, wenn die Entlastung durch Reichtum zu einer Enttüchtigung der eigenen politischen und gesellschaftlichen, aber vor allem seelischen Fähigkeit führt. Werden die Probleme des Lebens nicht durch eigenes Schöpfungsverhalten gelöst, so ist das Verhalten der Vermeidung des Lebens die Folge. Hier treffen wir auf das kulturelle Phänomen der Décadence.

Sechste
These: Der Westen und die USA stehen in einer inneren Systemkrise der Demokratie. Sie lässt sich nicht durch den Zwang zum Zusammenschluss im Angesicht der neuen Kriegsgefahr lösen. Tatsächlich besteht die Gefahr, im Angesicht des äußeren Feindes die Dringlichkeit eigener Reformen zu verschieben. Diese Gefahr besteht in der gegenwärtigen Ukraine-Krise. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hatte sicher recht als sie sagte, dass dies zuerst eine Russland-Krise sei. Aus der Perspektive der Gefährdung der Demokratie ist es aber eine Weltkrise, die im Westen die eigenen Demokratiedefizite aufdeckt. Das hat sich gezeigt im Umgehen und Ausweichen folgender Konfliktfelder:

· Im Umgang mit der Corona-Pandemie.

· In den mangelhaften Lösungsansätze in der Klima-Krise.

· In der sozialen Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

· In der sozialen Apartheid in den reichen Gesellschaften.

· Im Vordringen mafiöser Strukturen und Organisationen in unseren
westlichen Gesellschaften. [15]

Auf diesen Feldern muss eine Debatte um die Zukunft unserer Werte, aber vor allem um den Streit gegen den Stillstand in der Weiterentwicklung unserer Werte geführt werden. Eine Debatte, die wir verschieben und verdrängen, wenn wir sie nicht als ein inneres Problem der Inklusion verstehen. Die großen Weltkrisen – von der Finanz- bis zur Klima-Krise – sie alle haben ihre gemeinsame weltpolitische Grundlage in der Welt-Inklusion. Doch an dieser Stelle taucht die Umkehrung auf. Diese Krisen treffen nicht nur von außen nach innen auf die Bürger. Sie alle haben ihren Ursprung im einzelnen Menschen, in den einzelnen Bürgern, die durch ihre Teilnahme an unserer Zivilisation die Krisen verursachen. Wer an einer Krise teilnimmt hat auch Anteil an der Lösung. Der Weg von der Teilnahme am Problem zur Teilhabe an der Lösung – also zur Rettung – führt zur Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels.

Die Antwort kann nur aus der Erfindung eines neuen Weltbetroffenheits-Bewusstseins kommen. Für das Einzelbewusstsein und seine innere Befindlichkeit bedeutet dies: Die digitale-globale Moderne der Wissensgesellschaft verkleinert die Welt, weil sie die Welt-Probleme in Echtzeit rund um den Globus zu Problemen der unmittelbaren Erfahrung der Menschen macht. Sie betreffen jeden Einzelnen in seiner Gegenwart. Dort vergrößert die eigene Erfahrung die Welt-Probleme auf den kleinsten ‚Raum‘ im Bewusstsein der Menschen. Dort findet auch die existenzielle Umkehr statt. Wir erfahren eine Transformation in unserem Bewusstsein, denn in unserem seelischen Innenraum (Inklusion) findet mit jedem Eintritt neuer Erfahrungen eine Geburt von Gefühlen und Denken statt. Durch die Furcht vor den Ereignissen in der Welt da draußen vergrößern wir die Gefahr und sind dann die Eingeschlossenen im eigenen Bewusstsein. Das ist der Ort und die Zeit der größten Gefahr, aber auch die Zeit der Rettung. In allen großen Weltkrisen zeigt sich die große Solidarität der Menschen. Ihr Überlebenswille ist ihre Sehnsucht nach einem ‚gelingenden Leben‘. Diese Erfahrung machten unsere Eltern und Großeltern im letzten großen Krieg mit der faschistischen Tyrannis und danach in den Aufbaujahren. Und sie zeigt sich heute in der großen Anteilnahme am Schicksal des Ukrainischen Volkes. Es gilt diese positive Einschließung in die Solidarität der Völker gegen die neue Tyrannis in Russland weiter zu entwickeln. Das kann nur in der Liebe zur Wahrheit und zum Leben geschehen.

5. Die Ukraine-Krise zwischen russischem Bonapartismus und der globalen Krise der Demokratien

Die letzten Weltmächte sind die ersten Weltzerstörer. Sie sind die Gefahr für den Frieden! Wo aber liegt die Rettung vor dem Krieg, vor allem, wenn er von einer willkürlichen Tyrannei ausgeht?

Sehen wir uns die Grundsätze der Bellizsten (Kriegstreiber) und die der Friedensbewegung unter dem Muster des Kultur-Chiasmós an:

„Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ (Cicero) [16]

Umgekehrt gilt in der Friedensbewegung der Satz:

„Wenn du den Frieden willst (wünschst), bereite den Frieden vor.“ (John Noble) [17]

Carl von Clausewitz, der Vater aller Militärstrategen des 19. u. 20. Jahrhunderts, sagt in seinem Buch „Vom Krieg“ zum Krieg als Problemlöser der Politik und Problemverstärker ihrer Ziele:

„Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel.“ [18]

Dieses Diktum prägt das militärisch-politische Denken bis heute. Es muss aber – nicht nur im Angesicht der putinschen Aggression gegen die Ukraine – mit seiner Erweiterung zitiert werden. Dort sagt Clausewitz:

„Dass der politische Gesichtspunkt mit dem Beginn des Krieges ganz aufhören sollte, würde nur denkbar sein, wenn die Kriege Kämpfe auf Leben und Tod aus bloßer Feindschaft wären; (…) Das Unterordnen des politischen Gesichtspunkts unter den militärischen wäre widersinnig, denn die Politik hat den Krieg erzeugt; sie ist die Intelligenz, der Krieg aber bloß das Instrument, und nicht umgekehrt.“ [19]

Clausewitz sagt in seinem Buch auch: „Tu nicht den ersten Schritt, ohne den letzten zu bedenken.“[20] Dann lautet der Kultur-Chiasmós:

„Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“ (Cicero)

Die Umkehrung im Problempunkt ist der Tod gegen das Leben.

Dadurch kommt das Ziel der Nutzung der Macht gegen die Ohnmacht ins Spiel:

„Wenn du den Krieg nicht unbegrenzt willst, bereite sein Ende im Frieden vor. (xb) “

Wenn der ukrainische Präsident W. Selenskyj auf russisch zu den russischen Soldaten und zur russischen Bevölkerung spricht und sie zum Frieden auffordert, auch weil sie Brüder und Schwestern sind, dann ist das nicht nur eine wunderbare Geste, sondern ein notwendiger Schritt auf dem Weg der List der Vernunft. Er denkt den Schritt zu Ende, den der russische Präsident Putin und seine Anhänger nicht gedacht haben. Das Ende nicht als Feindschaft sehen, auch wenn sie im Augenblick im Krieg stehen. Er will den Frieden, und das ist das Ziel!

6. Was bedeutet Bonapartismus und was ist seine russische Variante?

Zwei Mentalitäten und Traditionen treffen hier aufeinander, repräsentiert durch zwei Präsidenten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während Selenskyj zum Frieden auffordert und in die westliche Wertegemeinschaft gehört, fordert Putin zum Krieg auf und beruft sich dabei auf das Recht des russischen Volkes auf ein Zarenreich und eine zaristische Tradition. Wir müssen fragen, welche Tradition bindet diejenigen russischen Bürger, die Putins Weg unterstützen, an diese Vergangenheit? Die Frage beantwortet sich zuerst durch einen Blick auf seine Geschichte. Es gab im Zarenreich eine klerikal-feudale Traditionslinie, die bis ins Oströmische Reich zurückreicht. Sie geht auf die Erfindung des Herrschaftsmythos von den „zwei Körpern des Königs“ im Alexander-Reich zurück (Kantorowicz [21]). Vom Moskauer Metropoliten (russisch-orthodoxe Kirche) wurde der Herrschaftsmythos des gottgesegneten Zaren bis ins 19. Jahrhundert übertragen. Nach diesem Mythos des zweifachen Körpers sind die „russische Erde als Heilige“ (Mutter Russland) und der Zar als Vater, Besitzer und Eigentümer über den Boden und die Menschen Russlands. Wie nach der Französischen Revolution Napoleon Kaiser wurde, so wurde Stalin der Alleinherrscher über Russland. Und so hat die angebliche Volksherrschaft nur zur größtmöglichen Enteignung des russischen Volkes geführt. Die Implosion dieser Herrschaft 1968 (Zerstörung des Prager Frühlings), die Stellvertreterkriege mit den USA in der Dritten Welt, und dann der Afghanistaneinsatz als Systemexport, sie haben dieses Land und seine Menschen ausgezehrt und politisch auf den Stand vor der Oktoberrevolution (1917) zurückgeworfen.

Nach dem Sturz der Sowjet-Herrschaft gab es eine kurze Phase der Demokratie unter „Väterchen Jelzin“. Doch gerade er war es, der die Macht in einer Schmierenkomödie an Putin und den Geheimdienst übergab. Dieser kalte Putsch erinnert an Bonaparte, den III. Kaiser von Frankreich. Auch seine Herrschaft war das Ergebnis eines Verfallsprozesses einer sich „Volksdemokratie“ nennenden Diktatur.

„Die (französische) Revolution bewegt sich so in absteigender Linie“ [22]. So analysierte Karl Marx die Zeit des reaktionären Rückgangs von der Freiheit der Demokratie zur napoleonischen Herrschaft des Kaisers. Er legte in der Analyse dieses Prozesses die Wurzeln offen, die Stufe für Stufe in den Verlust der Freiheitsrechte führten. Dieser absteigende Demokratie-Prozess ist ein Charakteristikum des Bonapartismus. Das Muster dieses absteigenden Transformations-Prozesses lässt sich auf Russland übertragen. Dort gab es die autoritäre Demokratie bis zur Machtergreifung der Oligarchen (in der Zeit Jelzins), die sich wie die Nachfolger der Fürsten in den Besitz des Landes und seiner Bodenschätze brachten. Er ist eine Form der Konterrevolution, die auf dem Boden der alten zaristischen Tradition den Neo-Zarismus – Putin – und seiner Bereicherungsklasse entstehen lässt. Ihr gemeinsamer Kitt ist die zweifache Ausbeutung. Er hat seine Täter in der sowjetischen Bürokratie (Funktionäre). Ihr Herrschaftssystem reaktivierte Putin in der Hinwendung auf das 19. Jahrhundert und in der erneuten Glorifizierung des alten Zarentums. So wie einst Napoleon der III. seinen Großonkel – Napoleon Bonaparte den I. – bewunderte, so steigt heute der alte Stalin wieder aus der Gruft. „Die Partei der Ordnung“ Napoleons des III.[23] erlebte in Russland in der Partei „Einiges Russland“ eine Wiedergeburt. Putin ruft mit ihr im Namen der alten Ordnung die Bürger zur Selbstentmachtung auf. Die längst vergessen geglaubte nihilistische Tradition Russlands entsteigt als „Kopfgeburt“ dem neuen „Zaren“. Er ist alles! Mütterchen Russland und Väterchen Zar, ein rechter Homunculus also, der sich als diese Einheit inszeniert und sich von seinen Claqueuren bis in die Lächerlichkeit hinein beklatschen lässt und gefürchtet wird.

Die ländliche Bevölkerung spielt Putin gegen die städtische Bürgerschaft aus. Plebiszite und Propaganda dienen dazu, dieser bonapartistischen Herrschaft Legalität zu verschaffen. Neue Kriege gegen schwächere Völker werden angezettelt und geführt. Der bürokratische Machtapparat der Armee und des Geheimdienstes aus der Sowjetzeit wird genutzt, um sich als Raubkapitalismus am alten Volksvermögen (aus Sowjetzeit) zu bereichern. Tatsächlich ist Putin also in gewisser Weise größenwahnsinnig geworden. Aber es ist der Größenwahn eines alten patriarchalen Systems. Sein Problem und gleichzeitig das Ziel ist nicht der Krieg an sich, sondern der Rückfall in die alte zaristische Herrschaft, die eben der Bonapartismus ist.

7. Der Ukraine-Krieg soll Russlands Demokratie-Krise verdrängen

Was aber ist neu an diesen alten Strukturen? Neu ist benutzte moderne Militärtechnik, die Atombombe aus Sowjetzeiten. Diese Techniken werden als Instrumente der politischen Macht genutzt, um die Ziele dieser Gruppe von Oligarchen und Lakaien zu verwirklichen. Es geht immer um ökonomische und politische Interessen der Beteiligung am Wohlstand und am guten Leben.
Damit sind wir mit der Analyse voll und ganz im existenziellen Transformationsprozess (Kultur-Chiasmós) der russischen Gesellschaft nach 1991 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion angekommen.

Putins Ziel ist es, die Krise Russlands, die ein Modernisierungs-Kampf zwischen der städtischen Demokratiebewegung und der ländlichen Tradition ist, zu seinen Gunsten zu lösen. Was heißt das? Der bonapartistische Zarismus fürchtet nichts so sehr, wie die existenzielle Transformation der russischen Gesellschaft hin zur Demokratie. Das ist für Putin und seine Oligarchen die „westlich dekadente Lebensweise“, die gegen „die geheiligte russische Erde und die Religion (russisch-orthodoxe Kirche) gerichtet ist.“

Wir im Westen haben die russische Transformations-Bewegung und ihre Sehnsüchte, Hoffnungen und Ziele vergessen, verdrängt und ihre Träger, die Demokraten, auch im Stich gelassen! Auch wenn es richtig ist, dass „Demokratieexport“ immer scheitert: Die Unterstützung demokratischer Bewegungen weltweit, sie muss doch möglich sein! Wir befinden uns ja in einem Kulturkampf mit der Tyrannis im Äußeren und der populistischen Antidemokratie und ihrer Konterrevolution gegen die Demokratie im Inneren unserer Gesellschaften.

Zwei Dinge sind hier wichtig: Wir müssen die Geopolitik der letzten Weltmächte – USA – Russland – China – als das eine Feld betrachten. Das alte Feld der äußeren Feindschaft. Es gilt zu verstehen, dass die digital-globale Dritte Moderne, die Wissensgesellschaft in ihrem technologischen und ökonomischen Bereich zur Zivilisation der Demokratie gehört. Auf diesem neuen Feld findet der Streit um die demokratische Transformation statt. Sie ist ein Kulturkampf für das gelingende Leben im Weltzusammenhang . Die Gefahr für den Weltfrieden geht heute wieder von der rein geopolitischen Betrachtungsweise aus. Bleiben wir diesen Denkmustern verhaftet, so vernachlässigen wir das eigene Bestreben, in der Welt-Zivilisation zu einer Kultur der gemeinsamen Weltbetroffenheit zu kommen. Das demokratische Bewusstsein entwickelt sich als Bewusstsein der Weltinnenpolitik.

8. Der zeitliche Ablauf der Ereignisse, die zum Ukraine-Krieg führten.

· Der Afghanistan-Krieg der Sowjetunion und die Ereignisse, die zu ihrem Zerfall (1991) führten (Gorbatschow).

  • Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde am 8. Dezember 1991 durch eine Vereinbarung von Russland, der Ukraine und Belarus gegründet.
  • 1991 traten dann noch Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan
    und Usbekistan bei und 1993 Georgien.

· 2005 hält Putin im Deutschen Bundestag eine Rede über eine Europäische Sicherheitspartnerschaft. [24] Dahinter steckte m.E. die Idee Putins, einen europäischen Block gegen die USA zu formieren. Der Irak-Krieg und die Invasion 2003 war wohl der ausschlaggebende Anlass.

· Nach den kriegerischen Konflikten um Südossetien trat Georgien am 14. August 2008 aus dem Bündnis Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus.

  • Turkmenistan ist seit dem 25.08.2008 nicht mehr Vollmitglied in diesem Bündnis (GUS).

· 7. Mai 2009 auf dem EU-Gipfel in Prag, stellenArmenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, und Belarus, einen Antrag auf eine Östliche Partnerschaft. Russland protestierte.

· Durch den Krieg zwischen Russland und Georgien entwickelt sich in der Ukraine eine Bewegung, aus der GUS auszutreten.

· Proteste in der Ukraine zwischen November 2013 und Februar 2014. Der Euromaidan um die Würde der Ukraine. Vorausgegangen waren der Rückzug von Präsident Petro Poroschenko auf eine Mitgliedschaft in der EU.

· Putin und die russische Politik betrachten diesen „Aufstand“ als ein vom Westen gesteuerter Konflikt.

  • Nach der Besetzung der Krim durch Russland tritt die Ukraine im November 2014 aus der GUS aus.

9. Die geostrategischen, kriminellen und ökonomischen Zusammenhänge

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ – zu den USA

  1. Die Straflager der UdSSR wurden durch den russischen Geheimdienst fortgeführt. Doch seit 2001 unterhält die US-Regierung – von Bush, Obama, bis Trump das Straflager in Guantanamo. Das ist ein Bruch des Rechtes und ein klarer Verstoß gegen die amerikanische Demokratie.
  2. Die Kritik am Irakkrieg der USA, der durch Lügen gerechtfertigt wurde, hat zur Schwächung der amerikanischen Position gegen Putin und seinen Bonapartismus geführt. Diesem Tiefpunkt der amerikanischen Außenpolitik folgte die Freundschaft zwischen Trump und Putin. Sie war ein weiterer Tiefpunkt in der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik in Europa.
  3. Nach dem gescheiterten Putsch von Trump am 6. Januar 2021 – den ich als Versuch zur Errichtung einer Tyrannis kritisierte, dachte ich – die Biden-Administration würde erfolgreich im eigenen Land die Demokratie stärken, um die USA als Bannerträger der Freiheit in eine bessere Position zu bringen. Leider arbeitet sie sich an der Behebung der Folgen und der Reparatur der ökonomischen und politischen Ungleichheit zwischen den US-Bevölkerungsgruppen auf. Die Spaltung in zwei feindliche Lager blieb und die USA sind weiterhin eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast. [25] Leider hat die neue Biden-Administration auch die Schließung von Guantanamo nicht vollzogen.
  4. Was bleibt ist die große Schwäche der USA auch im Pazifik. Dort ist ihr Hauptfeind China und der Nebenschauplatz Nordkorea. Es gibt ganz sicher eine strategische Abstimmung zwischen dem neozaristischen System Russlands und dem kapitalistischen Kommunismus in China – der Idee einer „harmonischen Gesellschaft“ (Pseudo-Konfuzianismus), die ihre Anleihen in der chinesischen Kaisertradition nimmt. Das Abwarten Putins, bis die Olympischen Winterspiele in Peking beendet waren, ist ein Zeichen für die neue Achse. Die Gaslieferungen und das Projekt der „Neuen Seiden-Straße“ ist die eigentliche Basis. Doch hier ist Russland schwach und China wird die Bedingungen diktieren.

10. „Wer die Ukraine im Stich lässt wird bald selbst verlassen sein!“

  1. Die Forderung, den Kampf des Ukrainischen Volkes gegen die korrupten Oligarchen in der Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit dem Einfrieren ihrer Konten zu beantworten, wurde stets unter taktisch-strategischen Gesichtspunkten betrachtet und meist nur halbherzig geführt.
  2. Die Oberhoheit der USA auf dem europäischen Kontinent stand mit der Forderung nach einer Europäischen Sicherheitsordnung unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Demokratien in ganz Europa im Konflikt. Vor allem Frankreich (Macron) stellte diese Forderung auf. Sie wurde jedoch in Ungarn (Orban und seine illiberale Demokratie), in Polen die PIS und der Rechtspopulismus), Tschechien über die Ukraine und in den anderen östlichen Satelliten-Staaten – zunächst ganz negativ aufgenommen. Vor allem von den alten Oligarchen-Cliquen aus der postsowjetischen Zeit.
  3. Bei der diesjährigen Verschärfung hat mit der seit 2014 begonnenen Krimbesetzung, der Bildung von Separatistengebiete im Osten der Ukraine – hat Joe Biden genutzt unter geostrategischen Perspektiven über Europa hinweg mit Russland und Putin zu verhandeln. Das wurde in Europa zu Recht kritisiert. Der „Ersatz des russischen Gases durch sauberes amerikanisches Fracking-Gas“, sei eine unzulässige Einmischung in die Handelsfreiheit der USA.
  4. Und last, but not least, müssen wir über meine These vom „Dieb und vom Hehler“ sprechen. Sie trifft ganz offensichtlich den wundesten Punkt. Ich habe tatsächlich dargestellt, – und dazu stehe ich immer noch – dass der Raubbau an den Bodenschätzen Russlands und ihr Verkauf in den freien Westen, nur unter dem Gesichtspunkt des „Diebes und des Hehlers“ möglich sei. Ich hätte öffentlich ein altes Sprichwort zum Besten gegeben: „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.“ Und dabei habe ich auch noch auf den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch hingewiesen:

11. Hehlerei nach § 259 StGB – und das Völkerrecht

„Im Gefüge krimineller Machenschaften nimmt die Hehlerei aus gleich mehreren Gründen eine Sonderstellung ein:

a. Sie ermöglicht es, illegal verschafftes Vermögen zurück in den Kreislauf der legalen Wirtschaft zu führen.

b. Durch Hehlerei lassen sich Spuren, die vom Tatobjekt zu Tat und Täter führen könnten, verwischen.

c. Hehlerei trägt dazu bei, dass sich ein Verbrechen für so manchen Täter überhaupt erst als lohnenswert darstellt. Schließlich lassen sich Schmuck, Kunstwerke oder auch Kraftfahrzeuge meist nur dann verkaufen, wenn der Verkäufer die entsprechenden Märkte kennt und Zugang zu ihnen hat.

In vielen Fällen kommen Täter daher schneller, einfacher und risikoloser zu Geld, wenn sie sich an einen Hehler wenden. Da dieser im Einverständnis mit der zuvor begangenen Straftat handelt, muss der Gesetzgeber zum Schutz des Rechtsguts des Vermögens auch Hehlerei unter Strafe stellen. Denn ihrem Wesen nach führt Hehlerei stets dazu, dass eine rechtswidrige Vermögenslage aufrechterhalten bleibt.“ [26]

  1. Obwohl die Hehlerei auch gestohlene Rohstoffe betrifft, war die SPD seit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ständig bemüht, diese Tatsache zu unterschlagen oder durch komplizierte Firmenkonstruktionen zu entwickeln, um diese Hehlerei zu verschleiern.
  2. Das Strafgesetzbuch sagt, dass es ohne die Hehlerei überhaupt nur schwer zu Verbrechen kommt. Der Hinweis, dass die Aufrüstung der Armeen – die heute in die Ukraine einmarschieren – schon seit längerem nur durch die Rückflüsse aus den Gewinnen möglich war, die der Dieb vom Hehler – also von uns als Abnehmer – bekam. Dieser Hinweis ist besonders negativ aufgestoßen. Insbesondere die Energiekonzerne im Westen haben das „billige Russen-Öl und Gas“ gerne genommen und nicht gefragt, was der Dieb mit den Einnahmen macht.
  3. Der Hinweis auf die Verwendung im Militärsektor wurde lange vollständig unterschlagen. Und meine These, dass der Dieb sich vom Hehler immer übers Ohr gehauen fühlt, weil der Hehler den Hauptgewinn beim Verkauf einstreicht, dieser Hinweis wurde gar als philosophische Grenzüberschreitung abgelehnt. Ich habe nämlich behauptet: Der Dieb erinnert sich an diese Tatsache und bricht irgendwann in die Schatzkammern der Hehler ein. Die Werkzeuge – sprich Waffen – hat er sich ja aus den Überweisungen seiner Hehler und dessen Geldinstituten längst gekauft.
  4. Besonders diese Analyse wurde als unbegründete Vorhersage – als Prognose – abgelehnt. Die Übertragung der „Hehlerei nach § 259 StGB“ auf die Politik und das Völkerrecht, das sei eine sehr steile politische These.

Wir brauchen eine Weltfriedensordnung, weil der Weg der Vorsorge für die Zukunft nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft führt. Der Diebstahl an der Natur muss genauso ins Völkerrecht aufgenommen werden, wie der am Wohlstand und Frieden der Völker.

In diesen schweren Tagen muss man sich an die Philosophie der Gelassenheit halten. Nicht Gleichgültigkeit, sondern – im Sinne von Marc Aurel – mit der Stärke des Herzens.

02.03.2022

Dr. Xaver Brenner ©



[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/210407/45-jahre-schlussakte-von-helsinki/

[2] Putin. Lüge und Recht. Von Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung vom 7. März 2022, S. 4.

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367

[4]
Siehe dazu auch: Schumpeter, Joseph: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. Stuttgart 2005.

[5] Gorbatschow, Michail: Die Rede. Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen.“ Hamburg 1987

[6]
Hölderlin, Friedrich: Gedichte. Berlin 2015. Patmos.

[7] Siehe dazu meine 9. Vorlesung: Seyn und Schein bei Heidegger – contra demokratischer Zeit-Raum
(16.12.2021). Und die 10. Vorlesung: Das Scheitern von Heideggers Seyns-Theorie (13.01.2022) www.xaverbrenner.de

[8] Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde am 8. Dezember 1991 durch eine Vereinbarung von Russland, der Ukraine und Belarus gegründet. 1991 traten dann noch Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bei. 1993 Georgien. Nach den kriegerischen Konflikten um Südossetien trat Georgien am 14. August 2008 wieder aus diesem Bündnis aus.

[9] Wolkow, Wladimir K.: Ethnokratie – ein verhängnisvolles Erbe in der postkommunistischen Welt. Aus Politik und Zeitgeschichte, 52-53-1991, S. 35 – 43.

[10] Geiss, Imanuel: Geschichte griffbereit. Epochen. Die universale Dimension der Weltgeschichte. Hamburg 1979, S. 163.

[11] Das zeigt sich an der bis heute nicht abgeschlossenen Diskussion um den „Untergang des Römischen Reiches“. Siehe dazu: Weber, Max: Die sozialen Gründe des Untergangs der antiken Kultur. In: Soziologie, Analysen, Stuttgart 1968, S. 1-17.

[12] Die Athener hatten um 600 v. Chr. mit Hilfe des demokratischen Gesetzgebers Solon, die Erste funktionierende Demokratie erfunden. Sie waren in Athen Eigentümer ihrer selbst. Keiner durfte als Schuldsklave verkauft werden. Jeder musste auf die Agora gehen und an der Verfassung mitarbeiten. Niemand durfte sein Stimmrecht fremden Fürsten verkaufen. Zur Absicherung ihrer Macht hatten die Bürger die Stadtburg – die Akropolis – besetzt.

[13] Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte in: Marx, Karl / Engels, Friedrich: Werke, Bd. 8, 2. Aufl., Berlin: Dietz, 1971, S. 111-194.

[14] Robespierre Maximilien: Œuvre de Maximilien Robespierre, t. VIII, Phénix Edition, Ivry 2000, S. 81-83. „Die wunderlichsten Idee, die im Kopf eines Politikers entstehen, ist diejenige, zu glauben, dass es für ein Volk genüge, mit bewaffneter Hand ins Territorium eines fremden Volks einzudringen, um dieses dazu zu bringen, seine Gesetze und seine Verfassung zu übernehmen. Niemand liebt die bewaffneten Missionare; der erste Rat den Natur und Umsicht geben, ist der, sie als Feinde zurückzuschlagen.“
Zitiert: Canfora, Luciano: Die Freiheit exportieren. Vom Bankrott einer Ideologie. Köln 2008, S. 23.

[15] Zukunft der Werte. Dialog über das 21. Jahrhundert . Hrsg.: Bindé, Jérôme, Frankfurt a.M. 2007, S. 324.

[16]Si vis pacem para bellum“ (Cicero) Siehe, Stroh, Wilfried: Cicero. Redner, Staatsmann, Philosoph. München 2008, S. 114.

[17]
Hier wird die Umkehrung des Satzes in si vis pacem para pacem zitiert. In den wissenschaftlichen Schritten zum Frieden taucht erstmals dieser Satz bei John Noble auf: „If you wish for peace, prepare for peace!“ bei John Noble ( Arbitration and a congress of nations as a substitute for war in the settlement of international disputes ) 1863. Zitiert bei Peter Imbusch / Ralf Zoll (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung: Eine Einführung mit Quellen. (Friedens- und Konfliktforschung Bd. 1.), Springer-Verlag, Wiesbaden 2013.

[18] Clausewitz, Carl von: Vom Kriege. Hamburg 2008 (Erstveröffentlichung 1818 Berlin), S. 726.

[19] Clausewitz, Carl von: Vom Kriege. S. 729.

[20] Zitiert nach: Pradetto, August: Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance. „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Berlin 3-2022, S. 40 – 48.

[21] Kantorowicz, Ernst H.: Die zwei Körper des Königs „The King’s Two Bodies.“ Eine Studie zur politischen Theologie des Mittelalters. München 1990. Siehe auch meine Analyse dazu: Brenner, Xaver: Zur Geburt von Kultur, Würzburg 20016, S. 745 ff..

[22] Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte in: Marx, Karl / Engels, Friedrich: Werke, Bd. 8, 2. Aufl., Berlin: Dietz, 1971, S. 135.

[23] Marx, Ebenda S. 142.

[24] „Zu diesem Zeitpunkt ist Putin seit eineinhalb Jahren Russlands Präsident. Seine Macht ist noch nicht gefestigt. Und er scheint in Deutschland einen Verbündeten zu suchen. Er spricht auf Deutsch und lobt die deutsche Kultur, „das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick“. Das Herz Russlands sei „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“. Die Abgeordneten reagieren mit stehendem Applaus. In Deutschland herrscht Putin-Euphorie.“ https://www.mdr.de/geschichte/putin-und-die-deutschen-100.html

[25] Todd, Emanuel: Weltmacht USA – Ein Nachruf, München 2003

[26] Siehe dazu: Informationen von Ihrem Anwalt für Strafrecht. Veröffentlicht am 4. August 2020 https://www.anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de/hehlerei/

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