Die Enteignung der Bürger und die AfD

Wer Augen hat zu sehen, der sieht es! Wer Ohren hat zu hören der hört es! Wer eine Stimme hat der sollte sagen was er sieht und was er hört.

Was geschieht uns, wenn wir in diesen Tagen auf Deutschland und die Welt blicken? Wir reiben uns die Augen und können es nicht glauben. Eine große Unruhe ergreift die Bürger, sie gehen zu Hunderttausenden auf die Straße um sich und ihre „Mitbürger mit Migrationshintergrund“ – 20 % der Bürgerschaft – vor der Ausweisung durch die deutschen Neofaschisten zu schützen.

Der Plan ist irre wie der Begriff „Remigration“, der ihn verschleiert: Die Enteignung unserer Mitbürger um ihr Eigentum an der Mitbürgerschaft in diesem Volk. Die Ausweisung aus dem größten politischen Eigentum, und die Zerstörung unserer demokratischen Ordnung sind die Ziele unserer Feinde, das versteckt sich in Wahrheit hinter diesen Maßnahmen.

Im Bundestag findet nun dieser Tage die „Generaldebatte über den Haushalt statt“ .

Alice Weidel von der AfD trat dort auf und griff unseren Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Worten an: „Sie wollen Deutschland zerstören, weil sie es hassen!“ Dieser ungeheure Angriff im Mutterhaus unserer Demokratie kommt von den Brandstiftern, die uns enteignen wollen! Und wir erkennen erschrocken ein Muster und wissen es doch nur, im Hinblick auf die „braune Vergangenheit unserer Väter“ , zu deuten.

Unsere Abgeordneten hätten ihr Antworten sollen:

· „Sie wollen unsere demokratischen Werte zerstören und paktieren im Inneren mit Identitären und im Äußeren mit Autokraten, den dezidierten Feinden der Demokratie, denen auch Sie zuzurechnen sind! “

· „Wir werden unsere demokratischen Eigenwerte nicht kampflos preisgeben! Wir werden uns von den besitzergreifenden Tyrannen, den Neo-ZaristenPutin – und den Neo-kommunistischen – Xi-Jinping –, nicht enteignen lassen.“

Doch diese Gegenrede kommt nicht, weil wir unsere Feinde nicht durchschauen. Weil wir ihre Pläne nicht deuten, weil wir den Untergang nicht sehen in den sie uns wieder führen wollen! Weil wir uns seit Jahren – gerade in Deutschland – von unseren Feinden in die Nebelwände ihrer Scheindebatten führen lassen:

„Der Euro muss weg!“ Das haben sie auf den Straßen gerufen. Schauen wir in die Welt so sehen wir. Er ist eine Reservewährung bei den Weltbürgern geworden, dort wo es 72 % (Türkei) bis 121 % Inflation (Argentinien) gibt!

„Dexit wie Brexit – raus aus der EU!“Schauen wir nach 4 Jahren Brexit nach England, so sehen wir ein Land und seine Bevölkerung auf dem absteigenden Ast!

„Mit Putin Frieden schließen und der Ukraine keine Waffen liefern!“ Geht’s noch dümmer?! Zur Verteidigung ihrer und unserer Demokratie, kämpfen die Bürger der Ukraine, wo wir und unsere Armee, auf Jahre hinaus, dazu nicht in der Lage sind!

Der Wahnsinn ohne Pause klingt durch das feindliche Gerede der „AfD = Absurdistan für Deutschland!“ Aber dieser Wahnsinn ist methodisch und wir fallen doch auch immer wieder auf ihn herein. Wir müssen den Neo-Faschismus ökonomisch, politisch und ideologisch bekämpfen, und das geht nicht mit Verboten, sondern nur durch die Mobilisierung dessen, was unsere Feinde zerstören wollen: Unseren kulturellen Eigensinn, unser bürgerliches Eigentum und demokratische Eigenwerte.

Die Besitzergreifung der Tyrannis hat Methode

Aber dazu müssen die Bürger den Wahnsinn verstehen und den Nebel in ihrem Bewusstsein, die Furcht vor der Tat und das Eintreten für ihre Recht zur Seite schieben. Als erstes würden sie dann sehen, dass in Russland und China die Demokratiebewegung zerstört wurde. Dort verloren die Bürger ihrökonomisches, politisches und ideelles Eigentum. Das droht uns auch, wenn die neo-zaristische und neo-kommunistische Tyrannis und ihre „Fünfte Kolonne“, die Neo-Faschisten, bei uns die „Macht übernehmen“.

Doch wir hören hier das seltsame Gerede: „Aber die Russen und die Chinesen sind doch zur Demokratie gar nicht fähig!“ Hier verdrängt der Bürger, dass in Taiwan und Hongkong die Demokraten kämpfen. Sehr wohl für eine Demokratie, zu der sie fähig sind!

Aber sind wir noch fähig, unsere Demokratie weiter zu entwickeln? Eine gesellschaftliche Lebensform und politische Ordnung der Freiheit, der sozialen Sicherheit und der Gerechtigkeit, um die Notleidende in aller Welt uns beneiden?

„Denk ich an Deutschland in der Nacht – wie Heinrich Heine dichtete – „dann bin ich um den Schlaf gebracht!“ Doch leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die ganz Wahrheit ist, dass der Bürger seit Jahren schläft und seine behäbigen und realitätsfernen Regierungen auch.

Die deutsche Demokratie ist über ihren Wohlstandserfolgen eingeschlafen. Jeder Potentat war mit seinem gestohlenen Geld bei uns willkommen: „ Pecunia non olet!“Geld stinkt nicht!“ Stimmt! Aber es hat Nebenwirkungen: Die demokratischen Weltbürger von Silicon Valley bis New York, Paris, London und Berlin haben geglaubt, man könnte der Tyrannis ihre Raubgier abkaufen. Sie durch Korruptionspower bestechen und ihr mit Sanktionspower drohen, wenn sie – wie es Putin dann doch tat – aus der Reihe tanzen und ihren Raubzug bis zu uns fortsetzen.

Besitz ist nicht Eigentum – Eigentum setzt Demokratie voraus!

Verschaffen wir uns Klarheit über die Differenz von Besitz und Eigentum. Im Artikel 14 Grundgesetzsteht: „Das Eigentum und das Erbrecht sind gewährleistet.“ Also: ‚ Niemand darf enteignet werden!‘ Wenn doch, dann nur „zum Wohle der Allgemeinheit“ nicht ohne „Entschädigung“! Was aber voraussetzt, dass der Jemand in der Demokratie weiß, dass er ein besitzender Bürger ist, mit einer Eigentumsgarantiedie überdinglich ist! Nehmen wir das Mietverhältnis: Der Mieter besitzt zur Nutzung die Wohnung, die er vom Vermieter – dem Eigentümer – mietet. Der Rechtszustand des Eigentumsrechts wird sowohl garantiert, als auch eingeschränkt. Garantiert, weil weder der Mieter als rechtlicher Besitzer – laut Mietvertrag – noch der Eigentümer – durch Willkür dieses übergeordnete gesetzliche Eigentum an der demokratischen Gerechtigkeit brechen kann. Eingeschränkt: Denn wir haben eine demokratische Rechtsordnung die Eigentum , Eigenwerte und Eigensinn in der Demokratie durch Gesetze regelt. Die werden durch demokratisch gewählte Abgeordnete im Parlament erlassen. Und damit bleibt unser demokratisches Eigentum an dieser Rechtsordnung erhalten. Die Gerechtigkeit schwebt über unseren Köpfen wie ein Himmlisches Orchester mit einem Dirigenten, der unser Kanzler ist. Der wird am Ende auch noch von einem demokratischen Bundesverfassungsgericht kontrolliert und in die Schranken demokratischer Gesetze gewiesen.

Sehen wir nun nach Russland. Dort hat es der Immobilien-Oligarch Medwedjew – zwischenzeitlich war er mal an Putins Stelle Präsident – zu großem Immobilienbesitz gebracht. Er konnte sich über die Duma Gesetze der Sanierung von Wohnquartieren schnitzen lassen. Die offizielle Enteignung der Wohnungseigentümer wurde durch korrupte Gerichte abgesegnet und die Bewohner wurden besitzlosund oft ohne – oder nur geringer Entschädigung – eigentumslos. Was können wir daraus lernen? Verordnungen der Tyrannis sind keine gerechten Gesetze. In der Tyrannis gibt es nur den Besitz der diktatorischen Besitzer der Macht und kein Eigentum !

Tyrannischer Landbesitz und demokratisches Bauernland

Nehmen wir nun den besonders brutalen Enteignungsvorgang, den Landraub des russischen Neo-Zarismus in der Ukraine . Sie nennen das „Spezialoperation“ nicht „Krieg“: Denn in Putins Plan ist es nur eine Operation zur Rückführung zaristischen feudalen Besitzes nach dem Aufteilungsplan des Wiener Kongresses aus dem Jahre 1815. Die „Schwarze Erde“ und das „ukrainische Getreide“ wird dort erneut enteignet. Und mit der so gewonnenen Lebensmittelwaffe hat Putin dann – über das Regelwerk des Welthungers – die Weltbevölkerung am Haken. Enteignete Landwirtschaft! Das hatten wir mit den Kolchosen und der LPG in der DDR bis 1989.

Haben wir alle – die Städter und die demokratischen Bauern – das vergessen? Das ist die Bedrohung, die Enteignung durch das Regime der Landbarone nach dem Muster der früheren russischen Fürsten. Nur im Bündnis der demokratischen Stadt wurde die Leibeigenschaft abgeworfen. Das Bündnis muss unbedingt bestehen bleiben! So richtig es ist: „Ohne Bauern kein Brot“. So richtig ist auch: Ohne bürgerliche Gerechtigkeit nur wieder den alten Besitz, jetzt als Leibeigener unter den neuen Zaren. Das mit den Dieselsubventionen und den Steuernachlässen muss der demokratische Eigentümer in der Stadt und auf dem Land regeln. Auch der freie Markt kann durch das Kartellrecht eingeschränkt werden. Aber den Eigenwert der bäuerlichen Arbeit wie die Würde der Erde und der Tiere, die uns anvertraut sind, müssen wir Bundesbürger gemeinsam achten und verteidigen!

Eine gerechte Agrarordnung gibt es nur in der streitigen Demokratie!


Das Eigentum der Bürger an der Gerechtigkeit

Der Bund der Gerechtigkeit wölbt sich wie ein weiter unsichtbarer Himmel über uns, bei Tag und bei Nacht. Er lässt uns sorglos leben, weil andere für uns Sorge tragen. Auch diese Arbeit an der Rechtsordnung, der Verwaltung, der Gerichte, der Polizei wie der Verbrechensbekämpfung erzeugt Eigentumsrechte. Die Sorgearbeit in den Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Schulen, all der wunderbaren Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, sie erzeugt Sozialeigentum. Wir übersehen, dass ihre Vorsorge auch ein Sondereigentum erzeugt, das uns durch ihre Arbeit zufällt. Dieser Dienst für das Gemeinwohl ist weder einfach noch ersetzbar! Er verlangt unseren vollen Respekt!

Dabei stoßen wir nun auf das Phänomen des demokratischen Gemeinwohls , den größten Eigenwert, den wir nicht sehen aber existenziell spüren, wenn ihn uns die Rechtsradikalen und Faschisten nehmen wollen:

Die Gerechtigkeit selbst!

Im Streit um das gelingende Leben werden von uns allen demokratische Gesetze erfunden, die gut für uns alle das „Besserwerden“ in der Demokratie erzeugen. Das „Schlechterwerden“ gibt es, wenn es der Diktatur gelingt, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen, Anarchie und Bürgerkriege zu erzeugen und die Gerichte zu entmachten. Denn die Polis-Macht der Bürger wird in letzter Instanz durch die Arbeit unserer Richter:innen – bis hin zum Verfassungsgericht – verteidigt und erweitert. Oft übersehen wir den judikativen Anteil, den demokratische Richter:innen in ihrer Arbeit an der Gewinnung unserer und ihrer Eigenwerte haben: Sie sind ein wesentlicher Teil im Schöpfungsakt des Eigentums der Gerechtigkeit der Bürger :

· Ohne Eigentum keine Gerechtigkeit – ohne Gerechtigkeit kein Eigentum!

Die neuen wie die alten Tyrannen führen ihren ersten Angriff auf die Eigentumsordnung immer als Kampf um die Höchsten Gerichte. Sie nehmen den Richter:innen zuerst das Recht auf ihre Unabhängigkeit. Dann folgt die sogenannte „Justizreform“! In ihr wird den Richter:innen ihr Anteil am Schöpfungs– und Arbeitsakt des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Gerechtigkeit genommen. Von Putin über Orban, Netanyahu und Trump gibt es eine offene Feindschaft gegen die Obersten Gerichte der Demokratie: Gegen ihr Tun, gegen ihre Arbeit, gegen ihre Macht im Sinne auch ihrer Eigenwerte. Es ist nur zu hoffen, dass die Richter:innen des Supreme Court in den USA sich von Trump nicht ihre Teilhabe an der Schöpfung der demokratischen Gerechtigkeit nehmen lassen!

Denn die Verfassungsrichter und ihre Organe sind nur dann in einer guten Verfassung, wenn sie ihr Recht an der Verbesserung der Eigentumsordnung ausüben.

Die drohende Verzwergung der USA zur Trump-Company

In den USA verfolgt Trump den wohl hinterhältigsten aber folgenschwersten Enteignungsangriff auf das bürgerliche Eigentum. Er will die Union der S taaten von A merika – zur Union der C ompany von A merika machen. Make America Great AgainMAGA – bedeutet in Wahrheit die Besitzergreifung durch die großen Oligopole(P. Krugman / X. Brenner)[1]. Trump will die USA wie ein Großunternehmer als Firmenchef führen. Nach seinem neuesten Plan zur Präsidentenwahl in diesem Jahr hat er und sein Team dazu ein Programm zur Enteignung der US-Bürger entwickelt: „Project 2025“. [2] Nach diesem Plan wird er die USA wie seine Firma führen. Als Firmen-Chef sind dann die „2,5 Millionen US-Beamten“ seine Angestellten, wenn sie auf ihn und nicht auf die Verfassung schwören. In den USA „sei das unvereinbar mit dem Gesetz: ‚Amerikanische Beamte werden auf die Verfassung und nicht auf den Präsidenten vereidigt.“ (Moynihan)[3]. Aber das Unvereinbare – die Entmachtung der Exekutive – wird als Kern der Machtübernahme geplant. Die Blaupause zu diesem Verfassungsbruch wie zur Machtübernahme finden wir in Deutschland. Das übersehen die US-Demokraten! Dort gelang es Hitler in einer Übereinkunft mit dem „Generalstab der Reichswehr“ die Soldaten nicht mehr auf die „Verteidigung des Deutschen Volkes schwören zu lassen,“. Sie mussten den „Führereid“ (2.08.1934) ablegen. [4]

Aus den Trümmern der US-Demokratie soll nun – nach dem „Project 2025 “ – die US-Company-Trump nach dem Muster der Oligopole gezimmert werden. Auf der Ebene der Enteignung ist das nur der verwandte Bruder zum oligarchischen System der Putin-Diktatur. Doch leider verstehen das die US-Demokraten nicht! Folglich konnten sie auch gegen diese ökonomische politische und ideologische Reduktion der USA zur Trump-Company kein Programm entwickeln. Ja sie haben sogar Clintons erfolgreichen Wahlkampfslogan vergessen: „It’s the economy, stupid!“ Ist er mit dieser Eigentumsformel nicht ihr Präsident geworden? Heute müssten US-Demokraten mit Brecht sagen: „Zuerst kommt das Fressen hinter den Fabrikmauern der MAGA Firma. Dann wird die Moral der Bürger durch ihre politische Enteignung auf den Status der Knechtschaft reduziert.“

Die Verzwergung der USA zur Trump-Company wird nicht gelingen, wenn die USA sich an ihre Verfassung erinnern:

Niemals Knechte, immer eigene Herrn im Capitol, dem Verfassungshaus!

Den inneren Zersetzungsprozess des Eigensinnes durch Brutalität und Ignoranz – in den USA – steigert nur noch der weltweit agierende Faschismus . Besonders brutal ist seine Saat in den faschistischen Geheimgesellschaften der USA aufgegangen. Nicht weniger gefährlich tritt er jedoch wieder im uneinigen Europa zutage: Von den Reichsbürgern bis zu den Identitären und Neo-Faschisten. Er ist der Feind der ganzen Menschheit, weil er sie nach dem Weltkrieg der Ideologien in den Weltkrieg der Rassenkämpfe und den totalen Nihilismus führen will. So hat er es mit der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland von 1933 – 1945 schon einmal gemacht: „SA marschiert (…)“ bis daß die Welt in Trümmer fällt! So ist es in der Tat zur totalen Zerstörung des deutschen Staates, durch die größten Massenmorde am deutschen Volk – an seiner Zivilisation und Kultur gekommen – wie auch an der anderer Völker der Welt.

  • Erinnern wir uns: Der Faschismus hat sein Mordprogramm auch damals nicht verheimlicht.

Auch hier gilt: Die bürgerliche Gesellschaft der Eigenwerte trägt in sich sowohl das Gegenmittel als auch das komplette Gegen-Programm . Wir müssen nur das anwenden, was unsere Feinde zerstören wollen.

  • Die Demokratie muss die Mittel, die ihre Feinde zu ihrer Zersetzung und Zerstörung nutzen wollen, in Zwecke zur ihrer Rettung umkehren. Die Eigentumsbildung in Bürgerhand!

Heute müssen besonders die US-Demokraten aus dem Kaninchenschlaf ihrer Verzwergung erwachen. Der wahre Riese der neuen Weltgeschichte ist die Demokratie. Ihr Wesen und ihre Stärke ist die Freiheit des Eigensinnes. Dagegen ist die Ideologie und Praxis des Scheinriesen Trump die Lüge und die Erzeugung von Chaos. Die Macht, die drohende Diktatur zu überwinden, sie entsteht aus Teilhabe und Teilnahme der Bürger an der größten Errungenschaft der Menschheit, der Gerechtigkeit in der Gesellschaft der Eigenwerte: Den Eigenwerten der Demokratie!

Um zu siegen muss der Bürger seinen Feind erkennen! Um ihn zu überwinden braucht er ein Programm der Vereinigung. Um aber ein Bündnis all derer zu formen, die nicht wieder in Knechtschaft geführt werden wollen, braucht es Bausteine für unser Mutterhaus der Demokratie. Maßnahmen dieses Programmes sind:

Die Maßnahmen zur Stärkung des Eigentums der Bürger durch Zueignungen sind:

Die Bodenfrage und die Landwirtschaft:

  • Eigentum an Grund- und Boden muss gewährleistet werden. Enteignungen dürfen nur im absoluten Notfall stattfinden. Verschuldeter Grundbesitz vor allem der Bauern muss entschuldet werden.
  • Agrarsubventionen müssen das bäuerliche Eigentum derjenigen Betriebe fördern und finanzieren, die dem Natur- und Pflanzenschutz dienen. Umstellung von der Flächen– Subventionierung auf die Qualitäts-Subventionierung.

Die Wohnungsfrage:

  • Förderung des Erwerbs von Eigentumswohnungen unter Beteiligung der KFW.

· Kein Verkauf von Genossenschaftswohnungen an große Wohnungsbaugesellschaften. Der Verkauf an die Mieter hat Vorrang.

Die Eigentumsfrage als Teilhabe

  • Altersversorge durch Einrichtung eines Bürgerfonds nach dem Vorbild Norwegens.
  • Jährliche Auflistung und Mittteilung der Aktien oder Depots des Bürgerfonds.
  • Einzahlung durch Aktienoptionen am Jahresende anstelle eines 14.ten Monatsgehaltes.

Die politische Frage

  • Änderung des Wahlrechtsdurch eine Wahlpflicht.
  • Verbot der Finanzierung demokratie- und verfassungsfeindlicher Organisationen.
  • Aufruf an die Bürger, das Recht auf die demokratische Gesellschaft der Eigenwerte nicht nur verteidigen, sondern auch zu praktizieren durch den Eintritt in politische Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen.

Zur Weltinnenpolitik

  • Stärkung des demokratischen Bewusstseins überall dort,
    wo es von der Besitz-Tyrannis bedroht wird.
  • Demokratie wirkt durch das positive Vorbild, nicht durch bewaffnete Missionen. Recht auf Verteidigung mit der Unverletzlichkeit der Grenzen verbinden.
  • Die Güter der Erde schützen und eine Kultur der Achtsamkeit mit ihr weltweit fördern.
  • Übernahme der Verantwortung für das Weltklima im Rahmen der Energiewende.
  • Verantwortlicher und pfleglicher Umgang mit dem öffentlichen Eigentum. Wir haben es von unseren Vorfahren geerbt. Wir sollten es an unsere Nachfahren als einen zivilisatorischen und kulturellen Schatz vererben der uns allen gehört.

Das Qualitätsbewusstsein der demokratischen Eigenwerte

  • Respekt vor dem anderen Menschen als Bürger einer demokratischen Gemeinschaft, hier und überall setzt voraus, dass wir den anderen Bürger mit seiner Kultur und Religion respektieren.
  • Achten wir die Demokratie als den größten Schatz, den unsere Weltkultur bisher hervorgebracht hat. Begreifen wir ihre Werte als unser Eigentum, ihren Eigensinn der Freiheit als einen Eigenwert, der uns nur als Bürger gemeinsam gehört .

Die Demokratie enthält alle Mittel und Ziele zur Rettung ihrer selbst – wir müssen sie gegen unsere Feinde anwenden, aber vor allem für uns und unsere Freunde als Aufgabe und Reichtum nutzen!

Dieser Text ist Teil meines Essaybandes: Die Renaissance der Demokratie, der bei Königshausen & Neumann, Würzburg, noch in diesem Jahr erscheinen soll. Nachdrucke unterliegen deshalb dem Verlagsrecht. Ein Abdruck – auch von Teilen – ist nur mit Genehmigung des Verlages oder des Autors möglich.

Fürstenfeldbruck

2.02.2024

Xaver Brenner



[1] Paul Krugman hat auf diesen Zusammenhang als erster in seinem Buch hingewiesen: „Der Mythos vom globalen Wirtschaftskrieg. Eine Abrechnung mit der Pop-Ökonomie“ , Frankfurt am Main 1999, S. 90 – 91. (US-Titel: „Pop Internationalism“ bei The MIT Press 1996. Ich habe diesen Hinweis in meinem Essay: „Trumps oligopolistische Politik und die Demokratie“ erweitert bis zur Einsicht in die tatsächliche Transformation der USA zur oligopolistischen Trump-Firma. FFB 28. Februar 2017.

[2] Den Plan zur Machtübernahme durch den Oligopolisten Trump hat die rechte Denkfabrik „Heritage Foundation“ unter dem Namen „Project 2025“ ausgearbeitet. Soweit ich sehe ist es bis heute allein Der Spiegel, der diesen Plan in seiner ganzen Tragweite publik gemacht hat. „Der USA Zerstörer“ von René Pfister, Nr. 4 / 201.2024. Robert Kagan: „Der Weg in die Trump-Diktatur“ , Blätter 1’24 sowie Michael Tomasky: „Amerika vor der letzten Wahl?“ Blätter für deutsche und internationale Politik, 2’24, warnen zwar vor der Trump-Herrschaft. Sie ziehen jedoch beide nicht die richtigen Schlussfolgerungen.

[3] „Diktator Trump“ Der Spiegel , Nr. 4 / 20.01.2024, S. 12.

[4] „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“– Eidesformel vom 2. August 1934.

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