Essay

Brutale Lüge contra banale Wahrheit

Unsere Welt erlebt und durchlebt zurzeit zivilisatorisch alle Höhen und schaut doch kulturell gleichzeitig ins Nichts: Neben ungeheurem Wohlstand bittere Armut. Zonen des Friedens neben brutalsten Formen des Krieges.

Wer soll da nicht die Orientierung verlieren? Wer kann noch an die Vernunft glauben? Im Angesicht der brutalen Wirklichkeit sehen und erleben wir, wie sich Menschen und Bürger dieser Welt von dieser Wirklichkeit abwenden! Wie sie zu den absurdesten Behauptung und Lügen greifen? Wozu? „Um sich von der erdrückenden Wahrheit unserer Welt zu befreien!“

Was ist in dieser Lage zu tun? Worauf müssen wir bei der Verteidigung unserer demokratischen Lebenswelt achten? Wir dürfen weder der Banalisierung noch der Übertreibung Raum geben! Wenn wir die öffentliche demokratische Meinung als Mittel des Streites benutzen, dann mit Maß und Mitte: „Denn, knapp vorbei ist eben auch daneben!“ (Karl Wächter)

Das trifft auch auf das „Sturmgeschütz der Demokratie“ den „Der Spiegel“ zu, wie Augstein ihn einst rühmte. Auf seinem Titelbild vom 18.05.2024 – Nr. 21 lesen wir:

• „75 Jahre Bundesrepublik – NICHTS GELERNT ?“

Sichtbar platziert das „Geschütz der Demokratie“ das Hakenkreuz überdeckt von der Bundesfahne in Schwarz-Rot-Gold. Also durfte der Leser eine Auseinandersetzung mit dem Wesen der Faschisten auf der Höhe unserer Verfassung erwarten. Wer so drastisch auf die Bedrohung unsere Freiheit und Verfassung hinweist, der muss auch liefern! Niveau und geistige Schärfe auf dem Boden den Carlo Schmidt, Kurt Schumacher, Adorno, Jaspers und Habermas bereitstellten – um nur einige zu nennen.

Stattdessen geht Der Spiegel – auf der Suche nach einer Basis zur Orientierung in schwerer Zeit – auf Botho Straußens Text: „Anschwellender Bocksgesang“ zurück. Der hat damals im Spiegel (Februar 1993[1]) den gleichlautenden Essay veröffentlicht. Aus ihm zitieren die Spiegelredakteure zustimmend:

„Es ziehen aber Konflikte herauf, die sich nicht mehr ökonomisch befrieden lassen.“ Und: „Zwischen den Kräften des Hergebrachten und denen des ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens wird es Krieg geben.“ Und die Redakteure fügen hinzu: „Sätze, die man sich hätte merken sollen.“

Darauf aufbauend schreiben die Spiegelredakteure dann, „Botho Strauß habe recht: „Dieser Konflikt ist ökonomisch nicht zu befrieden, die AfD wird auch von Leuten Gewählt, denen es gut geht.“ Ja: Die NSDAP wurde auch von den Stahlbaronen gewählt und gefördert, denen es ökonomisch noch besser ging und die auch ein Eroberungsnarrativ im Kopf hatten. Was die „Zeitenwende“ betrifft, die unser Bundeskanzler ausgerufen hat, so argumentieren die Redakteure gegen Olaf Scholz mit dem „Recht des Stärkeren“. Sie schreiben:

„Auch hier hat Botho Strauß rechtbehalten: Russland ist eine Kraft des Hergebrachten, die sich gegen die Dynamik der westlichen Lebenswelt wendet.“

Der Tyrann Putin „findet dafür bei der AfD reichlich Sympathien.“ Auch das stimmt! Aber hier beginnt schon die Wende in den Wahnsinn! Mit der sie mit der Unwahrheit den „Kräften des Hergebrachten“ mobil machen. Für Reaktionäre ist die Demokratie mit ihren Werten des „ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens“ eine Lebensweise die dekadent und nicht bodenständig sei! So hören wir es von Putins Propaganda! Doch bodenständig aber total irre ist die Art und Weise, wie die russische Elite gegenwärtig wieder die russische Erde mit den Leichen ihrer Bürger düngt. Das ist in Wahrheit dekadent, will man den Ausdruck schon benutzen!

Russland und seine Machtelite streitet im besten Fall für neofeudale Werte und Putin führt „Krieg“ gegen die tatsächliche größte Bedrohung, die es für ihn gibt: Das demokratische Vorbild aus dem Westen! Putin führt eine „Spezialoperation“ gegen die Demokratie in ganz Europa durch. Vor allem gegen das gelingende Leben auch für die russischen Bürger!

Der Kampf gegen den Abgrund – die Beschwörung des Abgrunds?

Die Basis für den Kampf gegen den Abgrund kann nicht die Beschwörung des Abgrundes selbst sein! Denn nichts anderes ist Straußens Schrift. Die Behauptung, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft ihren eigenen Kern zerstört, weil sie den Rückgang in die Vergangenheit nicht geht.

Tatsächlich war gerade der Faschismus ein System des „Abservierens und Auslöschens“ und der Rückgang in die Vergangenheit! Die größten Mörder am Deutschen Volk haben 4,5 Millionen Soldaten umgebracht. 6 Millionen deutsche und ausländische Juden, Sinti und Roma. Insgesamt 50 Millionen Menschen in einem voll größenwahnsinnigen Krieg um die Weltherrschaft! Haben wir das vergessen oder verdrängt, dann sind auch wir wieder irre und jenem Untergang geweiht, den Hitler am Ende dem deutschen Volk an den Hals wünschte: Denn es war seinem Wahn nicht bis in den Tod folgt.

Die demokratische Ordnung hat den Faschismus im Freiheitskampf – 1939-1945 – in einem weltweiten Befreiungskrieg niedergerungen. Wir sind und waren eine Gesellschaft der Freiheit! Doch wir waren und sind wieder der zweifachen Bedrohung dieser Freiheit durch die Besitzergreifung des Faschismus ausgesetzt. Berufen wir uns im Kampf gegen die neofaschistische Restauration auf Sätze und Theoretiker wie Botho Strauß, die eben die bodenständige, rückwärtsgewandte Lebensordnung wollen, dann machen wir den Bock zum Gärtner!

Doch es gibt eine zweite Bedrohung der Freiheit durch die politische Faulheit . Sie baut auf die defätistischeBanalisierung dieser Gefahr: Dadurch ist sie noch gefährlicher. Denn banalisieren wir die demokratischen Eigenwerte, des Eigensinnes, des Eigentums,dann können wir sie nicht verteidigen.

Zugespitzt stellen sich nun zwei Fragen: Wodurch stellen wir die beste Verfassung, den besten Wohlstand, die freieste Gesellschaft zur Disposition, die es jemals auf deutschem Boden gab? Wir tun es, wenn wir uns zu ihrer Verteidigung der ungeistigen Werkzeuge ihrer Totengräber bedienen. Das hat der Spiegel getan, weil er auf den „Sirenengesang“ von Botho Strauß baut. Man kann den Abgrund nicht bekämpfen, indem man sich auf den Abgrund beruft!

Dem Gerede vom Untergang wurde durch die Widerrede von Nils Minkmar – im SPIEGEL 42/2015 – unter dem Titel: „Deutsche Zuversicht. Nie war dieses Land besser als heute.“ [2] schon einmal widersprochen. Doch leider erfolgte die „Rettung“ vor dem ‚Sirenengesang des Untergangs‘ nur auf der Basis der Beschwörung des Wohlstandschiffes . Minkmar meinte, die Bundesrepublik sei nach dem Zweiten Weltkrieg doch ein Kreuzfahrtschiff des Wohlstandes, eine Wohlfühlnation geworden. Minkmars Fazit gegen Botho Strauß war entsprechend einschläfernd:

· „Große Männer sind weder gefragt noch nötig. Die Bürger selbst übernehmen die Initiative in zahllosen Akten der Weisheit.“

Nun ist der bundesrepublikanische Wohlstandskreuzer mit seinen eingeschlafenen Bürgern auf Grund gelaufen. Die Wohlstandsweisheit hatte in die Rohstoffabhängigkeit mit Putins Neozarismus geführt. Wir sind im Zustand des Genusses der niedrigen Öl- und Gaspreise dem sich zusammenbrauenden Angriff auf unsere Demokratie ausgewichen.

Nichts von dieser zweifachen Verzwergung findet sich heute im Text mit dem Titel:

„75 Jahre Bundesrepublik – NICHTS GELERNT ?“

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“ hat einen Rohrkrepierer gezündet. Wir haben „Nichts gelernt“, wenn wir nur auf der Basis der Wohlstandsgesellschaft den Feinden der Demokratie antworten. So sitzen wir in der Wohlstandsfalle und opfern für den Wohlstand die Demokratie. Doch sie ist größer als der Wohlstand an Dingen, den sie erzeugt! Sie besteht aus dem Eigensinn und Eigentum – auch des Wohlstandes – aber vor allem aus den Eigenwerten wie sie sich in unserer Verfassung finden!

Also, was ist zu tun? Was ist zu lassen? Wofür müssen die Demokraten in der kommenden Zeit streiten? Zuerst gegen die Banalisierung Ihrer Kultur in der unsäglichen Debatte um dieLeitkultur! Die wirkliche Leitkultur findet sich im Grundgesetz:

„Gezählt, gewogen und zu leicht befunden!“ So lautet der alte Orakel-Spruch des Metekle – mene-tekel-uparis – für uns Heutige und Zukünftige:

· Auf unsere ganze Kraft wird gezählt im Streit mit unseren Feinden. Unsere Vernunft wird gewogen mit der Waage der Verfassung. Wir werden für zu leicht befunden – oder nicht – das geistige Erbe an die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu vererben!

Deshalb müssen wir mit der ganzen Wahrheit der Eigenwerte, des Eigentums und des Eigensinns unseres Lebens der brutalen Lüge entgegentreten. Der Lüge nämlich: Wir würden in der schlechtesten Gesellschaft leben. Wir würden in einer schlechten Verfassung sein, weil wir keine gute Verfassung hätten!

Halten wir hier einen Augenblick inne! Nichts ist perfekt in der Demokratie, außer der Möglichkeit ihre Fehler durch demokratische Diskurse selbst zu beheben (J. Habermas)! Das ist die Chance, die bürgerliche Eigentumsgesellschaft zu verbessern, die uns allen als Ordnung gehört. Hingegen ist in der Besitztyrannis alles perfekt, weil dort die Tyrannen die Geschichte zum Stillstand des Totalitarismus verdammt haben. Frei nach Paul Celan[3] : „Der Tod ist ein Meister“ in jeder Diktatur!

Unsere Existenz ist so gut wie die Verfassung die wir jeden Tag erfinden (Dieter Grimm[4]). Weil sie sich auch täglich durch unser und in unserem Handeln bewähren muss, sollten wir sie zur Überprüfung unserer Haltungen immer wieder zur Abstimmung stellen. Das tun wir im Übrigen bei jeder Wahl, die durch unsere Wahlbeteiligung ein Bekenntnis zu dieser Verfassung ist, wie zu den Eigenwerten ihrer Lebenswelt.

Der von Bodo Ramelow – Ministerpräsident von Thüringen – vorgeschlagene Weg, das Grundgesetz, in seiner gegenwärtigen bewährten Form, dem gesamten deutschen Volk zur Abstimmung zu stellen, ist nicht nur ein genialer Gedanke. Diese Abstimmung wäre auch das richtige Scheidemittel, die Selbstzerstörer an der Demokratie zu entlarven und ihre Verteidiger zu mobilisieren!

Wozu? Um endlich das dumpfe Gerede von der feindlichen Übernahme der fünf neuen Bundesländer zu beenden. Wer einer Verfassung zustimmt kann sich nicht auf das Nicht-beteiligt-sein hinausreden.

Die Eigenwerte der Demokratie

Was ist im weltweiten Streit um die Demokratie noch Wahrheit , was schon Lüge? Wir erleben doch heute selbst in den Demokratien des Westen, dass diejenigen die Macht erobern, die am brutalsten lügen: Trump in den USA! Trump will die USA in seine Firma verwandeln: Make America great again – lautet in Wahrheit: „Company against Capitol!“

Die USA als demokratische Führungsmacht zerlegt sich gegenwärtig und lässt die „wahre Lüge“ als Mittel der Politik zu. Die konservative Partei der „Republikaner“ – die einen Abraham Lincoln als Präsident hervorbrachten, der die Sklaverei bekämpfte – , sie lässt sich kapern durch einen Freibeuter der Lüge. Und die amerikanischen „Demokraten“ sind nicht in der Lage, ihre Verfassung – das größte Eigentum der US-Bürger – gegen die Raubzüge der Besitzergreifung einer kommenden Diktatur zu verteidigen.

Absurd aber wahr! Das politische Freibeutertum scheint zu siegen gegen die Vernunft der Eigenwerte der Demokratie.

Aber was ist Vernunft und was schon Irrsinn, wenn wir auf Europa schauen? Wenn wir uns den Spiegel des Absurden vor Augen halten und uns fragen: Sind wir denn besser? Laufen nicht auch wir dem kompletten Wahnsinn hinterher, indem wir ihn dulden? Indem wir vor der Macht der dummdreisten Lügen auch hier kapitulieren? Ja, wir leisten uns zurzeit den Luxus unseren Feinden mit Freundlichkeit zu begegnen, wachen aber langsam auf!

· Nehmen wir den Fall der Reichsbürger! Sie leben in einer Parallelwelt und schwärmen von der feudalen Verfassung von 1870, zahlen keine Steuern, fahren aber auf unseren Straßen und nutzen unser Sozialsystem. Jetzt, nach dem Sturm auf unser Parlament stehen sie endlich vor Gericht!

· Nehmen wir den Fall der Neofaschisten in der AfD . Wir werfen ihren Vertretern in den Parlamenten zurzeit Landesverrat vor, weil einige von ihnen für Russland und China spionieren und sich dafür bezahlen lassen. Das haben die Faschisten und Kommunisten doch schon immer so gemacht. Für eine feindliche Ideologie haben sie schon immer unsere Demokratie verraten! Das kommt jetzt endlich vor Gericht!

· Aber den eigentlichen Kulturverrat an der Demokratie haben wir nicht im Blick! Die Verräter an unserer demokratischen Kultur sitzen in unseren Parlamenten und machen dort Politik, mit unseren Steuergeldern, gegen unsere freiheitliche Rechtsordnung.

Wir leisten uns also die Absurdität unsere Feinde zu finanzieren! Nein! Wir leisten uns die geistige Dummheit und Faulheit zu vergessen, was ihre Vorbilder unserem Volk schon einmal angetan haben.

· Machthaber, die andere Völker unterdrücken und zerstören, die unterdrücken und zerstören auch das eigene Volk!

Die vollkommene Besitzergreifung einer Bande von Mördern und Verbrechern – die NSDAP– hat unserem Volk zuerst der demokratischen Gerichtsbarkeit beraubt, und dann die Verfassung (1933-34) mit dem Reichstag verbrannt.

Diese Verbrecher haben dann unsere Vorväter und Mütter in einen wahnsinnigen Krieg um die Weltherrschaft gehetzt. Alles bürgerliche Eigentum wurde diesem Wahn geopfert. Aller Eigensinn mit den Büchern unsere großartigen Kultur auf den Plätzen dem Feuer übergeben. Und schließlich haben diese Mörder auch noch die Besten von uns in den Konzentrationslagern vergast und dann verbrannt.

· Falls wir das vergessen, so stehen die Eigenwert der Demokratie – zusammengefasst in unserer Verfassung – wieder auf dem Spiel. Sie werden dann der banalen Dummheit und geistlosen Brutalität erneut geopfert!

Warum besteht diese Gefahr? Weil wir uns den „Kampf um eine Leitkultur“ leisten und dabei fragen:

– Ob sie nun durch das Festhalten an der thüringischer Wurst gerettet wird, oder aus dem bayrischen Bier und dem Reinheitsgebot besteht!?

– Ob der deutsche Wald noch aus Eichen besteht oder schon vom Borkenkäfer zerfressen wird!?

– Ob wir als Weltmeister der Mülltrennung die Welt retten, oder ob sie ohne Mülltrennung zugrunde geht?

– Ob schließlich das Bruttosozialprodukt steigt aber netto unsere Kultur dem Wohlstandswahn zum Opfer fällt?!

Sicher ist jedoch: Unsere Kultur wird nicht durch Scheindebatten über eine Leitkultur gerettet. Doch diese Debatte sendet wichtige Signale über ihren gegenwärtigen Zustand. Über den Rückzug ins Banale, wo doch die Brutalität des Bösen (Hannah Arendt) in den Kriegen dieser Welt an unsere Tür klopft! Ja! Der Verfall der bürgerlichen Kultur ist möglich! Gerade deshalb aber auch noch nicht wirklich! „Europa kann sterben“ (Macron), wenn wir dagegen nicht aufstehen!

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“[5]

· Denn dort, wo das Eigentum an unserer Werteordnung bedroht ist, dort entsteht – frei nach Hölderlin – auch das Programm zu ihrer Rettung!

Für ein Verfassungsreferendum zum Grundgesetz

Bleiben wir bei uns! Schauen wir in unseren inneren Spiegel: Befragen wir ihn noch einmal nach dem Wesen unseres Landes! Fragen wir am 75. Geburtstag unserer Verfassung: Was hören wir in den Talk-Shows ? Was lesen wir in unseren Zeitungen? Was tun wir alle in den Gesprächen mit Freunden und Verwandten für die Wahrheit unserer Verfassung?

· Wer nicht weiß, was ihn angreift, kann nicht verteidigen was ihn zerstört!

Dieser Satz gilt „für uns alle“, aber auch für „die Politik“ und die Politiker. Wir haben sie für die Verteidigung unserer Demokratie als Abgeordnete in die Parlamente geschickt. Der Satz gilt auch für die Wissenschaft, für die Philosophen und für die Mehrheit der existenziell denkenden Bürger! Wir brauchen ihren Aufstand gegen die Dummheit und politische Faulheit in unserem Land! Ein Volk dessen einziger wirklicher Rohstoff die Erfindungskraft seiner Bürger ist, das kann und darf sich die „wahre Lüge“ des Defätismus nicht leisten.

Wir müssen die Banalisierung der Wahrheit auf allen Gebieten bekämpfen! Die bürgerliche Wahrheit entsteht im Kampf gegen die Diktatur und im Streit um die Demokratie ! Wir haben auf dieser Welt die beste Wohlstands- Lebensform, aber eben durch die Garantien der demokratischen Lebenswelt!

Bei diesem Verteidigungsfall spielt die Publizistik eine besondere Rolle. Die freie Presse muss unseren Feinden durch die Wahrheit ihrer Berichte weh tun. Anderenorts – in Russland und Persien – werden Journalist:innen erschossen wegen ihrer Berichterstattung über die Verbrechen unserer Feinde an der Demokratiebewegung.

Zeigen wir in der Europawahl am 9.06 2024, dass wir in der Lage sind die beste, freieste und den Frieden stiftende Lebenswelt zu verteidigen! Wählen wir die Demokratie und die Freiheit und stehen wir zur Verantwortung für sie!

Gehen wir aber heute schon den nächsten Schritt hin zur Bundestagswahl 2025:

· Stellen wir unsere Verfassung – das Grundgesetzt – den Bürgern nach der friedlichen Revolution von 1998 zur Wahl!

· Ich unterstütze den Vorschlag von Bodo Ramelow – Ministerpräsident von Thüringen:

· Führen wir gemeinsam und parallel zur nächsten Bundestagswahl ein Verfassungsreferendum durch!

• Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nach der friedlichen Wiedervereinigung!

Fürstenfeldbruck 4.06.2024

Dr. Xaver BrennerÓ