Masterplan gegen den national-sozialistischen Populismus

Die Demokratie lässt sich gegen ihre Feinde nur verteidigen, wenn wir ihren Kerngedanken verstehen: Den Zusammenhang des materiellen und des immateriellen Eigentums! Eigentum ist nicht nur der materielle Besitz von Dingen. Der Eigentumsbegriff umfasst auch das immaterielle Eigentum an uns selbst. Eigentümer sind wir nur als freie Bürger, weil wir nur auf dieser Basis unseren politischen Eigen-Sinn praktizieren können. Ohne diese Praxis sind die demokratischen Werte und Rechte nur leere Namen. Ihre Inhalte entstehen als gesichertes Eigentum, wenn wir sie in Wahlen praktizieren und unsere Abgeordneten kontrollieren. Das demokratische System ist die einzige Rechts-Ordnung auf der Welt, die uns als Bürger eine umfassende Eigentumsbildung ermöglicht! Also auch das materielle Eigentum an der Gesundheit und der Ökonomie eines gesicherten Lebens.
Haben wir den immateriellen Charakter des demokratischen Eigentumsbegriffes verstanden, so können wir ihn auch gegen die Zerstörer unserer Ordnung verteidigen. Deshalb ist der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Kampfes gegen unsere Feinde das grundlegende Verständnis des geistigen Eigentums an der Demokratie. Sie ist die beste Epoche der Menschheit! Denn nur die Demokratie garantiert uns Bürgern in der Praxis ein gelingendes Leben als Eigentümer unserer Freiheit.

Worin besteht die Verwirrung unserer Zeit?

Früher war überhaupt wenig gut, aber Vieles einfach. Heute ist Vieles gut, aber Weniges einfach. So hat man früher ganz leicht unterschieden zwischen Freund, Gegner und Feind. Heute ist alles viel komplizierter geworden. Jedermann kann sich hinter einer erfundenen Geschichte verstecken. Der Gegner gibt sich als Freund. Der Feind tarnt sich als Retter. Wenn ihm die offenkundige Wahrheit nicht passt, zaubert er nur die geeignete Ideologie aus dem Hut. Der Glaube der Bürger ist dabei das Maß aller Täuschungen.

Früher genügte es zu sagen: „Wo einer reich ist müssen viele arm sein!“ (Rousseau) Schon stand der Kaiser nackt da. Heute genügt es nicht mehr auf „Siegfrieds“ Fleck zu deuten, um zu wissen: Dort ist der Held tödlich zu treffen! Heute ist alles viel besser, aber auch Vieles komplizierter. Unsere Feinde können ihre Lügen hinter eingeübten Lebensmustern verstecken.
Damit gelingt es den „nationalistischen Siegfrieds“ dieser Welt, die konsumsüchtigen Bürger in eine dumme Herde zu verwandeln. In Schafe, die man nicht mehr schlachtet, sondern enteignet. Frei nach dem Motto: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Enteigner selber!“ Die modernen Diebe nutzen für ihre Raubzüge die lebens-erhaltenden Strukturen unserer Welt.
Die aber werden in der digitalen Moderne immer komplizierter. So geschieht vielfach die Enteignung der Bürger mit Mitteln des Wohlstand-Systems. Für die meisten ist der Wohlstand gut, aber seine Folgen sind nicht erkennbar.
Folglich fällt es vielen Bürgern schwer, die Enteignungs-Methoden durch die Billigangebote des Massenkonsums zu durchschauen. Noch schwerer ist es für sie, eine eigensinnige Gegenwehr zu entwickeln. Am schwersten aber fällt es den risiko-entwöhnten Bürgern, gegen die hinterlistigen Diebe zu streiten.

Dabei sind die Ziele der Enteigner noch immer dieselben: Die Rückverwandlung der bürgerlichen Eigentums- und Rechtsordnung in die mythische Hinterwelt der Vor-Epochen. Doch die Übereignung folgt heute trickreicheren Pfaden. Dazu gehört die Zerstörung der Demokratie mit parlamentarischen Mitteln. Diese Methode ist das moderne Geheimnis dieser Raubzüge. Alt dagegen ist die Basis, auf der sie durchgeführt wird: Die sattgemachte, durch Konsum beruhigte Bürger-Herde. Den ersten Teil des geheimen Entmachtungs-Weges hat Nietzsche offenbart. Die Enteigner müssen ihre Tat als Rettungstat tarnen! Die Herde muss solange satt gemacht werden, bis sie durch Konsum reif, aber dadurch geistig müde und des kritischen Denkens entwöhnt ist. Sie kann dann die Gefahr für ihre Demokratie nicht mehr wahrnehmen. Soweit eingeschläfert, betet die Bürger-Herde die Enteignungstat der „nationalistischen Siegfrieds“ dann als ihre Rettung an.

Im Mythos markierte der Siegfried-Fleck die tödliche Stelle. Hier ist der lügnerische Held noch heute verwundbar. Doch wie früher wird der Lügner auch heute vom unbedingten Willen geleitet, diese Schwachstelle seines Systems zu verbergen. Nun hat Prof. Meuthen (AfD) – ohne Absicht – das Geheimnis um den Siegfried-Fleck seiner Partei und seiner eigenen Position offenbart. Er befürchtet den Verlust seiner sicher geglaubten Beamtenpension. Ohne sie ist sein Eigentum am ruhigen Pensionsabend dahin.
Der Verlust tritt unweigerlich dann ein, wenn seine Partei, die AfD, zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes wird, wie schon der „völkische Flügel“. Dann muss er sich entscheiden für den Dienst im demokratischen Staatsapparat oder für den Dienst in der undemokratischen Partei. Genau diesem Schicksal versuchte der konservative Teil der AfD zu entgehen. An dieser Stelle stoßen wir auf das Geheimnis der AfD. Nicht nur um das der Auflösung des völkischen „Flügels“ um Björn Höcke. Die Parteiführung hatte die Auflösung kürzlich erzwungen. Aber wie einstmals der dumme Held Siegfried, so badeten auch heute die Sieger im Parteivorstand unvorsichtig in ihrem Erfolg. Doch damals wie heute entging den Drachentötern: Alle schwimmen in derselben Blut- und Boden-Ideologie. So hat sich der „Flügel“ zwar aufgelöst, verschwunden ist er aber nicht. Er schwimmt nun überall und nirgends, jetzt aber unerkennbar und grenzenlos, in der AfD. Im Mythos fällt ein Eichenblatt auf die Schulter des Siegestrunkenen, als er im Erfolg badet. Dort ist Siegfried tödlich verwundbar. Im realen Leben ist diese Stelle der Übermut. Mithin hat der erfolgreiche national-konservative Teil der AfD mit der Auflösung nur einen Pyrrhus-Sieg erzielt. Er kostet nicht nur mehr als er bringt. Im Gegenteil! Die tödliche Gefahr, die von den Zerstörern ausgeht, wird durch den Scheinsieg sogar noch gesteigert. In dieser verfahrenen Lage machte Prof. Meuthen den rettenden Vorschlag: Spalten wir doch die Partei! Aber wozu? Wohl um die Bürgerlichkeit und sein Eigentum vor dem Gift der Enteigner zu retten? Doch dieses Geheimnis offenbarte er uns nicht!


Wenn offenbar wird, dass die AfD die Partei der Zerstörung des Eigentums ist, dann ist das die Stelle, an der sie tödlich verwundbar ist!

Doch die Zweiteilung der AfD war und ist kein einfacher Weg. Auch wenn die Zweiteilung gut ist für die vielen rechtskonservativen Beamten in der AfD!
Instinktiv haben die naiven Drachentöter erkannt: Das wahre Monster ist nicht die bürgerliche Gesellschaft. Die Gefahr droht im Rückraum. Dort sitzt – um im Bild des Mythos zu bleiben – „der finstere Hagen“. Er wird dem naiven Drachentöter Siegfried den Speer in den Rücken werfen. Es gilt nun, die Wahrheit dieses Mythos für uns zu retten. Denken wir uns die hinterlistigen „Hagens“ unserer Zeit als die „B. Höcke und A. Kalbitz“. Sie saßen nach dem Zweiten Weltkrieg lange im Rückraum der konservativen Parteien. Heute sitzen sie als Feinde der Demokratie wieder im bürgerlichen Parlament, dem Hauptraum der demokratischen Eigentumsgesellschaft. Der Drache, den sie töten wollen, ist das Eigentum der Bürger an der Demokratie. Eine dreiste und irrsinnige Operation! Aber sie kann gelingen:
Nicht nur, weil sich die satten Bürger im Wohlstands-Traum vielfach der risikoreichen Politik entwöhnt haben. Die Operation kann gelingen, weil die „naiven Siegfrieds“ in den Reihen der AfD die Hinterlist dieser Enteignungs-Operation nicht verstehen! Nun haben Teile des AfD-Partei-Vorstandes immerhin die Gefahr in ihrem Rücken erkannt. Sie haben gespürt (Meuthen/Gauland), dass die Politik der neuen „Hagens“ in ihrer Partei, mit der bürgerlichen Gesellschaft auch ihre guten Pensionsansprüche zerstört! Was für die pensions-berechtigten Beamten gut ist, das ist für die Völkischen des „Flügels“ einfach nur schlecht. Sie wollen ja „ein anderes Land“. Aber das völkisch-rassistische Gedankengut hat mittlerweile auch das national-konservative Lager der AfD infiltriert.
Was geschieht, wenn die National-Konservativen vom Schlage Gauland mit den National-Sozialisten vom Schlage Höcke jährlich zum Kyffhäuser-Denkmal des preußischen Kaisers pilgern? Dann marschiert im Geiste immer die Ideologie der Feudalzeit mit. Die feudale Epoche erlebt eine Auferstehung in den spätpubertären Träumen von Björn Höcke und dem „faschistischen Flügel“. Aber was passiert mit den ideologie-trunkenen Mitmarschierer? Auch sie träumen, sie wären „nationalistische Siegfrieds“. Deshalb bemerken sie die Gefahr der Selbstzerstörung nicht, die sie auf diesem Weg begleitet. Sie wünschen sich ja alle die alte Clan-Gesellschaft zurück. Einen Führer wollen sie wiederhaben! Einen Stauferkaiser Barbarossa, der immer noch im Kyffhäuser oder – wie Hitler glaubte – im Untersberg haust.


Die Ideologen im „Flügel“ der AfD wollen diese Vor-Epochen wieder zum Leben erwecken.

Für die Zerstörer des bürgerlichen Eigentums wäre das natürlich gut. Dazu müssten alle wieder an die verrückten alten Mythen glauben. Aber an das mythische Erlebnis glauben nur Leute wie B. Höcke und A. Kalbitz. In ihren spätpubertären Erweckungsträumen sind sie ständig dabei, die bürgerliche Welt zu zerstören. Auf ihren national-sozialistischen Wandertagen zum Kyffhäuser-Denkmal nehmen sie auch gerne die naiven Altkonservativen vom Schlage Alexander Gauland mit. Aber jenseits dieser mythischen Hinterwelt leben sie alle in der harten Realität unserer demokratischen Epoche. Der Weg in die Vor-Epochen der „fossilen“ Clan- und Feudalwelt ist deshalb auch für alle der Rückschritt in die Selbstenteignung. Ein Weg in den Abgrund! Er ist möglich, aber nur um den Preis der Zerstörung der bürgerlichen Lebenswelt und Eigentumsordnung. Das deutsche Volk hat sich den Irrsinn des Abschieds aus der demokratischen Vorderwelt schon einmal erlaubt. Doch leider ist in unserem Volk die Erfahrung von 1933 – 1945 immer noch nicht bis zur vollen Erkenntnis gereift: Damals fand die größte Enteignung der Bürger statt! Damals gehörte am Ende einfach alles einer Partei! Das eigene Land, das gute Leben, die eigene Zukunft. Das hatte alles ein Führer in der Hand.

Heute leben wir im Raumschiff der Erde und in der kunstvollen Kapsel der Welt. Wir würdigen sie und ihre Grundlagen erst im Blick zurück auf die vergangenen Schrecken und ihre Schönheit in der Vorschau auf ein kommendes Glück. In der Rückschau müssten wir die Erfahrungen der Enteignung verstehen. In der Vorschau sollten wir den Rat des Machtpolitikers Machiavelli demokratisch wenden. Von ihm ist ein Ratschlag an den „Fürsten“ überliefert: Er darf „jemandem das Leben nehmen (…), wenn er eine hinreichende Rechtfertigung (…) hat. Doch keinesfalls darf er das Eigentum anderer antasten; denn die Menschen vergessen rascher den Tod ihres Vaters als den Verlust ihres väterlichen Erbes.“ [1]

Im Gegensatz zu vielen von uns erkannte Machiavelli, woher die eigentliche Macht der Eigentumsordnung kommt. Im Gegensatz, auch zu den Alt-Konservativen vom Schlage Meuthen/Gauland, hat er verstanden: Die Eigentums-Ordnung ist der Ast auf dem wir sitzen. Der Baum aber ist die demokratische Epoche, in der wir leben. Wir sind aber solange Zwerge des Geistes, solange wir unsere eigene Epoche nicht verstehen. Denn dieser Baum ist kein biologischer Lebensbaum, wie Nietzsche meinte. Wir sind nicht krank, weil seine Säfte nicht in uns pulsieren. Wer an die irren Rasse-Ideen glaubt, ist geistig nicht gesund. Denn uns macht kein arisches Blut zu Eigentümern unserer Gesellschaft. Was uns ausmacht, das ist unsere Arbeitsleistung und unsere Erfindungskraft! Unsere Rechtsordnung macht uns zu Menschen der demokratischen Epoche. Diese Epoche hat jeden Tag ihren zeitlichen Neuanfang. Er entsteht im Kampf um unser Eigentum gegen die national-sozialistischen Enteigner. Das kreative Erfinden lebt im liebenden und sorgenden Eigensinn seiner Bürger.

Der egoistische Enteignungs-Sinn der Tyrannen, Oligarchen und Oligopolisten ist krank – in einem sozial-psychologischen Sinn. Der Mensch als Bürger ist nur dann in seiner Seele gesund, wenn er in der Sorge für sich seine Eigenwelt nicht zerstören lässt.


Der Masterplan gegen den neuen Nationalsozialismus ist die Eigentumsbildung!

Also teilt sich die AfD schon heute: In die ehrlichen Bürger, die ihre erworbenen Pensions- und Rentenansprüche erhalten wollen. Diesem national-konservativen Teil steht der völkische bis national-sozialistische Flügel gegenüber. Die Partei-Teilung der AfD wird dann kommen, wenn diese Trennlinie klar wird. Die national-konservativen Bürger sind politische Gegner, aber keine Feinde der demokratischen Eigentumsordnung! Wenn sie die Früchte ihrer Arbeit genießen wollen, dann muss ihnen klar werden: In der faschistischen Hinterwelt ihrer Feinde – B. Höcke und A. Kalbitz – existiert ihr Bürgereigentum nicht!

Die Bürger und ihre Parteien – jenseits dieser Hinterwelt – müssen lernen, sich aktiv und offen für die Verteidigung ihres Eigentums einzusetzen. Das geht nur mit einem klaren und umfassenden Programm für den Aufbau der demokratischen Vorderwelt der Eigentumsgesellschaft.

Und umgekehrt:

Der Aufbau der demokratischen Vorderwelt findet statt, wenn wir alle verstehen: In der immer komplizierteren Innen-Welt kann die Eigentumsbildung nur als das Werk aller durchgeführt werden. Es findet auf vielen gesellschaftlichen Feldern gleichzeitig statt.

Die Eigentumsbildung ist deshalb auch der Masterplan [2] für eine gerechte Gesellschaft:

• Das Eigentum am Wissen, geschaffen durch die Demokratie: Bildung für alle.

• Das Eigentum an der Gesundheit, geschaffen durch ein demokratisches Sozialversicherungs-System: Krankenversicherung und Gesundheitssystem für alle.

• Das Eigentum am Alter: geschaffen in den langen Kämpfen um eine Rentenversicherung: für alle.

• Das Eigentum an der Wohnung: geschaffen durch die Arbeit der Bürger: Eigentums-Wohnungen für alle.

• Eigentum an Grund- und Boden für alle. Gegen die Enteignung der Bauern durch die Agrarlobby! Für eine naturversöhnte ökologische Landwirtschaft.

• Eigentum am Geld, geschaffen durch die Währungs-Sicherheit für alle. Kampf gegen Korruption und Geldwäsche.

• Eigentum an der Gerechtigkeit, geschaffen durch die demokratische Rechtsordnung für alle.

• Eigentum an der Kultur, geschaffen durch den Zugang zur Weltkultur für alle.

• Freiheit der Religion, geschaffen durch die Freiheit von Dogmatismus und staatlicher Macht-Kontrolle. Jeder darf frei seine Religion wählen und praktizieren, aber nicht gegen die anderen, sondern nur für sich: freie Religionsausübung für alle.

Wer dieses Sozial-Eigentum nicht will, unterstützt unsere Feinde, die national-sozialistischen Parteien dieser Welt. Denn der Rechts-Anspruch auf das Sozial-Eigentum steht und fällt mit der Demokratie. Deshalb gibt es diese Eigentums-Ordnung für alle Bürger dieser Welt nur unter einer Bedingung: Wer die Demokratie als Rechts-Ordnung will, der muss sie in seiner täglichen Praxis selbst erzeugen! Die hochentwickelten Länder, vor allem in der EU, sind auf diesem Wege weit fortgeschritten. Trotzdem gibt es Probleme bei ihrer politischen Umsetzung. Vielfach ist der demokratische Anspruch nur eine bürokratische und keine persönliche Praxis. Trotzdem ist unsere Eigentumsgesellschaft weltweit das Erfolgsmodell.


Die Armen dieser Welt träumen von einem Leben im reichen Westen!

Folglich ist dieser Traum schon eine Teil-Wirklichkeit. Er wird zu einer ganzen Welt-Wirklichkeit, wenn wir den nächsten Schritt tun: Es gilt allen Welt-Bürgern zu erlauben, am gemeinsamen Werk der demokratischen Eigentumsordnung mitzuarbeiten.

Die Eigentumsbildung ist der Masterplan für die Demokratie!

Dr. Xaver Brenner

Fürstenfeldbruck 21.04.2020



[1]
Machiavelli, Niccolo: Der Fürst. Stuttgart 1965, S. 69.

[2]
Der Spiegel schreibt: „Was fehlt ist eine übergeordnete Idee, ein Masterplan zur Bekämpfung des rechten Hasses, einen gesamtgesellschaftlichen Willen, das Problem an seiner Wurzel anzugehen.“ „Irre gefährlich.“ Der Spiegel, Nr. 9 / 22.2.2020, S. 13.

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