Offener Brief

an die Europa-Abgeordneten

Statt Erneuerung – Ernennung

Erinnern wir uns noch oder haben wir auch das schon vergessen? Europa steckt in der Krise! Die Bürger wurden am 26. Mai 2019 aufgerufen in der Wahlkabine dem Nationalismus die Stirn zu bieten!

Das haben sie tatsächlich getan. Die Wahlbeteiligung lag so hoch wie noch nie! Debatten wurden geführt in allen europäischen Ländern. Denn uns allen war klar:

Das Mutterland Europa ist in Gefahr!

Nicht die Staaten werden es retten. Denn die Vaterländer mit ihren Nationalismen haben es im Stich gelassen. Die Bürger müssen es tun. Mit ihrer souveränen Stimme sollten sie ein Votum für die Erneuerung Europas abgeben. Das war der Ruf an uns alle.

An dieser geschichtlichen Aufgabe sind die Bürger nicht gescheitert. Im Gegenteil! Sie haben sie gemeistert. Den irren Brexit vor Augen haben sie für Wohlstand, Entwicklung und Freiheit gekämpft. Sie wussten was auf dem Spiel stand.

„one man, one vote!“

Erinnern wir uns noch an Nelson Mandela? Er hat für dieses Ideal Jahrzehnte im Gefängnis des südafrikanischen Apartheids-Staates auf Robben Island gelitten. Doch am Ende hat das ganze Volk sich in freien Wahlen (1994) die Freiheit und die Souveränität nach diesem Prinzip – „one man, one vote“ – erkämpft.

Nelson Mandela, der große Versöhner, erhielt den Friedensnobelpreis. Gewonnen hat ihn aber das versöhnte Volk – die Schwarzen wie die Weißen. Gewonnen hatte das Land und der Friede mit Hilfe der genialen Vereinigungsformel:

Ein Volk, eine ungeteilte Souveränität.

Auch die Europäische Union erhielt 2012 den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste als Friedensunion. Für die Überwindung der Gräben zwischen den Kriegsgegner des II. Weltkriegs. Für den friedlichen Fall der Mauer. Für die Förderung von Wohlstand und sozialem Frieden in Europa. Aber die EU ist eine Institution.
Ihr wurde der Preis für eine Idee verliehen. Die aber verwandelt sich nur durch tägliches Handeln in eine gesamteuropäische Realität. Der Preis war also kein Geschenk. Demokratische Zukunft entsteht im Streit (gr., pólemos), man bekommt sie nicht geschenkt!

Im Streit gegen den nationalistischen Populismus und für die europäische Existenz haben die Bürger Europas diesen Preis 2019 verdient. Nun besteht die Gefahr, ihn wieder zu verlieren. Wir verlieren ihn, wenn wir es zulassen, dass unser Votum umgekehrt wird.

Souveränität ist unteilbar (Hegel). Das sollten auch unsere Abgeordneten wissen! Sie verlieren die vom Bürger gegebene Souveränität im Parlament, wenn sie das Souveränitätsversprechen brechen. Vom Bürger haben sie das Votum nur unter der Prämisse bekommen, einen Direktkandidaten zu wählen!

Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager

sind die Spitzenkandidaten dieser Wahl und waren damit gewählt!

Gewählt! Nicht ernannt! Dass wäre dann jener Kandidat, der die meisten Abgeordneten im Europaparlament auf sich vereinigt. Er wäre damit Chef/Chefin der EU-Kommission.

Nur derjenige kann die Bürger vertreten, der durch Wahl legitimiert ist!

Nun soll das Votum der Bürger durch ein Hinterzimmer-Verfahren ausgehebelt werden. Die Regierungschefs des Europäischen Rates haben Frau von der Leyen als Kommissions-Präsidentin vorgeschlagen. Doch sie stand nirgends in Europa zur Wahl. Ähnlich verhält es sich mit Frau Christine Lagarde. Obwohl sie noch keine europäische Nationalbank führte, soll sie jetzt Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Sollte es so kommen, so hat die Demokratie in Europa verloren! Die nationalistischen Strömungen und Regierungen – Polen, Tschechien, Ungarn und Italien – die am Niedergang Europas arbeiten, sie wären dann die Gewinner. Absurd und undemokratisch zugleich.

Nur in Diktaturen wird aus dem Verlierer der Sieger durch Ernennung!

Nur in der Tyrannis setzen sich die Nichtgewählten durch!

Die europäischen Demokraten müssen sich um das Mutterland Europa scharen!

Die Gewählten haben die Wahl gewonnen!

Die Souveränität des Volkes ist unteilbar. Sie wird in Wahlen ermittelt und von seinen Abgeordneten vertreten (GG Art. 38. (1)).

Die europäische Demokratie muss das Erreichte gegen die äußeren und inneren Feinde verteidigen.

Die Demokratie durch Föderalismus und Subsidiarität festigen!

Verantwortung für das Europa der Mutterländer übernehmen!

„one man, one vote“ – für das europäische Mutterland

Wenn Sie diesen offenen Brief unterstützen wollen, so schicken Sie ihn an Ihre Freunde und an Ihren gewählten Europa-Abgeordneten.

FFB, den 10. Juli 2019
Dr. Xaver Brenner

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