Angebot zur Veröffentlichung

 

Kafkas Schloss ist die Weltstadt

Im Erinnerungsjahr an Kafka mutet es geradezu grotesk an, dass wir, – wie Herr K. – vor dem Schloss stehen und uns fürchten, vor dem, was dort geschieht. Warum? Das Schloss auf dem Berg ist nicht der ferne Ort, sondern die nahe Stadt, die uns umgibt. Der unsichtbaret Feind sitzt nicht in dem fernen Schloss, sondern hier, mitten unter uns, in der Stadt, die er zerstören will. Der innere Feind zerstört seine Stadt, weil er, in seinem Irrsinn sein eigenes Tun nicht versteht.

Wie wir fürchtet Herr K. das Unsichtbare, das Unberechenbare, den Irrsinn seiner Mitbürger. Sie zerstören den Ort, die Welt, in der sie mit ihm leben, durch ihren Willen zur Ignoranz.

Herr K. steckt also, wie wir, im Absurden fest. Das Absurde lebt von der Verweigerung der Arbeit, die Vernunft, gegen das Unbekannte in der Welt zu gebrauchen. Verweigern die Bürger diese Arbeit so werden sie passiv . Sie tauschen ihren Willen zur Klarheit gegen den Wille zum Missverstehen.
Als Wille zu Unklarheit führt er zum Verlust des eigenen Sinnes, die Zukunft zu gestalten .

Herr K. hat Furcht vor den Gebrauch seiner Vernunft. Er weigert sich – wie wir auch – seinen Mitbürgern zu sagen: „Ihr sägt den Ast ab auf dem wir sitzen!“

Auch wir sollten unseren Mitbürgern sagen: „Es ist unvernünftig die Stadt und ihr Eigentum zu zerstören! Es ist absurd euern Eigensinn gestrigen Ideen, Religionen und Ideologien zu opfern! Ihr macht euch so zu den Feinden eurer eigenen Zukunft!“

Wer immer nur die Dummheit seiner Feinde im Auge hat, der wird seine eigene Intelligenz nicht entwickeln.

So gleicht die Auseinandersetzung mit der AfD und dem Neofaschismus immer mehr einer Szene aus Kafkas Schloss. Der Feind ist mächtig, weil die Bürger weder verstehen, was sie wollen, noch wissen, woraus die monströse, angeblich unsichtbare Macht ihrer Feinde entsteht. Es ist die Unvernunft , die auch den verführtenAfD-Anhängern, den Sinn für den Wert seines Eigensinns und seines Eigentums raubt. Wegen der Ausblendung der Vernunft versteht er den Faschismus nicht, der allen Demokraten die Verfassung enteignetund am Ende auch seine Demokratie zerstört. Wir sollten beginnen, wieder um die Vernunft zu streiten: Der größte Schatz der Demokratie ist die Vernunft ihrer Eigentumsordnung und ihre Eigenwerte!

Der Streit um die Eigenwerte der Demokratie

Sowohl im Inneren der demokratischen Länder, als auch von außen, erleben wir Angriffe auf das Wesenund dieExistenzder Demokratie des Eigentums und der Eigenwerte.

Im Schatten der Globalisierung der Welt ist der Kampf gegen die demokratische Kultur in eine neue Phase getreten. Auf der Ebene der Geopolitik haben die globalen Mächte und Systeme, einen Kampf um die Vorherrschaft, mit Hilfe ihrer technologischen und ökonomischen Mittel begonnen. Dieser Kulturkampf hat seinen Charakter verändert, weil er im Inneren der einen Welt, als der Kampf um die Vorherrschaft im Rahmen der einen Weltinnenpolitik ausgetragen wird. Der Streit um die politische und ideologische Vorherrschaft wird zunehmend zum Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ (Gramsci).

Räumlich– zivilisatorisch werden die fernsten Ereignisse, durch die große Transformation der Welt, zur nächsten Bedrohung. Kulturell wird die größte Lüge, durch die massenhafte Verbreitung, zur geglaubten Wahrheit und zum Angriff auf den demokratischen Eigensinn. Den Bürgern fällt es zunehmend schwer, zwischen der „demokratischen Wahrheit“ und der „wahren Lüge“ der Tyrannen – heute „fake news“ – zu unterscheiden. Alles was in dieser Lage mehr Unordnung erzeugt, nützt dem Neofaschismus und Neokommunismus in ihrem weltweiten Kampf gegen die Eigenwerte der Demokratie.

Wer nicht weiß, was er verteidigt, kann nicht angreifen, was ihn zerstört!

In dieser globalen Wendezeit – von der industriellen zur digitalen Moderne – , steht das humane Erbe unserer Kultur auf dem Spiel. Wieder gilt es, die „List der Weltvernunft“ (Hegel), als jenen Geist aufzuspüren, der „die Welt im Innersten zusammenhält“ (Goethe). Dabei dürfen wir die „instrumentellen Strukturen“ unserer Welt nicht aus dem Auge verlieren, denn sie verwandeln den geschichtlichen Fortschritt oft in sein Gegenteil. Auch hier ist die Verteidigung der Eigentumsdemokratie gegen die Besitztyrannis der einzige Weg.

Das freie Denken gibt es nur in der Demokratie: Und so ist die Demokratie die Grundbedingung des Denkens der Freiheit.

• Das Angebot zur Veröffentlichung wurde an folgende Zeitungen, Journale und Redaktionen geschickt:

Blätter für deutsche und internationale Politik, Das Parlament -Bundeszentrale für politische Bildung, Der Spiegel , FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung, LE MONDE diplomatique, New York Magazine,Norddeutscher Rundfunk, Redaktion „maybrit illner“, SZ-Süddeutsche Zeitung, taz Verlag, Will Media GmbH. WDR-Redaktion – „hart aber fair“ ,WDR, Redaktion „Maischberger“ , ZDF-Lanz, ZDF/3sat – Redaktion scobel.

 

Der Streit um die Eigenwerte der Demokratie

 

Ein Aufruf zur Verteidigung der Eigentumsdemokratie gegen die Besitztyrannis

 

Wer nicht weiß, was er verteidigt, kann nicht angreifen, was ihn zerstört!

Was geschieht nun seit Jahren, ja eigentlich seit es die Demokratie gibt:
Die größte Erfindung der Freiheit wird von ihren Gegnern und Feinden angegriffen. Es wird ihr mit Zerstörung gedroht und sie reagiert nicht, wegen des Defätismus ihrer Bürger! Sie reagiert zu spät, wegen Appeasement ihrer Politiker! Oder sie reagiert erst dann, wenn sie als System unausweichlich in die Ecke getrieben wurde. Wenn die Bürger zum Existenzkampf gezwungen werden, weil ihnen ihr Eigentum genommen wird – im Inneren wie im Äußeren – durch die Besitzergreifung totalitärer Systeme.
Wenn ihnen durch die Ideologie des Faschismus und des Kommunismus ihr Eigensinn, die Freiheit des Denkens und ihre politische Macht genommen wird. Dann erst tritt hinter der abstrakten Systemfrage nach der Zukunft der bürgerlichen Welt die reale Ordnung der Diktatur und der unvermeidbare Systemkonflikt hervor:

• Recht ist nicht Gerechtigkeit, weil Besitz nicht Eigentum ist – denn – hinter jedem Recht steht ein Eigentum und hinter jedem Unrecht eine Enteignung !
• Das ist sowohl der Grundsatz als auch das Grundgesetz der modernen Welt – denn – diese Scheidelinie trennt die Freiheit der Demokratie des Eigensinnes (Hegel) von der Unfreiheit, durch die Besitzergreifung der Macht des egoistisch Stärkeren.
• Die Ordnung der Demokratie ist Teilhabe und Teilnahme an der Erfindung der Gerechtigkeit. Sie entspringt dem Eigensinn, das Besserwerden zu wollen, dem Willen zur Macht der Eigenwerte , die im Zentrum jeder demokratischen Gesellschaft stehen.
• Die Ordnung der Tyrannis baut auf die Enteignung der Teilhabe und Teilnahme ihrer Bürger an der Gerechtigkeit. Der „Wille zur Macht“ (Nietzsche) führt zur Besitzergreifung durch die absoluten Systeme. Diese erzeugen – am Ende – sowohl die Ohnmacht ihrer Bürger, als auch das Schlechtwerden durch gesellschaftliche Implosion.

· Wir – das sind die Bürger und ihr System des Eigentums, des Eigensinnes und der Gerechtigkeit ihrer Gesetze – wir verlieren die Ordnung unserer Eigenwerte, wenn wir nicht begreifen, dass wir Täter und Schöpfer unserer eigenen Welt sind. Mit der Machtergreifung der Diktaturen verlieren die Bürger die Macht, nach den Regeln ihres Verfassungsrechtes zu leben. Nach dem tyrannischen Vertragsrecht ist der Bürger nur noch ökonomisches Werkzeug mit einem der Eigentumsrechte und Eigenwerte entkleideten Gebrauchswert. In der Tyrannis sind Verträge – gemäß dem Ziel der Installierung der absoluten Macht – dazu da, gebrochen zu werden. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes – 1933 – wurden den deutschen Bürgern ihre Verfassungsrechte genommen und sie wurden so politisch zum leibeigenen Tauschwert und damit zu einer rechtlosen Figur auf dem Schachbrett der absoluten Macht.

Die nationalsozialistische Methode der Machtergreifung wurde weltweit zum teuflischen Muster jeder Machtergreifung durch den Faschismus und zur letzten Stufe bei der Zerstörung der bürgerlichen Eigenwerte.

· Die Grundthese zur Wendezeit lautet deshalb:

Fortschritt und Aufbruch zur Freiheit – in der Demokratie – stehen heute einer Restauration und dem Absturz der Freiheit – in die Tyrannis – und damit in die absolute Rechtlosigkeit gegenüber. Weltweit begreifen die Bürger dieses Phänomen leider nicht, denn ihnen ist der Zugang zur eigenen Kraftquelle abhandengekommen. Und so benutzt die Reaktion, wie ein Vampir, die Zersetzung von Eigentum, Eigensinn und der Eigenwerte, um aus den Verfallsprodukten der demokratischen Tüchtigkeit ihre Herrschaft zu errichten. Weil die Bürger vor der Aufgabe zurückschrecken, ihre zivilisatorische und kulturelle Tüchtigkeit weiter zu entwickeln, fällt die Demokratie der Destruktion zum Opfer.

Tatsächlich ist die bürgerliche Tüchtigkeit eine Praxis, die nur existiert, weil sie im Eigensinn praktiziert wird! Und sie erzeugt im Augenblick ihrer eigensinnigen Anwendung neue Praktiken (Foucault) und bringt durch sie die Existenzform der Freiheit der Eigenwerte hervor. Nur dadurch entsteht eine ‚positive Ergreifung der Macht‘ zu handeln, die im schöpferischen und durch das „schöpferische Handeln“ (H. Bergson) die Bürger verändert. Ein unbegreifliches Phänomen? Nein! Die positive Grundwahrheit des Lebens! Denn mit dieser Schöpfung – Genesis – der Eigenwerte der demokratischen Moderne stehen wir auch heute der tyrannischen Moderne – in Russland und China – und ihren Entäußerungs– und Entfremdungswerten gegenüber. Dieser Streit – als pólemosund nicht als Krieg verstanden – er ist in der Tat alternativlos, denn es geht bei ihm um die Erhaltung und Entwicklung unserer Weltkultur.

1. Der Streit um die kulturelle Hegemonie in der digitalen Moderne

So überrascht die Feststellung nicht, dass das Phänomen der Restauration im umgekehrten Verhältnis zur Entwicklung der Demokratie aus den Formen ihrer Destruktion entspringt. Die Lust am – ungewollten – Untergang ist ein Phänomen saturierten und defätistischen Bürgertums; ein Stück, das auf der Weltbühne schon des Öfteren gegeben wurde. Der Untergangsgedanke entsteht aus der irrigen Annahme, es handele sich bei den Werten und Zielen der Demokratie um Lebensformen, die man beliebig nach Lust und Laune praktizieren könne! Von denen man lassen könne! Und die dann doch immer noch existieren auch wenn man sich nicht um sie gekümmert hat! Ein Freiheits-Perpetuum-Mobile also! Nein , eine solche Maschine gibt es nicht! Die Wesensstrukturen der Freiheit – des Eigensinnes, des Eigentums und der Eigenwerte – entspringen nicht der Willkür! Sie sind das Ergebnis des Besser-werdens. Sie werden geboren aus dem Willen zum Erfolg des Eigensinnes am ‚gelingenden Leben‘. Dem gegenüber steht immer das Schlechter-werden durch den ‚Willen zur Macht‘! Er will ausschließlich das ‚Gelingen des egoistischen Einzellebens“ dieser Egomanen. Als Wille „zum Endsieg über die Welt“ haben die Demokraten diesen Hyperindividualismus leider nie verstanden. Sie sehen nur, dass er am Ende sowohl zu seiner Zerstörung – 1945 – als auch zur Zerstörung ihrer eigenen Erfolge führte! Da aber war es für Deutschland definitiv zu spät.

Wenn wir nun – nach all den geschichtlichen Erfahrungen mit dem Faschismus – heute erneut vor demselben Phänomen stehen, dann sollten wir endlich die unbequeme Frage stellen: Wie und warum geht der Faschismus aus dem Versagen unserer eigenen Kulturentwicklung hervor? Es wird also höchste Zeit, die Wurzeln des restaurativen Wahnsinn zu verstehen, der aus der Mitte der demokratischen Gesellschaften entstand. Damit aber sind wir in der Mitte unseres Problems: Es glauben zu viele Bürger, dass das ‚gelingende Leben‘ ein zu ambitioniertes Ziel sei! So nehmen sie fälschlicherweise an, die demokratischen Werte seien ihrem Wesen nach austauschbar, gegen eine Existenz als Gebrauchs– und Tauschwesen im Rahmen der Diktatur. Sie suchen dann ihr „Heil“ in den faschistischen Werten und werden so zu einer willenlosen Figur: „Zum Mann ohne Eigenschaften!“ wie Musil ihn treffend beschrieb! Als solcher wird er die Machtergreifung der Egomanen zulassen. Er hat diesen ja alle seine Eigenschaften, sein Eigentum und seinen Eigensinn schon geopfert. Allerdings muss er sich dann nicht wundern, wenn ihm die Geschichte am Ende die brutale Rechnung der totalen Kriege präsentiert. So wird klar: Die Anstrengungen diese Systeme zu bekämpfen beginnen im Streit mit uns selbst. Wer nicht begreift, dass wir Täter und Schöpfer unserer eigenen Welt sind, wer nicht versteht, dass unsere Zivilisation und Kultur durch uns bedroht ist – weil wir nicht gewinnen, sondern verlieren wollen – der wird zum Opfer seiner gewünschten Machtlosigkeit! Erst wenn wir verstehen, dass wir nur sind, was wir im täglichen Streit mit den Besitzergreifern unserer Welt werden, erst dann können wir unsere demokratische Ordnung verteidigen durch ihre Erweiterung:

„Es geschieht nichts Gutes, außer man tut es“!

· Wer nicht weiß, was er verteidigt, kann nicht angreifen, was ihn zerstört!

Heute, in der digitalen Moderne sehen wir das Phänomen der „kulturellen Hegemonie“ (Gramsci) nur noch in seiner digitalen Form: Die Feinde draußen vor der Stadt greifen die Bürger nicht mehr wie einst mit den von ihnen selbst erfundenen Katapulten oder mit Kanonen und Raketen aus ihren Laboren an. Heute bekämpfen sie uns mit digitaler Technik, die wir ihnen seit Jahrzehnten weltweit verkaufen; damit bedrohen sie letztlich die Existenz unserer bürgerlichen Gesellschaft.

2. Zivilisationsverkauf ist Kulturverrat

Der Bumerangeffekt des Technikverkaufes hat immer zur Aufrüstung unserer Feinde geführt. Im Gegenzug führte der Wohlstands- und Geldgewinn zur Schwächung unserer Reaktion: Aber die Geschäfte waren ja so gut!

Der Bumerangeffekt des Kapitaltransfers, ohne soziale Verantwortung, hat nun zum kapitalistischen Kommunismus in China geführt und zum oligarchischen Kapitalismus in Russland.

Der Bumerangeffekt der Entwicklung eines oligopolistischen Kapitalismus im Westen selbst führt heute dazu, dass wir aus der freiesten Gesellschaft der Demokratie – in den USA – durch die Aufgabe von Eigensinn, Eigentum und demokratischen Eigenwerten die Missgeburt einer Trump-Firma entstehen lassen.

Der Bumerangeffekt der Perfektionierung von formalisierter Demokratie hat uns dazu geführt, dass wir die Feinde in unserem Inneren sogar finanzieren. In der Europäischen Union werden mit Subventionen autoritäre Staaten gefüttert: Ungarn und Polen (unter der autoritären PIS-Regierung). Zudem statten wir rechtsnationale und rechtsextreme Abgeordnete (wie z.B. von der AfD, der FPÖ oder dem Front National), also: erklärte Feinde der Demokratie, mit bezahlten Parlamentssitzen aus.

Und die Spitze der Destruktion: In Polen und Ungarn, als auch aktuell in der Slowakei werden die Gerichte durch korrupte Justizreformen den Machtinteressen autoritärer Politik untergeordnet. Dadurch enteignen wir die demokratische Gerechtigkeit, die auch auf der unabhängigen Rechtsprechung beruht. Wir lassen es zu, dass Richter/innen zu Knechten der autoritären Reaktion und Korruption werden, wie das in Russland geschah.

Der Bumerangeffekt der Vermeidung des politischen Streits um das Wesen der bürgerlichen Politik hat schließlich dazu geführt, dass wir über das Wesen unserer Feinde im Äußeren und Inneren nicht mehr nachdenken.

3. Das Wesen von bürgerlich-demokratischer Freiheit

Beginnen wir ein Selbstgespräch mit uns über das Wesen unserer Werte. Fragen wir uns, was wir haben, und was wir verlieren, wenn wir seinen Wert nicht würdigen!

Wenn Du als Bürger nichts über den Wert deines Eigentums weißt, frag den Dieb, der dich bestiehlt, dann den Hehler, der es verkauft, so wirst du seinen Gebrauchs-Wert erfahren. Dumm nur! Dann wurde es Dir schon gestohlen.

Wenn Du als Bürger nichts über den Wert deines Eigensinns weißt, dann frag den Tyrannen, ruf ihn zu Dir in dein Haus und lass ihn durch deinen Defätismus sein Werk vollbringen. Dumm nur! Dann hat er Dir Bürger deinen Eigensinn schon genommen. Hat dich unterworfen und seine Gedankenpolizei mit all ihren digitalen Instrumenten schon installiert.

Wenn Du Bürger nichts über den Wert deiner Eigenwerte weißt, dann frag nur die Bürger in Moskau, Peking und Hongkong , wo sich die Tyrannis im Inneren dieser Völker schon durchgesetzt hat. Dann wirst du sehen und hören, was die enteigneten Bürger schon spüren und erleiden müssen. Den Raub ihres Eigentums, die Unterdrückung ihres Eigensinns sowie den Verlust ihrer Wahlfreiheit und der gesamten kulturellen Werte ihres Lebens: ihre Bürgerrechte.

4. Der Raub der Eigenwerte der Bürger

Wenn Du also nicht weißt, was Deine bürgerlichen Werte sind, dann frage diejenigen, die sie verloren haben. Versetze dich einmal in ihre Lage und spüre, dass die Diktatur die Menschen zu ihrem Gebrauch nutzt, sie als Arbeitssklaven vernutzt in einer frühkapitalistischen Arbeitswelt; sie dort wie Kleinkinder behandelt und ihnen eine patriarchale Ordnung aufzwingt. Sie zu Wesen von Gebrauchswerten in einem totalitären System werden, das sie durch ihre Arbeit auch noch am Leben erhalten.

Wenn Du nicht weißt was uns droht, wenn nur noch feudales Denken herrscht und die Bürger nur noch Tauschwesen, Spieljetons im Macht-Roulette ihres Systems sind. Wenn Du die Raumeroberung nicht verstehst, die Ungeheuerlichkeit des Menschenraubs von Kindern. Wenn Du den Getreidediebstahl, das zynische Spiel mit dem Welthunger nicht verstehst, dass der neozaristische Putinismus organsiert, dann Blicke in die Augen der Armen und Verlorenen dieser Welt.

Wenn Du Bürger nichts weißt über den Verkauf und Tausch der Menschen als Dinge, das System feudaler Tauschwerte, die alte Leibeigenschaft in neozaristischer Form, die der Putinismus in Russland wieder installiert hat. Dann schaue auf die Bürgerkriege, die er dazu erzeugt hat. Sieh auf die Flüchtlinge, die er durch seine offenen und versteckten Kriege an unsere Grenzen trieb.

Die gezielte Erzeugung von Chaos und Unordnung an unseren Grenzen ist sein Geschäft! Dazu unterwirft die Diktatur ihre Bürger der politischen Ordnung eines Friedhofs des Rechts.

5. Nur Gerechtigkeit ist Recht

Hinter jedem Recht steht ein bürgerliches Eigentum an Grund und Boden und hinter jeder Ungerechtigkeit die Enteignung durch die tyrannischen Besitzer. Das nannte Hegel die „List der Vernunft“. Sie baut auf die weltgeschichtliche Tatsache, dass mit dem Eigentum in der Stadt – Polis-Macht – ein bürgerlich-demokratischer Rechtszustand – Polis-Recht – in Gang kam.

Wenn Du als Bürger den Rückgang in die Besitztyrannis nicht willst, dann öffne die Augen. Jeder Rechts– wie Linksradikalismus, jeder Neo-Faschismus und Neo-Kommunismus und der rechtsradikale Anteil in der AfD, sie alle sind Enteigner Deiner Eigenwerte. Mit ihrer Machergreifung zerstören sie Deine Teilnahme am Verbund der Werte des Eigentums.

Mit der Teilnahme an der Eigentumsgesellschaft entstand hinter dem Rücken der Bürger eine schöpferische Praxis. Sie erzeugt für ihn einerseits den Rahmen für sein Handeln und ist doch andererseits auch ein Aufruf zu einer selbstbewussten Haltung:

• Ohne die Hinwendung zur inneren Haltung seiner Eigenwerte existiert der Bürger nicht. Denn mit der von den Vorfahren geerbten Polis-Ordnung wurde dem Bürger in der Stadt seine Existenzform vorbestimmt.
• Die große Kehre zum Eigentum in der Stadt ist die Abkehr vom feudalen Zustand der Besitzlosigkeit.
• Was aber, wenn den Bürger dieses Wohlstandsrecht in den Wohlstandschlaf der Zivilisation versetzt? Wenn er sich – wie heute in Russland und China – das Recht an der Gerechtigkeit und der Eigenwerte wieder nehmen lässt?

Wenn Du als Bürger diesen Rückgang nicht siehst, so schau auf den Kern der eigenen Wahl aus dem Eigensinn. Am klarsten – auch weltweit – kommt diese Wende zum Eigenwert im Wahlakt zum Ausdruck. Den totalen Missbrauch sehen wir gerade wieder in Russland bei den „Wahlen ohne Auswahl“ (SZ. 16.03.2024), die Putin inszenieren ließ. An dieser Bruchlinie von Recht zu Unrecht gibt es für den wahlberechtigten und wählbaren Bürger nur ein Recht, wenn es die freie Wahl durch ihn selbst als Mitschöpfer von Gesetzen gibt.

Wenn Du als Bürger diese Selbstständigkeit willst, dann solltest Du sie als die wechselseitige Angewiesenheit am politischen Eigentum verstehen, das wir an die „nächste Generation“ vererben wollen. Nur dann haben wir die Tüchtigkeit – phrónesis – erreicht, uns selbst als wertvolle Bürger zu erzeugen und Selbstwerte zu haben, die einen selbsttragenden Wesenskern besitzen.

Dieser Grundsatz betrifft sowohl das Bauernland, als auch den Leib des Bürgers und die Freiheit des städtischen Eigentums, Eigenesinns, also die städtische Gerechtigkeit . Das Eigentumsrecht umfasst auch die ehemals leibeigenen Bauern draußen vor der Stadt, denn ohne das Bündnis mit der Stadt wären sie und ihr Grund und Boden, noch heute feudaler Besitz.Die Bauernbefreiung war nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Akt der demokratischen Gerechtigkeit. Ohne das bürgerliche Eigentumsrecht und die Gerichte, ohne Verbriefung im Grundbuch der Stadt würde es das Eigentum der Bürgerbauern wie der Stadtbürger nicht geben. Nur in der Allianz zwischen Stadt und Land – siehe die Bünde der Schweiz (1499-1513) – gelang und gelingt noch heute die Befreiung des Bauernlandes vom feudalen Besitz.

Wenn Du als Bürgerbauer diese Grundsätze für historisch überholt hältst, dann sollten die europäischen Bauern in die Ukraine schauen und sehen wie dort die modernste Form der Leibeigenschaft durch den Neozarismus installiert wird.

 

6. Recht und Gerechtigkeit in der digitalen Dritten Moderne

Kommen wir nun zum Wesen der digitalen, Dritten Moderne. Ihre digitalen Arbeiter als globale Bürger in der digitalen Weltstadt erzeugen und erweitern den Eigentumsgedanken am Geist des Denkens. Im Hinblick auf das geistige Eigentum in der globalen Welt gilt:

Hinter jeder Erfindung steht das geistige Recht des Erfinders an seinem Eigentum – Patentrecht – und hinter jedem Unrecht und Missbrauch des geistigen Eigentums steht das Unrecht der Enteignung, des Raubes – Raubkopie – am Denken jedes Erfinders. Das geistige Eigentum wird nur in der Stadt des freien Denkens durch eigenes Nachsinnen geboren.

Wenn Du als digitaler Geistarbeiter Deine Selbstständigkeit willst und dein Eigentum an Deinen Eigenwerten behalten willst, dann solltest Du erkennen: Ohne den Freiraum der Stadt – entstanden aus der Polis-Macht der demokratischen Gesetzgebung – ist weder die Pressefreiheit, noch das Patentrecht, noch die freie Rede und Kunst möglich. Es gibt nur in der Demokratie das Eigentum des Denkens, weil in der Diktatur jedes Denken dem Besitz der diktatorischen Systeme unterworfen wird. Dort ist das Denken nie das eigene! Eigensinn und Eigenwerte brauchen den öffentlichen Raum – die Polis-Ordnung – des Eigentums der Bürger. So setzt auch die digitale Moderne und die digitale Bürgerarbeit den inneren Raum der Gerechtigkeit des Eigentums am eigenen Sinn, dem Denken und Fühlen voraus.

Der eigene Wert des Fühlens und Denkens wird nur dann zum Eigenwert, wenn die Praxis eine Selbstmacht ist. Sie wird als Polis-Macht nicht nur gemacht – poíesis – , sondern erzeugt im Tun auch den Polis-Raum der politischen Freiheit.

Wenn Du als Bürger in der digitalen Welt arbeitest, so gilt auch für Dich: Dieser Rechtszustand ist ein Glückszustand, aber nie ein Zustand aus Zufall. Der Erfolg fällt uns zu als das Ergebnis eigener Leistung und Erfindung. Er ist eine Kunst und seine Ergebnisse sind Kunstwerke. Sie entstehen für jeden Bürger nur im politischen Raum des gelingenden Lebens. Dieses Leben gehört uns zwar auch in der digitalen Arbeitswelt. Es besteht aber nur dann, wenn wir es unter dem Rechtszustand des Eigentümers in der Demokratie erwerben. Dieser Eigenwert gehört dem Bürger in der digitalen Arbeitswelt nicht, wenn er als Nicht-Bürger lebt. In der Diktatur gehört ihm kein Denken, kein eigener Geist, weil er in einer Tyrannis nur zu ihrem Gebrauch existiert und seine Existenz der totalen Willkür ausgesetzt ist. Dort stoßen wir auf das orwellsche Paradoxon , wie aus dem Gebrauch seiner Arbeit im Tausch seiner digitalen Arbeit – durch seine Arbeitsleistung – auch noch der Apparat seiner Unterdrückung reproduziert wird. So wird der Besitzlose digitale Arbeiter zum Helfer am Bau seines eigenen Gefängnisses, dem Haus der Diktatur. Die KP-Chinas nennt es die „harmonische Gesellschaft“.

7. Gesamtgebäude der Demokratie

Wenn Du als Bürger irgendwen erlaubst, aus dem Gesamtgebäude der Demokratie nur einen Baustein heraus zu nehmen, so bricht die demokratische Struktur zusammen: Dann beginnt der Raub, die Unfreiheit greift um sich und das „Recht des Stärkeren“ setzt sich als gleichmachende Ungerechtigkeit durch. Der Mensch ist dann kein Bürger mehr – also Weltbürger – , sondern eigentumsloser Gebrauchs– und Tauschgegenstand im Besitz der alles gleichmachenden Ordnung des Vertragsrechtes. Das Recht ist dort immer das gesetzte Recht durch die stärkste Macht – den größten Egoismus – der sich göttlich nennt. Hinter dem Satz aus dem Vertragsrecht: „Pacta sunt servanda!“ – „Verträge sind einzuhalten!“ – stand immer das Wissen um ihren Bruch. In der Tyrannis gilt: „Verträge sind dazu da, gebrochen zu werden!“ Der Superegoismus entsteht aus dem Bruch wechselseitiger Angewiesenheit von Menschen als Bürger, die den Verfassungszustand brauchen.

Wir übersehen immer wieder: Das Vertragsrecht über den Verkauf von Dingen und Arbeitsleistungen gibt es in jeder Diktatur. Auch dort werden Verträge geschlossen, auch dann, wenn sie durch Willkür jederzeit gebrochen werden können. Die Diktatur lebt, wie ein Vampir, vom Bruch der umfassenden Eigentumsrechte! Denn nur in der Demokratie sind Verträge über den Gebrauch und Tausch auch durch das Verfassungsrecht als Eigenwert geschützt. Nur unter dem Schutz der demokratischen Verfassung gibt es umfassende Eigentumsrechte!

Tatsächlich ist das Verfassungsrecht ein ‚politisches Recht‘. Es geht aus der ‚Politik der Stadt‘ hervor, wie schon Aristoteles sagt: „Tà pólitika“ – „was die Stadt angeht“ (H. Ottmann). Nur die Politik der Eigenwerte anerkennt die Unterschiede in den Auffassungen und den Zielen der Bürger. Nur sie regelt die Ordnung der Gerechtigkeit, die aus dem Willen und den Abstimmungen über gemeinsame Ziele hervorgeht und gerechte Gesetze erzeugt. Nur aus der Vereinigung der ‚Vielzahl ihrer gemeinsamen Willen‘ (Habermas), entsteht die Erhaltung der Eigentumsgesellschaft und die demokratische Gerechtigkeit. Sie erst erzeugt als Ergebnis die Bürgerrechte. Nur in dieser Ordnung
entsteht die universelle Menschenwürde, die in letzter Instanz immer nur das allgemeine Bürgerrecht sein kann.

8. Maßnahmen zur Förderung der Eigenwerte

Die Bürger sollten also endlich erkennen, dass sich eine unsichtbare Bruchlinie durch unsere moderne Welt zieht. Sie teilt die Bürger als Eigentümer am Verfassungsrecht, von den Bürgern, die eigentumsloser Besitz sind. Die Bürger sind in ihrer Welt an der Schöpfung ihrer Eigenwerte beteiligt. Sie verteidigen was sie haben, wenn sie sich an der „ guten Verfassung“
(D. Grimm) ihrer Gesellschaft beteiligen. Sie verlieren die gute Verfassung ihrer Welt, wenn sie ihre Feinde nicht angreifen. So zieht sich ein unsichtbares Einigungsband durch unsere Welt. Auf der einen Seite stehen die Demokratien, mit all ihren Unterschieden. Und auf der anderen Seite dieser ideologischen Bruchlinie stehen die Diktaturen dieser Welt, mit all ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen. Es ist der tiefe ideologische Graben, der die bürgerliche Welt der Eigenwerte von der Welt der Eigentumslosen trennt, die unter dem Besitzrecht in tyrannischen Systemen leben müssen.

Um den Abgrund, den Fall und die Besitzlosigkeit zu vermeiden, gilt es das Eigentum zu stärken: Wir müssen die Eigentumsförderung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Zuerst ist jeder Bürger Eigentümer am Rechtszustand der Demokratie. Er wölbt sich wie der ‚weite Himmel der Gerechtigkeit‘ über unsere Welt. An ihm sind wir alle Eigentümer, denn er gehört uns! Dieses Bewusstsein zu stärken und den überragenden Eigenwert des Rechtszustands unserer Demokratie zu begreifen setzt voraus, dass die Bürger das Recht auf Eigentum auch wirklich als Teilhabe in ihren Händen halten.

Die Beteiligungsförderung ist das Ziel für die Demokratie:

Die Maßnahmen zur Stärkung der Gesellschaft des Eigentums und der Eigenwerte gelten auch für die Welt der Dritten digitalen Moderne:

Die Bodenfrage und die Landwirtschaft:

• Eigentum an Grund- und Boden muss gewährleistet werden. Enteignungen dürfen nur im absoluten Notfall stattfinden. Verschuldeter Grundbesitz vor allem der Bauern muss entschuldet werden.
• Agrarsubventionen müssen das bäuerliche Eigentum derjenigen Betriebe fördern und finanzieren, die unter Beachtung von Natur- und Pflanzenschutz wirtschaften. Umstellung von der Flächen– Subventionierung auf die Qualitäts-Subventionierung.

Die Wohnungsfrage:

• Förderung des Erwerbs von Eigentumswohnungen unter Beteiligung der KFW.
• Kein Verkauf von Genossenschaftswohnungen an große Immobiliengesellschaften. Der Verkauf an die Mieter hat Vorrang.

Die Eigentumsfrage als Teilhabe

• Altersversorgung durch Einrichtung eines Bürgerfonds nach dem Vorbild Norwegens.
• Jährliche Auflistung und Mitteilung der
  Wertentwicklung des Bürgerfonds.
• Einzahlung durch Aktienoptionen am Jahresende – anteilig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – anstelle einer zusätzlichen Gratifikation.

Die politische Frage

• Änderung des Wahlrechtsdurch eine Wahlpflicht.
• Verbot der Finanzierung demokratie- und verfassungsfeindlicher Organisationen.
• Aufruf an die Bürger, das Recht auf die demokratische Gesellschaft der Eigenwerte nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu praktizieren durch den Eintritt in politische Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen.

Zur Weltinnenpolitik

• Stärkung des demokratischen Bewusstseins überall dort, wo es von der Besitz-Tyrannis bedroht wird.
• Demokratie wirkt durch das positive Vorbild, nicht durch bewaffnete Missionen. Recht auf Verteidigung mit der Unverletzlichkeit der Grenzen verbinden.
• Die Güter der Erde schützen und eine Kultur der Achtsamkeit mit ihr weltweit fördern.
• Übernahme der Verantwortung für das Weltklima im Rahmen der Energiewende.

• Verantwortlicher und pfleglicher Umgang mit dem öffentlichen Eigentum. Wir haben es von unseren Vorfahren geerbt. Wir sollten es an unsere Nachfahren als einen zivilisatorischen und kulturellen Schatz vererben, der uns allen gehört.

Das Qualitätsbewusstsein der demokratischen Eigenwerte

• Respekt vor dem anderen Menschen als Bürger einer Gemeinschaft hier und überall setzt voraus, dass wir den anderen Bürger mit seiner Kultur und Religion respektieren.
• Achten wir die Demokratie als den größten Schatz, den unsere Weltkultur bisher hervorgebracht hat. Begreifen wir ihre Werte als unser Eigentum, ihren Eigensinn der Freiheit als einen Eigenwert, der uns nur als Bürger gemeinsam gehört .

Die Demokratie enthält alle Mittel und Ziele zur Rettung ihrer selbst – wir müssen sie gegen unsere Feinde anwenden, aber vor allem für uns und unsere Freunde als Aufgabe und Reichtum nutzen!

 

Dieser Text ist Teil meines Essaybandes: Die Renaissance der Demokratie, der bei Königshausen & Neumann, Würzburg, noch in diesem Jahr erscheinen soll. Nachdrucke unterliegen deshalb dem Verlagsrecht. Ein Abdruck – auch von Teilen – ist nur mit Genehmigung des Verlages oder des Autors möglich.

Fürstenfeldbruck

20.03.2024

Xaver Brenner (Copyright)